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Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien (Archivbild)
Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht". Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Dazu gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal. Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern.

Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt. Ende 2016 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich 16 "Marder"-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben, inzwischen wurden rund 50 Exemplare dorthin geliefert. (dpa)

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