Russlands Außenminister Lawrow besucht RT France in Paris
"Ich habe heute mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian darüber gesprochen. Er sagte nichts dazu. Das Problem liegt nicht nur in der französischen Gesetzgebung, sondern auch in den Initiativen, die von Paris im Rahmen ihrer internationalen Bemühungen kommen", erklärte Lawrow. "Als Jean-Yves Le Drian erneut bestätigte, dass Sie keine Medien, sondern Propaganda seien, versprach ich ihm heute, dass wir uns an den in Moskau akkreditierten französischen Journalisten nicht rächen werden. Wir sind höfliche Menschen", sagte Lawrow zu RT France.
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"Es war tatsächlich nicht alles einfach für RT France. RT wurde seit seiner Gründung ausgegrenzt. Wir wurden von Pressekonferenzen wie jenen der Bewegung 'En marche!' sowie von Emmanuel Macrons Pressekonferenzen ferngehalten, seitdem er seinen Platz im Élysée-Palast einnahm. Dennoch bleiben wird geduldig und arbeiten weiter. Das ist die beste Reaktion auf die Geschehnisse: Man soll so gut wie möglich arbeiten, schließlich wird sich alles wieder regeln", erklärte RT-France-Chefredakteur Jérôme Bonnet. "Gleichzeitig möchte ich ein paar Worte zum 'Fake News'-Gesetz sagen, das mir aus verschiedenen Gründen ziemlich seltsam erscheint. Erstens ist das Gesetz nicht notwendig, da es bereits ein Gesetz zur Pressefreiheit aus dem Jahr 1881 gibt, das die Strafe für die Verbreitung unzuverlässiger Informationen sehr klar definiert. Zweitens ist dieses Gesetz in der Praxis nicht anwendbar, da sich der Richter laut diesem Gesetz in einem vereinfachten Verfahren befindet und innerhalb von 48 Stunden entscheiden muss, ob die Informationen verlässlich sind oder nicht, was natürlich völlig unmöglich ist."
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