Lateinamerika
Treffen mit venezolanischer Opposition: Maas will neue Sanktionen gegen Maduro-Regierung prüfen
Bundesaußenminister Heiko Mass ist derzeit auf einer Südamerikareise. Maas traf sich dabei am Mittwoch in Kolumbien mit venezolanischen Oppositionellen, nachdem am Dienstag der vom Oppositionsführer Juan Guaidó in Venezuela gestartete Putschversuch gescheitert war.
Nach seinem Gespräch mit venezolanischen Oppositionellen am Mittwoch in Kolumbien sprach sich Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Prüfung der Möglichkeiten neuer Sanktionen gegen den Führungskreis um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus.
Das ist ein Thema, über das wir reden müssen, in Europa, mit unseren europäischen Partnern", sagte Maas bei den Oppositionellen in Bogotá.
Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die venzolanische Opposition einen solchen Schritt für sinnvoll halte. "Und deswegen müssen wir das ernsthaft überprüfen." Konkret soll es um Reisebeschränkungen und das "Einfrieren" von Vermögen gegen Personen aus dem Umfeld des Präsidenten Maduro gehen.
Die Opposition erhofft sich solche Strafmaßnahmen seitens der EU als einen wirksamen Schritt, denn es hieß, viele Führungskräfte aus der venezolanischen Regierung hätten Angehörige in Europa – vor allem in Spanien. Die bisherige Sanktionsliste der EU soll erst knapp 20 Personen umfassen.
Maas: Alle Hoffnungen auf Dialog mit Maduro-Regime wurden enttäuscht
Maas traf sich in der kolumbianischen Hauptstadt unter anderem mit Julio Borges, dem in Bogotá lebenden sogenannten "Schatten-Außenminister" des von Deutschland unterstützten selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Die Oppositionellen forderten in diesen Gesprächen auch, dass sich die sogenannte Kontaktgruppe europäischer und lateinamerikanischer Staaten mit der Lima-Gruppe auf eine gemeinsame Haltung zu dem Konflikt verständigen sollte. Sie wünschen sich zudem, dass beide Staatengruppen gemeinsam Druck auf Länder wie Russland und Kuba, die an der Seite Maduros stehen, ausüben sollten.
Die Lima-Gruppe mit ausschließlich lateinamerikanischen Mitgliedern steht klar einzig für Guaidó, während die Kontaktgruppe von acht EU- und vier lateinamerikanischen Staaten noch ein breiteres Spektrum abbildet. Sie hatte sich Ende Januar vorgenommen, innerhalb von 90 Tagen nach Lösungsansätzen für die Krise zu suchen - bisher erfolglos.
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Maas zeigte sich skeptisch zu der Frage, ob ein Dialog zwischen beiden Seiten noch möglich ist. Ohne näher darauf einzugehen, welche enttäuschten konkreten Versuche eines Dialogs er meinte, sagte er, man dürfe die Hoffnung darauf nie aufgeben:
Es ist allerdings richtig, dass alle Hoffnungen auf einen Dialog mit dem Maduro-Regime enttäuscht wurden. Deswegen werden wir auch weiter Druck ausüben", begründete der Bundesaußenminister seine Absichten.
Deutschland hat Guaidó im Januar als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt – so wie die USA, andere EU-Staaten und viele lateinamerikanische Länder. Kritiker werfen der Bundesregierung aber vor, sich durch die klare einseitige Positionierung in dem Machtkampf als neutraler Vermittler untauglich gemacht zu haben. Auch völkerrechtlich ist das Vorgehen umstritten. So sahen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas sei.
(rt deutsch/dpa)
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