icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

USA: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Ausgabengesetz

USA: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Ausgabengesetz
Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf ein Ausgabengesetz im Volumen von 1,3 Billionen Dollar geeinigt. Mit dem Geld soll unter anderem auch das von Präsident Donald Trump angestrebte Mauerprojekt an der Südgrenze zu Mexiko finanziert werden. Außerdem soll Geld für Infrastrukturgesetze bereitgestellt werden.

Mehrere Hundert Millionen Dollar sind auch für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterm-Wahlen) im November reserviert.

Das Paket soll bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem guten Kompromiss. Von der Finanzierung des Kampfes gegen die Opioid-Krise über Kindergartenplätze und Studentenkredite bis hin zur Breitbandversorgung auf dem Land seien viele Dinge berücksichtigt worden, die vor allem die Mittelschicht betreffen.

Sollte das Gesetz verabschiedet und spätestens am Freitag von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, hätte es die Regierung geschafft, einen weiteren "Shutdown", den Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Finanzmangel, zu vermeiden. (dpa)

Mehr zum Thema -  Stahlzölle: Die Ohnmacht Brüssels im Handelsstreit mit den USA

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen