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Misstrauensantrag gegen Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament

Der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss sich im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien einem Misstrauensantrag stellen. Das Parlament soll am Samstagabend über den Antrag der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) abstimmen. Dann geht eine dreitägige Debatte über das geplante Abkommen mit Mazedonien zur Beilegung des Namensstreits zu Ende.
Misstrauensantrag gegen Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament Quelle: Reuters

Die ND argumentiert, Alexis Tsipras habe keine Mehrheit für einen Kompromiss im seit 27 Jahren andauernden Namensstreit. Nationalistische Organisationen haben zu Protesten vor dem Parlament in Athen aufgerufen. Fast alle griechische Medien erwarten aber, dass der Ministerpräsident das Misstrauensvotum überstehen wird.

Griechenland und Mazedonien hatten am Dienstag einen Kompromiss im Namenszwist angekündigt. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien soll sich demnach künftig Nord-Mazedonien nennen und erklären, dieser Name habe nichts mit dem hellenistischen Mazedonien der Antike zu tun. Außerdem dürfe das Land damit keine Gebietsansprüche auf die nordgriechische Provinz Mazedonien erheben. Als Gegenleistung will Athen den Weg Mazedoniens zum NATO-Beitritt und zu EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. (dpa)

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