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"RT im Visier" - Frankreich beschließt umstrittenes Gesetz gegen "Fake News"

"RT im Visier" - Frankreich beschließt umstrittenes Gesetz gegen "Fake News"
"RT im Visier" - Frankreich beschließt umstrittenes Gesetz gegen "Fake News" (Symbolbild)
Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich für zwei Entwürfe. Zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort.

Die Gesetze sollen es zum Beispiel ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren kann. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen.

Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen "Fake News" in Wahlkampfzeiten ausgesprochen. Gegen das Gesetz hatte sich heftiger Widerstand der Opposition, aber auch von Journalisten geregt. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer "Gedankenpolizei" und "Zensur". Der Vorsitzende der Partei "La France insoumise", Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei gegen das Gesetz stimmte, war erstaunt, dass der von der Regierung vorgeschlagene Text "ausländische Unternehmen, insbesondere russische" betrifft. "Fürchtet euch vor dem Tag, wenn man euch sagt 'Da ihr Russia Today in Frankreich nicht wollt, wird es keinen France 24 in Russland geben' ", betonte Mélenchon.

(rt deutsch/dpa)

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