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Der Staatsfunk und die Grenzen des Sagbaren: Der MDR feuert Uwe Steimle

Der Staatsfunk und die Grenzen des Sagbaren: Der MDR feuert Uwe Steimle
Uwe Steimle im friedensbewegten Mir-san-mir-Nicki im Juli 2017
Der MDR hat Uwe Steimle entlassen – mit einer fadenscheinigen Begründung. Nicht um ein gebrochenes Vertrauensverhältnis geht es bei dieser Trennung, sondern um die Grenzen des Sagbaren, die der Kabarettist aus Überzeugung und mit Recht immer wieder überschritt.

von Andreas Richter

Die Entlassung des sächsischen Kabarettisten Uwe Steimle durch den Mitteldeutschen Rundfunk an diesem Mittwoch wirft ein grelles Licht auf die Zustände in diesem Deutschland des Jahres 2019.

Zum einen verdeutlicht sie, dass die Meinungsfreiheit faktisch eben doch eingeschränkt ist. Nun wird zu Recht darauf hingewiesen, dass keiner wegen einer abweichenden Meinung verfolgt und verurteilt werde und ja auch Steimle weiter mit seinem Programm und seinen Ansichten durchs Land touren könne. Doch wird die Verbreitung dieser Meinungen eben mit allen (zumindest dem MDR verfügbaren) Mitteln eingeschränkt.

Der Kabarettist Uwe Steimle

Die Argumente für den Rausschmiss Steimles sind – wieder einmal – vorgeschoben. Es gibt gute Gründe, die Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks anzuzweifeln. Schon vor vier Jahren stellte die Otto-Brenner-Stiftung einmal eine besondere Staatsnähe des MDR fest. Die Ironie, die dem MDR offenbar völlig entgeht, besteht darin, dass der Sender den Künstler bestätigt – nämlich mit diesem Vorgehen und der Begründung dafür.

Der Sender geriert sich dabei eben doch als Staatsfunk, dem es nicht um Meinungsvielfalt, Pluralismus und Demokratie geht, sondern um die Durchsetzung der einen, nämlich der "richtigen" Sicht auf die Dinge. Dabei nimmt er es in Kauf, viele seiner Zuschauer vor den Kopf zu stoßen.

Denn in Wirklichkeit geht es nicht um den angeblichen Bruch des "Vertrauensverhältnisses", wie der Sender behauptet, sondern um die Positionen, die Steimle immer wieder vertritt, um seine Haltung zu relevanten politischen Themen wie der deutschen Einheit, zur DDR, zu den Medien, zum Kapitalismus, zu Krieg und Frieden, Russland, Migration und zur Heimat. Manche seiner Äußerungen stießen dem Mainstream besonders sauer auf, so etwa, dass Deutschland ein "besetztes Land" sei.

Weil er seine Meinung so gut wie immer auch noch vernünftig und mit überzeugenden Argumenten begründen kann, ist man dazu übergegangen, seine Positionen nicht mehr inhaltlich zu diskutieren, sondern sie als schlichtweg "rechtsextrem" zu diskreditieren und ihn damit praktisch "von vornherein" unmöglich zu machen. So wird aus dem freundlichen Sachsen Steimle, der nach allen gängigen Kriterien ein Linker ist, eben ein "völkischer Jammerossi" und ein Rechtsextremer. Das ist ganz einfach Unsinn, aber eben das Mittel der Wahl, wenn es um das Unterdrücken abweichender Meinungen geht.

Dass es um die Meinung oder – um eine Modewort des Juste Milieu zu bemühen – um die richtige "Haltung" geht, zeigt das Gegenbeispiel Jan Böhmermann, der sich noch jede Geschmacklosigkeit erlauben kann, weil er eben auf der "richtigen" Seite steht und sich seine "Scherze" nur gegen (vermeintliche oder bekennende) Rechtsextreme oder eben – gegen Sachsen richtet. So viel zum Thema "doppelte Standards".

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Das Thema hat noch eine weitere Ebene, genaugenommen sogar zwei, die sich aber überlagern: Steimle hält sich – zu Recht – viel darauf zugute, den einfachen Leuten aufs Maul zu schauen und für genau für diese Leute auch zu arbeiten. Was er sagt, deckt sich in der Regel mit den Erfahrungen dieser Menschen. Nicht umsonst ist er im Sendegebiet des MDR so populär. Derartige Sichtweisen, die – es sei noch einmal wiederholt – eben nicht "rechts" oder sonst irgendwie "extrem" oder gar "menschenfeindlich" sind, fliegen aus dem Programm, das dann einfach nur noch die Sicht des Establishments verbreitet. Steimles Rauswurf ist also auch ein Element des Kampfes, den die Eliten auch in den und vermittels der Medien gegen die Mehrheit des Volkes führen.

Eng verwoben damit ist die Problematik des Verhältnisses zwischen Ost und West. Der MDR wurde im Westen lange Zeit für seine vermeintliche DDR-Nostalgie belächelt. Das war sicher der Themenauswahl und der Programmgestaltung geschuldet. Was aber die Wertung und Einordnung des DDR-Erbes betraf, lag der Sender schon von Anbeginn streng auf der Linie des westdeutschen Mainstreams und versuchte, diese Sicht in seinem Sendegebiet zu verbreiten. Wenn der MDR nun eine der wenigen differenzierteren Stimmen zum Schweigen bringt, verschärft er diesen Kurs noch und verdeutlicht damit unfreiwillig, was er wirklich ist: Ein Herrschaftsinstrument, ein Besatzungssender im sogar doppelt besetzten Osten Deutschlands.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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