Israels Höchstes Gericht hebt Einreiseverbot für US-Studentin auf
Israel verweigerte der jungen Frau mit palästinensischen Wurzeln bisher die Einreise, weil sie die anti-israelische Protestbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) unterstützt habe. Alkasems Anwälte nannten die Entscheidung des Höchsten Gerichts "einen Sieg für Meinungsfreiheit, akademische Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit".
Drei Richter hatten am Mittwoch in Jerusalem in Anwesenheit von Alkasem die Argumente ihres Anwalts sowie des Staates gehört. Eine Vertreterin der Hebräischen Universität plädierte dafür, die junge Frau einreisen zu lassen. Sie war am 2. Oktober mit einem Studentenvisum am Flughafen gelandet. Seitdem saß sie auf dem Flughafen fest. Alkasem war in der Vergangenheit aktiv in der Organisation Students for Justice in Palestine (Studenten für Gerechtigkeit in Palästina), die einen Boykott Israels unterstützt. Ihr Anwalt betonte, sie habe sich jedoch inzwischen öffentlich von deren Zielen losgesagt.
Mehr zum Thema - US-Studentin kämpft weiter für Einreise-Recht nach Israel
Zu Jahresbeginn hatte Israel eine Schwarze Liste von rund 20 Organisationen veröffentlicht, die zu einem Boykott des Landes aufrufen. Aktivisten dieser Gruppierungen soll die Einreise verweigert werden. (dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.