Stahlzölle: Die Ohnmacht Brüssels im Handelsstreit mit den USA

Stahlzölle: Die Ohnmacht Brüssels im Handelsstreit mit den USA
Die Zeit drängt nach einer Lösung im Handelsstreit mit den USA, denn die Stahlzölle gelten ab Freitag. Niemand konnte US-Präsident Trump bisher von seinem Vorhaben abbringen. Auch der Optimismus des Bundeswirtschaftsministers Altmaier ist am Schwinden.

Ab Freitag treten Zölle auf Stahl- (25 Prozent) und Aluminiumimporte (10 Prozent) in die USA in Kraft und niemand scheint Donald Trump von seinem Vorhaben abbringen können. Er begründet sein Vorgehen damit, dass die USA Opfer eines schlechten Handelspakts seien und versucht dadurch im Sinne seiner "Amerika-Zuerst-Politik" die heimische Wirtschaft zu stärken.

Keine gemeinsame Position der G20

Peter Altmaier in seiner neuen Rolle als Bundeswirtschaftsminister hatte sich in Washington an der schweren Aufgabe versucht, die Strafzölle abzuwenden, scheiterte aber. Auch sein anfänglicher Optimismus verflog schnell. Ihm zu Hilfe eilte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Währenddessen gab es noch Hoffnung, dass der G20-Gipfel in Argentinien Druck auf Trump ausüben könnte. Aber auch hier gab es keine Einigung der G20-Länder dahingehend, Trump für seinen Schritt zu verurteilen. 

Peter Altmaier, Berlin, Deutschland, 18. März, 2015.

Der argentinische Finanzminister Nicolás Dujovne sah auf dem G20-Gipfel hingegen wenig Grund zur Panik: 

Wir sehen nicht, dass wir vor einem weltweiten Handelskrieg stehen.

Einen Katalog für Gegenmaßnahmen hat Brüssel für den Fall der Fälle auch bereits erarbeitet. Damit begonnen hatte Malmström bereits im letzten Jahr. Hierauf gelistet sind US-Produkte, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden sollen, von Erdnussbutter bis zu Jeanshosen. Aber bis es tatsächlich zu einer Reaktion aus Brüssel kommen könnte, wird es wohl noch Monate dauern. Michael Roth, Europa-Staatsminister:

Wir sind skeptisch, hoffen aber bis zum Schluss, dass es noch eine gute Lösung gibt.

Bundesregierung hofft bis zum Schluss

Angela Merkel gibt sich unterdessen hoffnungsvoll, dass bis Freitag eine Einigung mit Washington erzielt werden kann. Auch Altmaier schloss bei seiner Abreise aus den USA die Möglichkeit einer Einigung in letzter Minute nicht aus. Die Ankündigung von Gegenmaßnahmen aus Brüssel könnte Trump allerdings dazu bringen, seinerseits auch die Drohung, Mercedes und BMW durch Zölle abzustrafen, wahr werden zu lassen. Damit würde sich ein Teufelskreis von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen in Gang setzen, der der Begrifflichkeit eines Handelskrieges definitiv Rechnung trüge.  

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