Thüringer Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke auf
Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei. Auf dem Foto soll eine Frau zu sehen sein, die im Sommer Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Ihre Leiche war in Spanien gefunden worden. Die Behörden ermitteln deswegen gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer, der die junge Frau als Tramperin mitgenommen haben soll. Laut NDR und WDR soll das Foto des Opfers unter anderem bei einer Demonstration in Chemnitz verwendet worden sein, an der Höcke teilnahm.
"Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos", sagte Höcke. Er habe auf seiner Facebookseite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, "deren Teilnehmer ich war". Als Abgeordneter des Thüringer Landtages genießt Höcke Immunität. Nach Angaben eines Landtags-Sprechers sind Ermittlungen gegen Abgeordnete erst möglich, wenn die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wurde. (dpa)
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