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Gericht entzieht Präsident von Moldau vorübergehend Vollmachten

Gericht entzieht Präsident von Moldau vorübergehend Vollmachten
Gericht entzieht Präsident von Moldau vorübergehend Vollmachten
Das Verfassungsgericht von Moldau hat dem Präsidenten Igor Dodon vorübergehend die Befugnisse entzogen. Ein Sprecher des Gerichts nannte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur keine konkreten Gründe. Russische Medien berichteten aber, Dodon habe sich geweigert, zwei vom Parlament vorgeschlagene neue Minister zu bestätigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Verfassungsrichter dem Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzogen haben. Diese befristeten Suspendierungen bedeuten nur, dass der Parlamentspräsident anstelle des Staatschefs Gesetze und Ernennungen unterschreiben kann. Laut Gesetz kann Dodon vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene Minister ablehnen - allerdings nur einmal. Die Demokratische Partei des Regierungschefs Pavel Filip hatte bei Gericht erreicht, dass Dodons Vollmachten vorübergehend entzogen wurden. (dpa)

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