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Die prognostizierte Wirtschaftskrise und ihre Folgen für Deutschland

Die prognostizierte Wirtschaftskrise und ihre Folgen für Deutschland
Ökonomen warnen vor einer neuen Wirtschaftskrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert und kündigt Minuszinsen an. Was bedeutet das für Deutschland? Ein Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage und mögliche soziale Folgen einer Krise.

von Susan Bonath

In einem sind sich die neoliberalen Wirtschaftsexperten dieser Tage einig: Deutschland droht die nächste Krise. "Die deutsche Industrie befindet sich seit Mitte vergangenen Jahres in einer Rezession", konstatierte beispielsweise das Münchner Ifo-Institut am 4. Juli. Auch die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), sprach jüngst von "getrübten Konjunkturaussichten". Damit dürfte die Lobhudelei auf den Job-Boom langsam ein Ende nehmen. 

Egal, in welcher Konstellation - an den Dogmen der Marktwirtschaft wird nicht gerührt.

Die nackten Zahlen: Binnen eines Jahres vervierfachte sich in der Bundesrepublik die Zahl der Kurzarbeiter auf 44.000. Zugleich sank die Zahl der Leiharbeiter von gut einer Million auf gut 770.000. Beides sind deutliche Vorzeichen für den Beginn einer neuen Wirtschaftskrise, oder wohl vielmehr die erneute Zuspitzung der nie überwundenen Krise von 2008/2009. 

Dass die deutsche Wirtschaft in der Krise befristet boomen konnte, machten Privatisierungen im öffentlichen Sektor, billiges Geld von den Banken und wachsende Exportüberschüsse möglich. Letztere verlagerten die Auswirkungen, wie Massenerwerbslosigkeit und -verarmung, in den Süden der Europäischen Union (EU) und den globalen Süden insgesamt – ein Spiel auf Zeit und auf Kosten der Ärmsten. Doch die beginnende Krise dürfe nun auch das Zentrum der EU weit härter treffen als der vorherige Schub. Vieles deutet darauf hin. 

Privatwirtschaft am Tropf der EZB 

Im Kapitalismus konkurrieren nicht nur Lohnabhängige um Jobs. Auch Unternehmen ringen gegeneinander um die Vorherrschaft auf den Märkten. Sie sind daher gezwungen, ihre Profite zu maximieren. Dafür müssen sie, ob sie wollen oder nicht, technologisch mitziehen und zugleich die Löhne ihrer Beschäftigten so niedrig wie möglich halten. Das erhöht die Erwerbslosigkeit, senkt auf Dauer den Konsum, drückt auf die Preise und kurbelt die Flucht des Kapitals aus der Realwirtschaft in den Spekulationsmarkt an. Daraus resultiert der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. 

Das wissen auch Politiker und Marktökonomen. Sie werden nicht müde, ewiges und immer schnelleres Wirtschaftswachstum als Universalreaktion auf das Dilemma zu propagieren. Dass dies auf einem endlichen Planeten unmöglich ist, kann sich jeder ausrechnen. Die Folge: Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verschärft sich. Der Konsum bricht ein, neue Kapitalanlagen lohnen sich immer weniger. Investiert wird zunehmend in den Verteilungskampf, also das Kriegsgeschäft. Der Pseudomarkt für Finanzspekulanten schlägt immer abstrusere Blüten. Denn fällt die realwirtschaftliche Profitrate, strebt das Kapital so nach kurzfristigen Einzelprofiten. Das führt zu Finanzblasen, die am Ende platzen und die nächste Krise auslösen. 

Das Silicon Valley in Kalifornien - hier zu sehen die Apple-Zentrale in Cupertino kurz vor iher Eröffnung -  galt lange Zeit als Innovationsschmiede der Welt.

Die Reaktionen der Zentralbanken machen das Ausmaß der Krise deutlich. Fast alle senken seit vielen Jahren kontinuierlich ihre Leitzinsen, um billiges Geld auf den Markt zu spülen. Ihr Ziel: Sie wollen die sinkende Bereitschaft der Unternehmen, in unrentabler werdendes Kapital zu investieren, künstlich befeuern. 

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins bereits seit 2015 auf null. Aktuell rechnen Ökonomen damit, dass sie den Zinssatz schon im Juli, spätestens im September erstmals unter null drücken wird – und zwar auf minus 0,5 Prozent. Die Commerzbank prognostizierte noch einen drastischeren Fall ins Minus. Das heißt: Die Banken bekommen noch etwas obendrauf, wenn sie Geld von der EZB leihen und können günstigere Kredite an Unternehmen vergeben und trotzdem noch daran verdienen. EZB-Präsident Mario Draghi stellte derlei Maßnahmen bereits im Juni in Aussicht. Er sei "zu weiteren stimulierenden Maßnahmen bereit, wenn sich der Konjunkturausblick nicht verbessert", sagte er. 

Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Unternehmen bereits seit Beginn der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise nur dank des billigen Geldes überleben. Sie hängen am Tropf der EZB. Verschärft sich nun die Krisensituation, dürften viele Exporte wegbrechen und der Binnenmarkt aufgrund wieder steigender Erwerbslosigkeit weiter erodieren. Drückt die EZB den Leitzins nun unter null, tut sie nichts weiter, als den Infusionsfluss in die Profitmaschinerie zu beschleunigen, während neues Kapital immer unrentabler wird. 

Droht weiterer Sozialabbau? 

Was passiert, wenn sich Kapitalanlagen immer weniger rentieren, erleben auch die Menschen in Deutschland schon jetzt. Private und staatliche Krankenhäuser schließen zuhauf ihre Kreißsäle, Frauen- und Kinderstationen. Pflegeheime laufen zulasten der bedürftigen Menschen auf bedenklicher Sparflamme. Die Gebühren für alles mögliche steigen schneller, als die Inflation und das Rentenniveau sinkt. 

Kurzum: Der soziale Sektor wird zunehmend der kapitalistischen Logik unterworfen. Es wird zusammengestrichen und schließlich eingestampft, was nicht mehr rentabel genug ist. Der soziale Sektor hängt weitgehend – ob privatisiert oder nicht – am Staatshaushalt. Und wird genährt, indem der Staat Anteile vom Profit abzweigt. Profit entsteht immer dort, wo neue Waren für den Markt produziert werden. Abgeschöpft werden kann hier letztlich ausschließlich von menschlicher Arbeitskraft. Sinkt deren Anteil, schrumpft die Quelle, von der sowohl Unternehmenseigner als auch der Staat abschöpfen können. 

Ein Mann geht an einem Graffiti-Kunstwerk mit dem Titel

Die Folge ist eine Abwärtsspirale für die Lohnabhängigen, die schon lange spürbar ist. Die Zahl prekärer Jobs erreicht immer neue Dimensionen. Jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Steuer- und Abgabenlast drückt immer schwerer. Immer mehr Menschen können ihre Miete nicht mehr zahlen oder leben schon in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Die Zahl der Obdachlosen wächst rasant. Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zufolge hatten Ende 2018 etwa 1,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik kein eigenes Dach über dem Kopf. 

Profitgetriebene Wirtschaft bietet keine Lösungen 

Um sich in einer neuen, von vielen Ökonomen seit Längerem prognostizierten Krise weitgehend schadlos zu halten, müsste Deutschland seine massiven Exportüberschüsse noch einmal drastisch erhöhen. Dies würde jedoch die Situation der Lohnabhängigen in Süd- und Osteuropa sowie in vielen weiteren Teilen der Welt mit schon jetzt extrem hoher Erwerbslosigkeit noch verschärfen und die Migration einmal mehr ankurbeln. 

Angesichts der aktuellen EU-weiten und globalen Lage ist allerdings nicht mit wachsenden Exportüberschüssen der deutschen Wirtschaft zu rechnen. Wahrscheinlicher ist, dass eine neue Krise zu verstärkten Kriegsvorbereitungen und zunehmendem Abbau einst hart erkämpfter sozialer und arbeitsrechtlicher Standards führt. Eine Lösung der immer mehr Massenelend und Fluchtwellen verursachenden Probleme ist innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise, basierend auf planloser und profitorientierter Privatwirtschaft, nicht in Sicht.

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