"Shutdown": Haushaltsstreit zwischen Republikaner und Demokraten legt US-Regierung lahm

"Shutdown": Haushaltsstreit zwischen Republikaner und Demokraten legt US-Regierung lahm
Trotz elfstündiger Verhandlungen zwischen Präsident Donald Trump und den Führern beider Parteien im US-Kongress sind die Bemühungen gescheitert, einen „Shutdown“ der US-Regierung abzuwenden. Ein Knackpunkt war der Status von über 700.000 illegalen Einwanderern.

Um Mitternacht vom Freitag zum Samstag griff eine sogenannte Haushaltssperre. Der Senat konnte sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Der Senat scheiterte, rechtzeitig die notwendigen 60 Stimmen zusammenzukriegen, um die Debatte fortzuführen. Hauptstreitpunkte, die den „Shutdown“ möglich machten, waren der Status von über 700.000 illegalen Einwanderern, die in den USA leben, und die Höhe des Militärbudgets. Damit beginnt der erste Jahrestag von Präsident Donald Trump im Amt mit einer Budgetsperre.

Der Vorschlag für ein Übergangsbudget wurde mit 50 zu 49 Stimmen abgelehnt. Zwei Republikaner wechselten in das Demokraten-Lager und stellten sich gegen Trump. Die in den Senat eingebrachte Maßnahme war bereits vom Repräsentantenhaus mehrheitlich angenommen worden – sie hätte die Regierung einen weiteren Monat offen gehalten.

Für zahlreiche US-Staatsbedienstete bedeutet die Entwicklung nichts Gutes. Sollte sich nicht über das Wochenende eine Lösung ergeben, müssen tausende Beamte ab Montag unbezahlt zu Hause bleiben. Aber auch Museen und Zoos könnten geschlossen bleiben.

Das Weiße Haus kritisierte die Demokraten scharf. Die Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte:

Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit. So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.“

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer reagierte mit folgenden Worten:

Dies ist ein Trump-Shutdown. Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht.“

Inzwischen gibt es wieder zuversichtliche Äußerungen aus den Reihen der US-Abgeordneten. Demnach könnte der Stillstand bis zum Montag wieder aufgehoben werden. Vor fünf Jahren dauerte der Prozess allerdings über zwei Wochen, bis eine Lösung gefunden werden konnte.

Wegen der Verhandlungen in Washington sagte der US-Präsident seine Reise in das Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida ab. Dort sollte am Samstag eigentlich eine Gala-Feier zum ersten Jahrestag seiner Amtseinführung stattfinden.

 

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