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Richter in Texas stuft "Obamacare" als verfassungswidrig ein

Richter in Texas stuft "Obamacare" als verfassungswidrig ein
Richter in Texas stuft "Obamacare" als verfassungswidrig ein
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump scharf kritisierte Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Richter Reed O'Connor machte dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017 verantwortlich. Der amtierende US-Präsident feierte die Gerichtsentscheidung gegen "Obamacare": "Großartige Nachrichten für Amerika!", schrieb der Republikaner auf Twitter.

Mit seinem Beschluss unterstützte Richter Reed O'Connor die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in "Obamacare" vorgesehen sei. Diese Strafzahlung war im Jahr 2012 vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt worden. Das sogenannte "individuelle Mandat" sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress hatte die Geldstrafe jedoch beseitigt. Nun hieß es in der Klage, es gebe auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Obersten Gerichtes von vor sechs Jahren.

Das Urteil wird allerdings wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten werden. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung den Kampf an. Die Republikaner waren bereits im vergangenen Jahr mehrfach gescheitert, die Gesundheitsversorgung abzuschaffen. (dpa)

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