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Die Linke und der Kapitalismus - ein andauerndes Missverständnis

Die Linke und der Kapitalismus - ein andauerndes Missverständnis
Symbolbild: Wahlplakat der Linkspartei in Dresden (1. September 2019)
Wenn in Deutschland über Klima, Militarisierung oder Bankenkrise gesprochen wird, wird schnell der Kapitalismus als Schuldiger ausgemacht. Es geht dann um Systemüberwindung und andere Modelle des Wirtschaftens. Die Diskussion verläuft meist sehr undifferenziert.

von Gert Ewen Ungar

Das Thema Klimawandel dominiert seit geraumer Zeit in den deutschen Medien. Die Fridays for Future haben die Sommerferien gut überstanden und immer noch regen Zulauf, was unter anderem an der umfassenden, in der Regel sehr wohlgesonnenen Berichterstattung über sie und ihre Ikone Greta Thunberg liegt. Gefördert wird der Diskurs über den Klimawandel aktuell durch zahlreiche, großflächige Waldbrände, von denen einige ebenfalls in den medialen Fokus geraten sind. Berichtet wurde zunächst über die Brände in Sibirien, aktuell wird die Aufmerksamkeit eher auf Brasilien gelenkt, wo ein Teil des Amazonas-Regenwaldes brennt. Die Lunge der Erde sei in Gefahr, heißt es.

Die Diskussion um den Klimawandel wird verknüpft mit einer Auseinandersetzung über "unsere" Art des Wirtschaftens. Aber auch schon bei anderen Gelegenheiten ging es schon um die Verknüpfung von Ökonomie mit den als wichtig empfundenen Problemlagen. Dann wird schnell klar: Der Kapitalismus ist schuld. Er trägt die Zerstörung unserer Lebensgrundlage in sich, ist aggressiv und imperialistisch. Es geht dann sehr bald um neue Modelle, um Kapitalismuskritik, um den Ausstieg aus dem System, um fundamentale Änderungen, ohne die "wir" nach Meinung der Kritiker gar nicht überleben können.

Dass in Deutschland aktuell die Systemfrage ausgerechnet mit dem Verbrauch von fossilen Energieträgern und nicht etwa mit der überall sichtbaren und – seit langem – größer werdenden Armut verknüpft wird, sagt etwas über den "deutschen" Geist aus, über seine Fähigkeit zu Solidarität, zu Empathie und zu Mitgefühl. Das ist  allerdings hier nur eine Nebenbemerkung. Dass mit Greta Thunberg eine Autistin zur Ikone erhoben wurde, die möglicherweise gerade zu solchen Gefühlen weniger imstande ist, passt dabei ins Bild.

Die "Entdeckung" des Kapitalismus als Ursache allen Leidens hat wiederkehrenden Charakter. Geht es um Frieden, entdeckt ein Teil der Friedensbewegung schnell den Kapitalismus als Grundübel, das den Krieg immer schon in sich trägt. Ohne Systemwandel, glauben viele, wird Frieden nicht möglich sein.

Doch auch bei anderen Themen, wird schnell der Kapitalismus als zentrale Problemursache ausgemacht. Geht es um sexuelle Minderheiten, denken wir, das Stärken von LGBT-Rechten wäre ein linker, emanzipatorischer Akt, der in seinem Kern auch irgendwie gegen Kapitalismus und Patriarchat gerichtet sei, wobei dunkel bleibt, was sowohl das eine als auch das andere dabei genau sein soll. 

Man sieht an solchen Beispielen deutlich: Es ist auch um den makroökonomischen Diskurs in Deutschland nicht gut bestellt. Noch bevor man das herrschende System überhaupt in seiner Funktionsweise analysiert und verstanden hat, ist man bereits bei der Forderung nach der "Systemüberwindung" gelandet.

Mancher kippt das Kind gern mit dem Bade aus. Denn zweifellos steht fest, dass mit der Entstehung kapitalistischer Wirtschaftsformen der Wohlstand in einem exorbitanten Ausmaß zugenommen hat. In seiner dreihundertjährigen Geschichte konnte dieses System eine schöpferische Kraft entfalten, der zugegebenermaßen in der Menschheitsgeschichte nichts Vergleichbares gegenübersteht.

Aber vielleicht sollte man einen Schritt zurücktreten und sich das Phänomen "Kapitalismus" genauer anschauen, bevor man sich im Ganzen von ihm verabschiedet.

Schnell zeigt sich dann, historisch entfaltet sich der Kapitalismus, das auf ökonomischem Wachstum basierende System in die unterschiedlichsten Spielarten. "Den Kapitalismus" gibt es nicht. Wenn wir in Deutschland von "dem Kapitalismus" sprechen, meinen wir in der Regel die in Deutschland aktuell vorzufindende Spielart des Kapitalismus. Dieser Marktradikalismus wird allerdings erst wenige Jahrzehnte praktiziert, führt aber zweifelsfrei tatsächlich zu schwerwiegenden gesellschaftlichen, sozialen, geopolitischen und ökologischen Verwerfungen.

Das Schlagwort dafür ist "Neoliberalismus", die in aller Kürze zusammengefasste Idee dahinter ist, dass sich "die Politik" aus dem Marktgeschehen weitgehend heraus zu halten habe, da sich "die Märkte" schon zum Wohle aller selbst regulieren würden. Der Staat sei weitgehend überflüssig, kann und sollte daher auch zurückgebaut werden.

Diese Spielart des Kapitalismus ist tatsächlich grundfalsch, ihre Grundannahmen sind in der Theorie – vor allem aber durch die Praxis – widerlegt. Dieses Modell funktioniert nicht. Und dieses Modell ist tatsächlich aggressiv und imperialistisch. So liest sich denn auch Joseph Schumpeters Aufsatz über "Die Soziologie des Imperialismus", in dem er untersucht, unter welchen Bedingungen der Kapitalismus imperialistisch wird, wie eine Beschreibung einer EU, in der (nur noch) "Deutsch" gesprochen wird. 

Alle diejenigen irren, die meinen, man könnte dieses marktradikale Modell in seinen Grundfesten unangetastet lassen und dennoch zu so etwas wie beispielsweise einer weltweiten oder auch nur nationalen CO2-Reduktion kommen, wenn nur die Verbraucher endlich umdenken würden und sich nicht mehr immer nur nach dem niedrigsten Preis richten würden. Das ist absoluter Unsinn, leider aber gerade der momentane Stand in der Diskussion in der hiesigen Parteienlandschaft. Das funktioniert –  wenn überhaupt – nur temporär und nur für kleine Gruppen, die sich dann in ihrer avantgardistischen Rolle gefallen. Es ist aber kein Modell für eine makroökonomische Steuerung, die zu nennenswerten Ergebnissen führen kann.

Durch eine Modebewegung – wie etwa vegane Ernährung – wird nicht ein einziges Tier aus der industriellen Massentierhaltung gerettet. Wer so denkt, hat das System, in dem er lebt, grundsätzlich nicht verstanden. All denjenigen, die meinen, wenn sie auf den Verbrauch von einem Barrel Erdöl im Jahr verzichten, bliebe er für eine spätere Generation im Boden, sei gesagt: das funktioniert (leider) so nicht.

Richtig ist: Dann verbraucht dieses Fass Rohöl einfach jemand anders. Oder – um beim obigen Beispiel zu bleiben – das leidgeplagte Schwein wird durch Verzicht auf sein Fleisch nicht etwa in die Freiheit entlassen, sondern wird von jemand anderem gegessen. Es mag das eigene Gewissen beruhigen, es nicht getan zu haben, grundsätzlich ändern lässt sich durch individuellen Verzicht in unserem System aber nichts. Das ist gerade auch ein Trick in der aktuellen Diskussion.

Der Fokus wird auf den Verbraucher und seine vermeintliche Steuerungsmöglichkeit gerichtet. Genau das aber ist der Weg, alles unverändert zu lassen. Fleisch- und Rohölproduktion steigen ungeachtet individueller Verzichtsethiken immer weiter an. Das gilt für alle anderen Verbrauchsgüter auch. Durch höhere Flughafensteuern blieb kein einziges Flugzeug am Boden, wie man an der Luftverkehrsabgabe sieht. Der Flugverkehr wächst trotz der Ticket-Besteuerung weiter und weiter. 

Was also sollen wir tun? Doch Revolution machen? Doch alles umstürzen? Die Wahrscheinlichkeit, dass dies in einem überschaubaren Zeitraum irgendein positives Ergebnis erzeugt, ist recht gering.

Vielleicht ist aber der umgekehrte Weg der gangbarere? Was möchte man denn loswerden durch die fundamentale Änderung? Das Ziel sollte doch wohl sein, nachhaltig zu wirtschaften und – auch wenn das jetzt viele Deutsche offensichtlich nicht so stört wie ein anhaltend hoher CO2-Ausstoß – dabei auch gleich noch Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Zudem soll der Tendenz zum Rechtsradikalismus entgegengewirkt werden. Dazu braucht man gar kein neues System. Das gibt es schon. Es bedarf lediglich einer Aktualisierung. 

Dazu braucht man "nur" den politischen Willen, Wirtschaft wieder zugunsten der Mehrheit der Bürger zu steuern und sich auf internationaler Ebene so zu verabreden, dass die makroökonomischen Steuerungen einzelner Nationalstaaten nicht ins Leere laufen. Es braucht eine Abkehr von der brutalsten Spielart des Kapitalismus, vom Neoliberalismus. Immer, wenn wir "den Kapitalismus" kritisieren, dann kritisieren wir nur diese Form. Wir kritisieren nie das keynesianische Sozialstaatsmodell der 1960er und 1970er Jahre mit Vollbeschäftigung, wachsender Mittelschicht und wachsendem Wohlstand für alle. Das aber war auch schon Kapitalismus, wenn man dieses Wort denn überhaupt bemühen möchte.

Im Gegensatz zu dieser Spielart führt die aktuelle Form tatsächlich zu massiven Verwerfungen. Er ist jedoch nur eine Variante unter zahlreichen. Eine massive Desinformationskampagne, die seit mehreren Dekaden anhält, deklariert diese Form des Wirtschaftens zur allein möglichen. Es ist daher verständlich, wenn die Suche nach Alternativen diesen Teil für das Ganze hält und entsprechend reagiert, sich daher des Ganzen entledigen möchte. Das allerdings wird nicht möglich sein – es ist wohl auch nicht wünschenswert.

Zielführend wäre, sich diese andere Form des Kapitalismus, den Keynesianismus zurückzuerobern und an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Die Alternative dazu wäre, den Neoliberalismus sich weiter zuspitzen zu lassen, bis sich ein grundlegender gesellschaftlicher Wandel dann sehr plötzlich ereignet. Dieser Wandel droht dann aber absehbar nicht eine Bewegung nach links sondern möglicherweise ein Wandel nach ganz weit rechts zu werden. Statt eines starken, die Märkte regulierenden Staates, bekommt man dann einen autoritären, militaristischen Staat.

Um dies zu verhindern, sollte man also auf europäischer und auf nationaler Ebene komplett gegensteuern: Nicht mehr Liberalisierung, sondern viel weniger und vor allem viel gezieltere staatliche Steuerung. Nicht ein Rückbau des Sozialstaates, sondern dessen Ausbau. Nicht Schuldenbremse und Austerität, sondern gezielte und umfassende Investitionen in Infrastruktur und Umwelttechnologie, auch mit dem Ziel des ökologischen Umbaus. Nicht Konkurrenz der Nationalstaaten in einer Währungsunion, sondern gemeinsame Inflationsziele und ausgeglichene Handelsbilanzen. Das ist dann immer noch Kapitalismus, aber immerhin einer, mit dem sich das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens, der Bekämpfung der Armut und der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes erreichen lässt. 

Aktivisten der Anti-Globalisierungsorganisation ATTAC demonstrieren vor der jährlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank am 18. Mai 2017 in Frankfurt.

Normalerweise finden sich in den Parlamenten Parteien, die für genau diese Politik stehen. Es sind die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Nur in Deutschland und in einigen anderen Ländern der EU nicht mehr. Da heißen sie nur noch so. In einem groß angelegten Putsch ist es gelungen, den ökonomischen Diskurs sich selbst völlig zu entfremden. Die medial uns tief eingeflößten Glaubensgrundsätze sind falsch. Nein, die Privaten können es nicht grundsätzlich besser als der Staat. Nein, die Märkte finden nicht automatisch den besten Preis. Sie neigen zu Übertreibungen in die eine wie die andere Richtung.

Diese Übertreibungen nach oben entladen sich in Crashs, unter denen die Realwirtschaft leidet. Insbesondere, wenn die Ware Arbeit ist und der Preis dafür Lohn genannt wird, ist es ökonomischer Wahnsinn, vermeintlich freien Märkten die Preisfindung zu überlassen. Löhne müssen in Höhe des Inflationsziels plus der Produktivitätszuwachses steigen, um den Wohlstand einer Nation zu erhalten und zu festigen, um ein Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern. Das ist die goldene Regel.

Es sei denn, man möchte die Gesellschaft, für die man politisch verantwortlich ist, zu einem sozialen Pulverfass umbauen. Dann wäre der Schritt, die Festlegung des Preises für Arbeit einem vermeintlich idealen Markt zu überlassen, sehr "rational" und verständlich. Das bedeutet dann aber, die Arbeitnehmer und mit ihnen die große Mehrheit um ihren Anteil am Wohlstand zu betrügen und sich damit aggressiv gegen andere Nationen zu stellen, da die einzige Möglichkeit für Gewinnsteigerungen der Export ist. Der Binnenmarkt fällt ja dann "dank" mangelnder Kaufkraft so ziemlich aus. Billige Arbeitskraft kann sich bekanntlich nicht viel kaufen. Das deutsche Modell.

Auch wenn es um die Regulierung von beispielsweise CO2 geht, ist die Idee, dies "den Märkten" zu überlassen, völlig kontraproduktiv. Jeder, der das fordert, hat offenkundig einfache ökonomische Zusammenhänge nicht verstanden. CO2-Zertifikate werden zu einem für Wenige zweifellos sehr lukrativen Handel mit diesen Zertifikaten führen, aber den CO2-Ausstoß um keine einzige Tonne reduzieren. Eine CO2-Steuer würde lediglich die Ausgaben der Privathaushalte erhöhen, wenn nicht doch noch durch massive Investitionen in Alternativen, in Bahn und öffentlichen Nahverkehr eine Möglichkeit geschaffen wird, dass sie auch tatsächlich die Möglichkeit haben, selbst weniger fossile Energieträger zu verbrauchen. Danach sieht es im Moment allerdings gar nicht aus.

Die Alternative zur derzeitigen Spielart des westlichen Kapitalismus ist ein gesteuerter Kapitalismus, in der Politik wieder das Primat hat und so die Märkte einhegt und steuert. Das ist dann immer noch Kapitalismus. Aber diese Form von Kapitalismus wäre dann auch eher in der Lage, anstehende Probleme zu lösen, denn eine Gesellschaft als Ganzes ist in der Lage, Akzente zu verschieben, was der Einzelne als Verbraucher eben nicht vermag.

Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Shinzo Abe und US-Präsident Donald Trump am ersten Tag des G7-Treffens in Charlevoix, Stadt La Malbaie, Quebec, Kanada, am 8. Juni 2018

Das Problem der Armut lässt sich über das Herstellen von Vollbeschäftigung lösen, die durch einen starken Konsum und nicht von Außenhandelsüberschüssen getragen wird. Um all das zu bewerkstelligen, bedarf es kluger, weitsichtiger und vor allem ökonomisch gebildeter Politiker. Das allerdings ist der einzige wirklich gravierende Fachkräftemangel, an dem Deutschland aktuell leidet. Ökonomische Klugheit findet sich in der deutschen Parteienlandschaft praktisch nicht. Und die Parteien, die ihre Wirtschaftskompetenz wie eine Monstranz vor sich hertragen, haben erst recht keine.

Statt Protesten für eine Angelegenheit, die nur in globalem Maßstab gelöst werden kann, bedürfte es in Deutschland dringend fundamentaler ökonomischer Bildung, damit man in Deutschland versteht, wie dieses Land seit Jahrzehnten einen massiven Beitrag zur Instabilität der EU leistete und weiter leistet. Eigentlich wäre das auch die Aufgabe der Gewerkschaften, doch selbst die fallen in Deutschland aus, denn sie tragen den neoliberalen Umbau Deutschlands sogar noch selbst mit. So hat beispielsweise Verdi über Jahre für seine Mitglieder faktische Reallohnsenkungen "erstritten" und das auch noch als "Erfolg" verkauft. Dass der Gewerkschaft daraufhin – ebenfalls über Jahre – die Mitglieder weggelaufen sind, wundert offenkundig nur die dafür Verantwortlichen.

Es braucht einen politischen Wandel, der von einem Verständnis der ökonomischen Zusammenhänge ausgeht. Die Parteien sind nicht in der Lage, diesen Wandel – oder auch nur einen Beitrag zum Diskurs – zu leisten. Es braucht eine große Bildungsoffensive in Deutschland, die über ökonomische Zusammenhänge aufklärt, damit überhaupt wieder sinnvoll über Forderungen gesprochen werden kann, die an "die Politik" zu stellen sind. So ist das Sich-Informieren über ökonomische Zusammenhänge der eigentliche revolutionäre Akt, den alle für sich selbst zu leisten haben, um dann Politik wieder in die ökonomische Vernunft zu zwingen.

Leider gibt es da kaum Unterstützung. Kein großer Think-Tank, der sich dieses Themas annimmt, keine NGO, die hier einen Beitrag zur Aufklärung leistet. Es sind lediglich kleine Blogs wie makroskop.eu, die hier einen Beitrag leisten. Sie gilt es zu fördern und zu unterstützen. Passiert das nicht, werden wir uns weiter in nebensächlichen Themen verlieren und immer weiter zurückfallen, bis wir von außen zu einer Kursänderung und zur Vernunft gezwungen werden. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Deutschland aus eigener Kraft seine Fehlentwicklung nicht korrigieren kann und dazu ausländische Hilfe benötigt. 

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