Venezuela-Putsch, Kühnert-"Sozialismus", CO2-Steuer: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

von Thomas Schwarz

Die völkerrechtswidrigen und antidemokratischen Vorgänge in Venezuela, die mit dem Putschversuch vom Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben, können auch eine reinigende Wirkung entfalten. Denn so quälend es ist, das lateinamerikanische Land im scheinbar festen Griff von Einmischungen durch das Ausland zu beobachten: Das Verhalten des "Interimspräsidenten" Juan Guaidó und seiner US-amerikanischen (und deutschen) Steigbügelhalter ist so offensichtlich unmoralisch und illegal, dass es jene Politiker und Journalisten, die sich am Umsturzversuch und seiner propagandistischen Absicherung beteiligen, mit einem weit sichtbaren Makel belegt.

Die medialen und politischen Heucheleien, die aktuell im Zusammenhang mit den Angriffen gegen die rechtmäßige Regierung Venezuelas zutage treten, könnten also viele Medienkonsumenten von ihrem irrigen "Vertrauen" in diese beiden Gruppen kurieren. Zusätzlich zu dieser Skepsis gegenüber zukünftigen Medienkampagnen zu "westlichen Werten" etc. kann der Fall Venezuela auch in die Vergangenheit wirken.

Venezuela: Was sind die beiden Oppositionsführer Guaidó und López wert?

Medien zu Venezuela: Echos vom Maidan und aus Syrien

So schrumpfen in Relation zur ganz offenen Verschwörung der USA und ihrer Verbündeter gegen Venezuelas Regierung die Vorwürfe der angeblichen "russischen Einmischungen" in westliche Wahlkämpfe nochmals erheblich zusammen. Der kritiklose Umgang mit militanten venezolanischen Demonstranten erinnert wiederum stark an die Verklärung der Paramilitärs in Syrien und auf dem Maidan-Platz zu einer friedliebenden "Zivilgesellschaft". Die ausschließlich negative Darstellung der Regierungsseite in Form von Soldaten und diffamierten Politikern, während die "Opposition" als bunte, schöne und muntere Gruppe gezeigt wird, kennt man ebenfalls aus der Ukraine und aus Syrien. Die kritiklose Darstellung von belasteten venezolanischen Politikern wie Juan Guaidó oder Leopoldo López als "demokratische Hoffnungsträger" gemahnt an die Legendenbildung um den russischen Provokateur Alexei Nawalny und ebenfalls an die Kampagnen zu Syrien und zur Ukraine.

Durch die Offensichtlichkeit des Unrechts, in das sich die venezolanischen Putschisten setzen, gerät das mit den Putschisten verbundene System der Propaganda zu den "westlichen Werten" unter Druck und wird – hoffentlich nachhaltig – entzaubert.

Deutsche Medien lieben die Militanz – Wenn sie im Ausland tobt

Man kann sich die emotionale und höchst kritische Berichterstattung ausmalen, hätten hinter dem Putschversuch Russland oder China gestanden. Da Guaidó aber der Mann des Westens ist, beschworen etwa die Tagesthemen in der ARD am 30. April nur "schicksalhafte Stunden" und gewährten dem Putschisten Guaidó viel Raum, um seine "Operation Freiheit" zu verteidigen. Auf die Diskrepanz der medialen Haltungen zur Militanz je nachdem, ob sie in Deutschland oder im konkurrierenden Ausland auftritt, weisen die NachDenkSeiten hin:

Ein Vergleich mit hiesigen Zuständen verdeutlicht die unterschiedlichen Maßstäbe: Wenn die ARD etwa 'neutral' berichtet, 'Oppositionelle' hätten eine Militärbasis in Caracas angegriffen, so wäre interessant, ob solche militanten Aktivisten auch in Deutschland als 'oppositionell' bezeichnet würden. Wie würden wohl die deutsche Polizei und die deutschen Medien reagieren, wenn Demonstranten unter Führung der deutschen 'Opposition' Bundeswehrkasernen angreifen würden?

Ein Putsch ist ein Putsch – Aber nicht für ARD und ZDF

Die Verletzung der journalistischen Standards äußert sich bei der ARD auch darin, dass die Korrespondentin Xenia Böttcher sich weigert, den Putsch auch als Putsch zu bezeichnen: "Für die Regierung ist der Aufstand ein Putschversuch", lautet ihre Sprachregelung. Die nutzt auch das Heute Journal am 30. April im ZDF, wenn verkündet wird: "Venezuelas Regierung spricht von einem Putschversuch".

Treffen mit venezolanischer Opposition: Maas will neue Sanktionen gegen Maduro-Regierung prüfen

In der ARD tut derweil US-Korrespondent Jan Phillip Burgard so, als sei er besonders naiv, wenn er sagt, die USA hätten "humanitäre Interessen" in Venezuela, neben wirtschaftlichen und geopolitischen. Die US-Verantwortlichen wollten angeblich "keine Diktatur in der eigenen Hemisphäre dulden, in der das Volk leidet". Das ZDF ordnet die angeblichen internationalen Motivationen für das Schüren des Konflikts wiederum so ein: "Man weiß, dass das Hauptinteresse ganz klar aus Russland und aus China kommt. Sie haben viel Geld investiert. Die Russen sind auch vertreten mit Militärbeobachtern. Je nach Quelle ist von tausenden Truppen die Rede". Diese Quellen werden jedoch nicht genannt. Stattdessen wird den USA die absolut unrealistische Position eines Zaungastes zugewiesen und sie werden dadurch in Schutz genommen: "Die USA halten sich auffallend zurück. Für sie ist auch nicht ganz so entscheidend, was in Venezuela passiert."

Deutschlands Verstrickung wird tief gehängt

Dass die USA und ihr enger Verbündeter Deutschland jedoch alles andere als Zaungäste sind, zeigt der Verweis auf einen in den großen Medien nun weitgehend verschwiegenen Aspekt: Auch Deutschland hat Guaidó "anerkannt". Dass diese Haltung im Widerspruch zum Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages steht, wird ebenfalls nicht angemessen thematisiert. Angesichts dieser medialen Verweigerungshaltung hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) in dieser Woche sogar den Spielraum, sein skandalöses Bekenntnis zu einem Putschisten auch noch zu erneuern, wie etwa Telepolis beschreibt:

Maas, der sich derzeit auf einer Südamerikareise befindet und während des Putschversuchs in Venezuela den ultrarechten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, traf, versicherte dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó seine Unterstützung: 'Wir wollen eine Perspektive für Neuwahlen und unterstützen daher Juan Guaidó nach wie vor', schrieb er auf Twitter. 'Was wir nicht wollen ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung', so Maas weiter.

"Ohne das Militär wäre Maduro längst vom Volk aus dem Amt gefegt worden"

Eine verbreitete mediale Strategie gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro besteht darin, die große Unterstützung für seine Regierung in der Bevölkerung abzustreiten und zu behaupten, all seine Macht beruhe auf "dem Militär". Exemplarisch sei dazu die Nordwest-Zeitung zitiert:

Auch der jüngste Umsturzversuch im venezolanischen Machtkampf zeigt, wer wirklich die Macht hält in dem südamerikanischen Krisenland: nicht Präsident Nicolás Maduro, nicht Interimspräsident Juan Guaidó, sondern das Militär. Ohne das Militär wäre der autoritär regierende Maduro längst von dem unter seiner Misswirtschaft leidenden, hungernden Volk aus dem Amt gefegt worden.

Bei dieser in zahlreichen Berichten praktizierten Überbetonung einer "entscheidenden Rolle des Militärs" wird oft folgende Sprachregelung verwendet: die Generäle würden vom Regime profitieren und seien nur aus diesem Grund noch loyal. Doch warum zögern die einfachen Soldaten mit dem Überlaufen? Xenia Böttcher von der ARD erklärt dieses Zaudern der niederen Ränge mit einer gewagten Verschwörungstheorie, für die sie keine Quelle nennt: "Die einfachen Soldaten werden, so sagt man, vom kubanischen Geheimdienst kontrolliert."

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko trifft venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro

Der "Nawalny von Caracas" – Leopoldo López als "normaler" Oppositioneller

In den Berichten des ZDF wiederum wird Leopoldo López als ganz "normaler", aus der Haft befreiter "Oppositionsführer" ohne belastende Vergangenheit dargestellt. Dessen Hintergründe werden nicht erwähnt – etwa, dass er schon im Jahr 2002 einen Putsch unterstützt hat oder dass er nicht nur 2014 zu gewalttätigen Demonstrationen aufgerufen hat. Dass hier ein rechtskräftig verurteilter Militanter in einer mutmaßlich paramilitärischen Aktion "von ehemaligen Soldaten befreit" worden sei, scheine das Rechtsempfinden des ZDF nicht zu stören, merken die NachDenkSeiten an: Man stelle sich eine vergleichbare Gefangenenbefreiung durch Ex-Soldaten der Bundeswehr in Deutschland vor – und die entsprechenden offiziellen und medialen Reaktionen. Die NachDenkSeiten betrachten diese Medientaktik näher:

Nun könnte man das Urteil gegen López journalistisch überprüfen und – bei Beweisen – als ungerecht entlarven. Doch das passiert nicht. Denn es ist durch die verzerrende Berichterstattung zu Venezuela ein Status erreicht, in dem pauschal jede Äußerung der venezolanischen Regierung als Lüge und jedes Gerichtsurteil (etwa gegen López) als Justiz-Verbrechen abgetan werden kann, ohne das dann noch konkret begründen zu müssen. Ähnlich verhält es sich mit den längst nicht mehr untermauerten Anschuldigungen von 'Misswirtschaft' und 'Korruption'. Aus diesem selbst erzeugten Status der Diffamierung leiten manche Medien das 'Recht' ab, die Regierungsseite gar nicht mehr zu Wort kommen zu lassen. Die Äußerungen beinhalteten ja ohnehin nur 'Propaganda'.

Was mutmaßlich echte Propaganda ist, zeigt stellvertretend für weite Teile der großen Privatmedien andererseits die Welt beim Thema Venezuela:

Es ist wichtig, dass der Westen sich weiter kraftvoll hinter Guaidó stellt und all jenen glaubwürdig Strafen androht, die an Menschenrechtsverbrechen des Regimes beteiligt sind. Auch um den Einfluss Russlands, Chinas und Kubas einzuhegen, die alles dransetzen, die korrupte Gewaltherrschaft Maduros zu retten.

"Wie können die Menschen in Venezuela das Regime loswerden?"

Die wenigen vernehmbaren kritischen Stimmen zum Putschversuch sind angesichts des medialen Versagens umso wichtiger. Einmal mehr ist da ein Flügel der Linkspartei zu erwähnen, zum Beispiel Sevim Dağdelen von der Linksfraktion im Bundestag, die ihre Kritik etwa hier twitterte. Besonders hervorgetan hat sich auch der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der laut Spiegel mit einem Besuch bei Maduro "für Empörung" gesorgt habe: "Parlamentarier kritisieren, der Kollege mache sich zum Handlanger eines Herrschers, der Land und Volk ruiniere."

Meinung

Kevin Kühnert und die Rückkehr der DDR – Nee, wat ham wa gelacht

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk musste sich Hunko für diesen Versuch der Verständigung "verteidigen". Hier sind einige der inquisitorischen Fragen, die das aktuelle Niveau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz gut illustrieren:

Wie können die Menschen in Venezuela das Regime loswerden?" "Herr Hunko, Entschuldigung! Warum sind Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner geflohen, aus ihrem Land abgehauen, über die Grenze?" "Wieso haben Sie es in Kauf genommen, dass Sie mit Ihrem Besuch bei Maduro einen Diktator aufgewertet haben?" "Hauptsache sozialistisch! – Bewegt sich da die Außenpolitik der Linksfraktion 30 Jahre nach der Wende immer noch auf DDR-Niveau?"

Kevin Kühnert – Und sein Gespenst vom (angeblichen) Sozialismus

Ein Gespenst hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in dieser Woche mit einem Interview in der Zeit freigesetzt: Das der (scheinbaren) Rückkehr der SPD zu ihren sozialistischen Wurzeln. Der Postillon drückt es so aus: "Juso-Chef in der Kritik, weil er linke Ideen hat."

Die übrige mediale Reaktion auf den mutmaßlich nicht ernst gemeinten Kühnert-Vorstoß kann man nur als erwartungsgemäß protokollieren. So meint die Rhein-Neckar-Zeitung: "Kühnert trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Denn radikale und vermeintlich einfache Lösungen gibt es von den Populisten am rechten und linken Rand bereits mehr als genug." Die Nürnberger Nachrichten schreiben: "Kühnert ist kein Vor-, sondern ein Rückwärts-Denker: BMW verstaatlichen? Ein Irrweg." Und die Schwäbische Zeitung weiß: "Der Kapitalismus mag Ungerechtigkeiten produzieren, aber dass der Sozialismus als Gesellschaftsform nicht funktioniert, sollte auch zum Juso-Chef vorgedrungen sein."

Auf den Boden der Tatsachen holt die Debatte im Gegensatz dazu die taz mit diesen richtigen Einschätzungen zurück:

Der Juso redet radikaler als die katholische Soziallehre, aber nicht fundamental anders. Kühnerts Ideen sind wolkig, eine Art Kombination aus Marktwirtschaft und Genossenschaften. Beunruhigend ist nicht eine steile Formulierung, beunruhigend ist eine Linke, die vor lauter Angst, anzuecken, gar keine Zukunftsideen mehr hat.

Enteignungsdebatten: Überfälliger Vorstoß oder ablenkendes Theater? 

Der Vorgang ist zweischneidig: Zum einen ist zu begrüßen, wenn durch die Enteignungsdebatten zu Wohnungen und Konzernen der Spielraum der Diskussionen endlich wieder um real-sozialistische Elemente erweitert wird. Gleichzeitig erregen diese Debatten den starken Verdacht, reine Ablenkungsmanöver und folgenlose Hysterien zu sein. Diese mutmaßlich zutreffende Haltung vertritt auch Jens Berger, der zur "Kühnert-Debatte" schreibt: 

Ein abgekartetes Polittheater, bei dem auch Kühnert und die ZEIT ihre Rolle eingenommen haben und alle Beteiligten ihren Schnitt machen – außer die Öffentlichkeit natürlich; die wird mal wieder für dumm verkauft.

Christian Lindner: Klimaproteste sind wie "Refugees Welcome"-Bewegung

Medien, Politik, Industrie, Aktivisten: Ganz große Koalition für eine CO2-Steuer

Mutmaßlich in die Irre geführt wird die Öffentlichkeit mutmaßlich auch bei einigen Teilaspekten des Klimaschutzes. Der Versuch, die Klimadebatte in eine die Bürger zusätzlich belastende Steuer umzuwandeln, läuft auf Hochtouren: Für die sogenannte CO2-Steuer hat sich eine ganz große Koalition aus Medien, Politik, Industrie und Aktivisten gebildet. Diese Koalition beschreibt die Frankfurter Rundschau und gliedert sich auch gleich darin ein:

Die Neuordnung der Energiebesteuerung, die sich am CO2-Gehalt der Energieträger orientiert, ist längst überfällig. Nicht nur Klimaforscher, Ökonomen und Umweltschützer fordern sie seit langem. Inzwischen tut das selbst der mächtige Industrieverband BDI.

Den sozialen Sprengstoff, der hinter den schön klingenden Plänen versteckt wird, analysiert mutmaßlich treffend die Mitteldeutsche Zeitung:

Es ist nahezu unvermeidlich, dass vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten unter einer CO2-Steuer zu leiden hätten. Wer in einem schlecht gedämmten Altbau mit Ölheizung lebt, wer einen in die Jahre gekommenen Spritschlucker fahren muss, wer konventionell produzierte Lebensmittel kauft, wird überproportional belastet. Auch droht eine neue Ungerechtigkeit zwischen Stadt- und Landbevölkerung: Üppige Nahverkehrsangebote und wohnortnahe Jobs mögen es manchem Großstädter ermöglichen, auf ein Auto zu verzichten. Menschen auf dem Land haben diese Möglichkeit in der Regel nicht.

Klima: Die Heuchelei der Vermögenden

Die bereits erwähnte "seltsame Einheitsfront pro CO2-Steuer" beschreibt zu guter Letzt auch der Journalist Winfried Wolf. Auch er warnt vor der sozialen Ungerechtigkeit der Steuer – und weist zusätzlich auf die Heuchelei gutverdienender "Klimaschützer" hin:

Die CO2-Steuer wird also die Durchschnittsverdiener und damit die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten und die Armen sehr hart treffen. Die Gutverdiener werden diese Steuer mit einem Grummeln zur Kenntnis nehmen. Die Vermögenden und Reichen werden eine CO2-Steuer erst gar nicht spüren. (…) Zweitens wird eine CO2-Steuer nicht der Tatsache gerecht, dass die Klimafrage in starkem Maß eine soziale Frage ist. Je reicher die Menschen, desto größer ist die Klimabelastung. Damit ist eine solche Steuer auch deutlich unwirksam. Das untere Viertel der Bevölkerung ist nur für einen Bruchteil der CO2-Belastung verantwortlich, das obere Viertel dagegen für deutlich mehr.

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