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Gewerkschaft fordert Ende der Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

28 Okt. 2018 11:45 Uhr

Nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verlangt die Bundespolizeigewerkschaft ein sofortiges Ende der deutschen Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien. "Man darf moralische Aspekte bei solchen Einsätzen nicht außer Acht lassen", sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem "Handelsblatt". Daher halte er "einen sofortigen Abzug unserer Kollegen aus Saudi-Arabien und die Beendigung der Unterstützung auf staatlicher Ebene nicht nur für richtig, sondern auch für dringend geboten".

Gewerkschaft fordert Ende der Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien (Symbolbild)

Allerdings plant das Ministerium derzeit nicht, die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien endgültig zu beenden. Aktuell fänden nur "keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros" statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Bundesregierung bewerte "laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen". Die "Entwicklung der Ereignisse" bleibe abzuwarten.

Laut Bundesinnenministerium unterstützt die Bundespolizei Saudi-Arabien seit 2009 mit Training und Beratung bei der Modernisierung des Grenzschutzes. In Riad gibt es demnach ein Projektbüro mit fünf Bundespolizisten. Im laufenden Jahr sind dort bereits 70 Beamte zum Einsatz gekommen. (dpa)

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