USA: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Ausgabengesetz

USA: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Ausgabengesetz
Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf ein Ausgabengesetz im Volumen von 1,3 Billionen Dollar geeinigt. Mit dem Geld soll unter anderem auch das von Präsident Donald Trump angestrebte Mauerprojekt an der Südgrenze zu Mexiko finanziert werden. Außerdem soll Geld für Infrastrukturgesetze bereitgestellt werden.

Mehrere Hundert Millionen Dollar sind auch für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterm-Wahlen) im November reserviert.

Das Paket soll bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem guten Kompromiss. Von der Finanzierung des Kampfes gegen die Opioid-Krise über Kindergartenplätze und Studentenkredite bis hin zur Breitbandversorgung auf dem Land seien viele Dinge berücksichtigt worden, die vor allem die Mittelschicht betreffen.

Sollte das Gesetz verabschiedet und spätestens am Freitag von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, hätte es die Regierung geschafft, einen weiteren "Shutdown", den Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Finanzmangel, zu vermeiden. (dpa)

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