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EU: Uneinigkeit der Innenminister über Verlängerung der Grenzkontrollen

EU: Uneinigkeit der Innenminister über Verlängerung der Grenzkontrollen
Eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum sorgt weiter für Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten. "Da wird es an uns liegen, noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten", sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es müsse deutlich gemacht werden, "dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen", sondern zum Schutz der eigenen Bevölkerung.

Wegen der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Sicherheitsprobleme kontrollieren Schengen-Länder wie Deutschland, Österreich und Frankreich derzeit ihre Binnengrenzen. Sie sprachen sich auch für eine Verlängerung der Kontrollen aus.

Auch die EU-Kommission hatte im Herbst angeregt, bis zu drei Jahre lang zu Kontrollen ermöglichen. Momentan beträgt die Frist sechs Monate. Bulgarien, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, drängt jedoch darauf, die Grenzkontrollen innerhalb der EU bald aufzuheben. Bulgarien selbst ist kein Mitglied des Schengen-Raums, fordert aber die Aufnahme.

Auch der maltesische Innenminister Michael Farrugia sagte am Donnerstag, "Mauern zwischen Schengen-Staaten" sollten so selten wie möglich bestehen. (dpa)

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