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"Shutdown" beendet: Trump unterzeichnet Übergangshaushalt

"Shutdown" beendet: Trump unterzeichnet Übergangshaushalt
"Shutdown" beendet: Trump unterzeichnet Übergangshaushalt
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für einen Übergangshaushalt unterzeichnet, mit dem der dreitägige Zwangsstillstand der Regierung beendet wird. Das teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Damit können die Regierungsgeschäfte am Dienstag wieder vollständig laufen.

Hintergrund des "Shutdown" war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben Ämter und Behörden geschlossen, etwa 850 000 Regierungsmitarbeiter mussten zu Hause bleiben. "Essenzielle" Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber ausgenommen.

Am Montag einigten sich Republikaner und Demokraten schließlich auf einen Kompromiss. Die beiden Kammern des Kongresses verabschiedeten den Übergangshaushalt. Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Außerdem wollen beide Seiten über einen Einwanderungsdeal verhandeln. (dpa)

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