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Krim-Beitritt, Sahra Wagenknecht, Venezuela: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Krim-Beitritt, Sahra Wagenknecht, Venezuela: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Drei der Themen des dieswöchigen Medienrückblicks.
Der Jahrestag des Krim-Beitritts, Wagenknechts Rückzug und die Destabilisierung Venezuelas: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für verzerrende Berichterstattung.

von Thomas Schwarz

Einer der langlebigen Medienskandale unserer Zeit ist der Umgang mit dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, der sich in dieser Woche zum fünften Mal jährt. Dieser Skandal besteht nicht nur in der verzerrten Darstellung des Vorgangs als "Annexion" oder gar als "Besatzung". Zusätzlich dazu werden durch absurde Gleichstellungen monumentale Kriegsverbrechen relativiert: So ist es für viele deutsche Redakteure normal, die Hunderttausenden Toten der Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien mit der unblutigen russischen "Annexion" der Krim moralisch aufzuwiegen – mindestens: Manche Medien gehen so weit, beim Vergleich zwischen russischer und westlicher Außenpolitik einen moralischen Vorsprung auf westlicher Seite zu suggerieren.

Risse in der Krim-Propaganda

Den fünften Jahrestag wollte man da nicht verstreichen lassen, ohne medial nachzulegen. Das ist aus Sicht der großen Medien wichtig, da sich ohne Fortführung der Kampagne mit der Zeit unaufhaltsam eine realistische Sicht durchsetzen würde. Risse in der westlich-monolithischen Darstellung des Konfliktes haben sich schon länger aufgetan – es ist einigen wenigen Einzelpersonen hoch anzurechnen, dass sie eine Schmutz-Kampagne gegen ihre Person riskieren, indem sie sich den massiven Manipulationen rund um die Vorgänge des Ukraine-Putsches und dem daraus folgenden Krim-Beitritt entgegenstellen.

Eine während des CampCamp gestaltete Wand: Graffiti zeigen einen Adler neben einer gesprengten Fußfessel. Die Schriftzüge bedeuten: Bei euch wird es auch so sein - ein Schritt vorwärts

Eine jener Personen ist der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik. Teltschik äußert sich zwar langfristig auch widersprüchlich bis destruktiv zum deutsch-russischen Verhältnis, doch in einem kürzlich erschienenen Interview mit dem Spiegel hat er im bemerkenswerten Klartext die ukrainischen Politiker als "Lumpen" bezeichnet und die Hysterie um die Krim stark relativiert. Das kann Paul "Stahlhelm" Ronzheimer von der Bild-Zeitung nicht durchgehen lassen, wie er auf Twitter verbreitet:

Man kann von Glück reden, dass Horst Teltschik heute nicht mehr in der Politik mitmischt. Annektion der Krim? Ja, schon irgendwie, aber die ukrainischen Präsidenten sind "Lumpen". Gefährliche Relativierungen des ehemaligen Kohl-Beraters. 

Kritiklose Bühne für ukrainischen Botschafter

In eine ähnliche Kerbe schlägt bekanntermaßen auch der Spiegel, der in einem Artikel schreibt: "Wie die Krim Putin verschluckte. Vor fünf Jahren begann Wladimir Putin, Krieg und Gewalt in den Osten der Ukraine zu tragen. Die Entscheidung hat den Kremlchef, die Russen und ihren Staat verändert." Und der Deutschlandfunk bietet dem Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, ein kritikloses Forum, in dem er etwa folgenden Unsinn unwidersprochen absondern darf:

"Die Krim ist eine offene Wunde, eine blutende Wunde, denn in diesen fünf Jahren verwandelte die russische Besatzungsmacht die Halbinsel in eine Zone der Gewaltherrschaft und Rechtlosigkeit. Die Menschenrechte werden buchstäblich mit FSB-Füßen brutal getreten. Die Krimtataren, eine große Minderheit, werden verfolgt, fast wie zu Stalin-Zeiten."

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einer Parlamentssitzung in Kiew, 6. März 2019.

Dass Melnyk solche Propaganda verbreitet, verwundert nicht – das ist sein Job. Wer allerdings seinen Job in dem Gespräch sträflich vernachlässigt, ist der Interviewer Christoph Heinemann. Sein Sender Deutschlandfunk verbreitete noch weitere Verzerrungen zum Thema, etwa zur anstehenden Wahl in der Ukraine: "Wenn die Parlamentarier in Kiew davon sprechen, dass Präsident Putin zwanghaft versuche, die Ukraine unter Kontrolle zu bekommen, dann ist das nicht übertrieben, meint Korrespondent Thomas Franke im Deutschlandfunk Kultur." Franke fährt fort:

"Die Ukraine musste aus Sicht der russischen Regierung im Chaos versinken. Man musste sagen, das handelt sich um einen faschistischen Putsch, der US-gesteuert ist, auch um die eigene Opposition zu unterdrücken und sie vor allen Dingen im eigenen Land zu diskreditieren.

Medien, Think-Tanks, Studien: Die geballte antirussische Meinungsmache

Flankierend zur Krim-Berichterstattung konnte man in jüngerer Vergangenheit einen wahren Reigen an Beiträgen über "russische Fehlinformationen" beobachten. Zum Beispiel in den großen Medien: So fragt die Bild-Zeitung aktuell: "Warum tut Google nichts gegen Putins Propaganda?" Der Spiegel hofierte kürzlich die antirussischen Info-Aktivisten des Moskauer Portals The Insider. Und bereits in der vergangenen Woche scheiterte einmal mehr der ARD-Faktenfinder beim Faktenfinden zur Skripal-Affäre:

"Als Quellen nutzten RT und Sputnik auch Autoren von rechten Online-Projekten, die beispielsweise behaupteten, die Vergiftung von Skripal habe gar nicht stattgefunden und sei ein 'Hoax', die Vorlage dafür sei ein Fernsehdrama gewesen. Eine weitere besonders bizarre Theorie besagte, dass Sergei Skripal abhängig von Nowitschok gewesen sei und eine Überdosis eingenommen habe."

Die alte Leier – Putin und die Rechten

Zu diesen "normalen" Medienbeiträgen gesellten sich "Studien" oder andere Medienprojekte einschlägiger Think-Tanks. So veröffentlicht die Webseite EU vs. Disinfo permanent skandalös gefärbte "Informationen" zu "russischer Desinformation". Und das "Kings College" aus London steuerte eine eigene "Untersuchung" bei, mit dem Titel "Nachrichten als Waffe – RT, Sputnik und zielgerichtete Desinformation".  Als "russland-kritischer" Mini-Think-Tank spielt sich die Zeitung taz schon lange auf. Nun haben die Redakteure auch das passende "Dossier" zu diesem etwas lächerlich hochgegriffenen Anspruch verfasst: "Putins blaue Helfer. Viele Rechtspopulisten suchen die Nähe zu Moskau. AfD-Politikern bringt das Öffentlichkeit und Aufwertung. Und Russland hofft auf die Schwächung der EU." Dass die Sache zwischen Putin und den deutschen Rechten nicht gar so einfach ist, hätten die Redakteure bei den Nachdenkseiten nachlesen können:

"Für viele große Medien ist ausgemacht: Russland unterstützt die Rechtspopulisten, um Europa 'zu spalten'. Doch was denken Akteure der 'Putin-Partei' tatsächlich über AfD und Front National? Eine prominente russische Politikerin hat nun eindringlich vor den Kontakten mit Rechten gewarnt, da diese den russischen Interessen zuwiderliefen. Der aufschlussreiche Beitrag widerspricht der Deutung von der russischen Begeisterung für Rechtspopulismus."

Will nicht erneut Fraktionschefin der Linken werden: Sahra Wagenknecht während einer Pressekonferenz der

Sahra Wagenknecht – Der Rückzug und die Propaganda

Sahra Wagenknechts angekündigter Rückzug aus der ersten Reihe der Linkspartei und der sozialen Bewegung "Aufstehen" muss als betrüblicher, aber – angesichts von Partei-Mobbing und Burnout – nachvollziehbarer Schritt bezeichnet werden. Im Gegensatz zur weitgehend unseriösen bis bösartigen Kommentierung in den deutschen Medien hat der LINKEN-Politiker Fabio De Masi in einer Facebook-Nachricht treffend geschrieben:

"Es lässt sich keine gerechtere Gesellschaft bauen, wenn man von innen verhärtet ist und sich unverzichtbar fühlt. Nur wer wie Sahra die eigenen Grenzen erkennt – und was im Leben wirklich zählt – ist wirklich frei. Man erkennt an Tagen wie diesen auch sehr schnell, wer über Charakter verfügt. Es ist die Ironie der Geschichte, dass der Fraktionschef der 'Ellenbogen FDP' – Christian Lindner – Sahra gute Besserung wünscht und zumindest hier sozialer unterwegs ist als einige Genossinnen und Genossen, bei denen jetzt die Sektkorken knallen. Aber darüber kann man auch milde lächeln, wenn man das mit dem Spiegel beherzigt."

Die Nachdenkseiten analysieren die Berichterstattung zu Wagenknecht folgendermaßen:

"Folgende Punkte stechen hervor: Das öffentliche und unbegründete Anzweifeln der von Wagenknecht angeführten gesundheitlichen Gründe, das frühzeitige Jubeln über ein 'Aus' der Sammlungsbewegung 'Aufstehen', irrige Ansichten über nun 'bessere' Chancen für Rot-Rot-Grün und eine verfrühte Freude über ein Ende des Grabenkampfes in der Linkspartei. Zudem ist festzustellen, dass die besonders fragwürdigen Kommentare von Politikern und nicht von Redakteuren stammen."

Die taz besonders schäbig

Neben den Partei-"Freunden" und den großen Medien hat sich die taz in mehreren Beiträgen besonders schäbig gegen Wagenknecht positioniert: So sei "Aufstehen" doch "von Anfang an ein Egoprojekt" gewesen: "Sahra Wagenknecht hat 'Aufstehen' genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise", so die taz. Die Zeitung schreckt nicht mal davor zurück, die Krankheit Wagenknechts indirekt in Zweifel zu ziehen:

"Dass ihr Rückzug von der Fraktionsspitze mit diesem politischen Scheitern zusammenhängt, liegt auf der Hand – auch wenn Wagenknecht selbst persönliche Überlastung und ihre gerade überstandene Krankheit ins Feld führt. Ein schlüssiger Grund, aber auch eine willkommene Brücke."

Wagenknecht bei einer

Die Zeit hofft – möglicherweise verfrüht – nun auf ein schnelles Ende von "Aufstehen":  "Sie ist weg, und das ist auch gut so. Mit Sahra Wagenknecht verliert die Sammlungsbewegung Aufstehen ihr bekanntestes Gesicht. Das ist kein Verlust: Als linke Integrationsfigur ist sie vollkommen ungeeignet." Dass sich die Welt dieser Hoffnung anschließt, ist nicht verwunderlich: Demnach sind nun Lafontaine und Wagenknecht "beide gescheitert" und die Sammlungsbewegung ein "Rohrkrepierer". Der Tagesspiegel fürchtet, die nun wieder "freie Radikale" Wagenknecht habe bald wieder mehr Energie für ihre "politischen Querschüsse".

Bei solchen Partei-"Freunden" braucht Wagenknecht keine Feinde mehr

Noch giftiger als die großen Medien haben sich aber diverse Politiker geäußert. So schrieb Johannes Kahrs (SPD) auf Twitter: "Wagenknecht bleibt liegen. Will nicht mehr aufstehen. Die Arbeit sollen jetzt andere machen." Simon Vaut (SPD) sprach von einer "guten Nachricht" und fügte an, Wagenknechts "nationaler Sozialismus" sei schädlich und Rot-Rot-Grün sei nun ein bisschen wahrscheinlicher geworden.

Dem standen einige Töne aus der Linkspartei in nichts nach. Der linke Bundestagsabgeordnete und ehemalige Schatzmeister der Partei, Thomas Nord, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Art und Weise, wie sich Wagenknecht von Aufstehen verabschiedet, zeigt, wie wenig Respekt sie vor Leuten hat, die ihr nicht mehr nützlich erscheinen. Wenn sie weiter ihr eigenes Süppchen kocht, dann werde ich sie auch weiter kritisieren. Das hat nichts mit Nachkarten zu tun. Die Partei muss sich selbst ernst nehmen." Und die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert sagte: "Ich nehme das verwundert zur Kenntnis und hoffe, dass sich jetzt nicht die Menschen, die tatsächlich Hoffnung in das Projekt gesetzt haben, von der Politik abwenden. Man darf nicht mit Menschen und ihren Erwartungen spielen."

Schlammschlacht gegen Wagenknecht

Doch nicht alle Stimmen lassen die Empathie vermissen. So erinnert Tim Herden beim MDR an die Attacken gegen Wagenknecht beim letzten Parteitag:

"Noch heute erschüttert mich im Rückblick das Tribunal gegen Sahra Wagenknecht auf dem Leipziger Parteitag im vergangenen Jahr. Wagenknecht wurde von Funktionären der Partei für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik öffentlich an den Pranger gestellt. Neben der Pflicht des Journalisten zu berichten war auch das Gefühl des Fremdschämens, wie eine Partei mit ihrer Spitzengenossin umgeht und eine Parteispitze dies zulässt."

Rief der Linkspartei-Chef zum Mobbing auf?

Diese Berichte über internes Mobbing und den angekündigten Rückzug lassen wiederum an ein Zitat des LINKEN-Chefs Bernd Riexinger von 2017 denken, an das Jens Berger auf den Nachdenkseiten erinnert hat:

"Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen."

Welche Personen in der Linkspartei dieser Mobbing-Aufforderung angeblich Folge geleistet haben, das listet ein Insider in der Bild-Zeitung auf:

"Die Stimmung in der Fraktion ist unerträglich. Der Mobbing-Terror gegen Wagenknecht und Dagdelen geht auf keine Kuhhaut. In der Fraktion ziehen Bernd Riexinger, Katja Kipping, Caren Lay, Anke Domscheit-Berg, Sabine Leidig, Cornelia Möhring und Martina Renner permanent über sie her."

Der reguläre Präsident Venezuelas Nikolas Maduro (rechts) und sein Herausforderer, selbsternannter, vom Westen unterstützter

Venezuela: Schadenfreude und Sabotage

Beim seit Wochen dominierenden Thema Venezuela gibt es drei Entwicklungen. Zum einen die Fortführung der skandalösen Propaganda für einen Sturz des Präsidenten Nicolás Maduro. Diese Linie repräsentiert unter zahlreichen anderen großen Medien etwa der Spiegel, wenn er mit kaum verhohlener Schadenfreude vermeldet, Venezuela sei nach dem dubiosen Stromausfall "zurück in der Steinzeit". Maduros "im Volk beliebter Widersacher Guaidó" würde "Misswirtschaft, mangelnde Wartung und Korruption" für den Stromausfall verantwortlich machen, so der Spiegel. Und das Magazin behauptet einfach mal: "Die meisten Experten stimmen ihm zu." Dass der Stromausfall mutmaßlich auf Sabotage zurückzuführen ist, erscheint in den meisten Artikeln nur als absurde Verschwörungstheorie der Regierung.

Eine andere Entwicklung ist eine bemerkenswerte Absatzbewegung der New York Times von der US-Propaganda zu Venezuela. Die Zeitung greift etwa die offizielle Version der "durch die Regierung in Brand geschossenen" Hilfslieferungen an. Bei dem Thema sind die Redakteure offensichtlich hin- und hergerissen zwischen ihren Antipathien gegen Trump einerseits und jenen gegen Maduro andererseits.

China reicht Venezuela die Hand

Eine dritte Entwicklung beleuchtet die sonst eher versteckte, aber wohl durchaus essenzielle Rolle Chinas im Kampf um Venezuela. So vermeldet das Medium Nikkei Asian Review, dass China Hilfe bei der Bewältigung des Zusammenbruchs der venezolanischen Stromversorgung leisten wolle und Sabotage am Werk sieht:

"China hat angeboten, Venezuela bei der Wiederherstellung seines zusammengebrochenen Stromnetzes zu helfen, und unterstützt gleichzeitig die Behauptung von Präsident Nicolás Maduro, dass die Stromausfälle durch Sabotage verursacht wurden. 'China ist bereit, Hilfe und technische Unterstützung für die Wiederherstellung des Stromsystems zu leisten', sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Mittwoch vor Journalisten in Peking. 'Wir sind besorgt, dass der Unfall durch einen Cyberangriff auf das venezolanische Stromnetz verursacht wurde', sagte Lu. 'Wir hoffen, dass die venezolanische Seite die Ursache des Unfalls so schnell wie möglich herausfinden und die normale Stromversorgung und soziale Ordnung wiederherstellen wird.'"

Jens Berger hat zu diesem Vorgang angemerkt:

"Technische Hilfe für 'Amerikas Hinterhof'. Die geostrategischen Karten werden zur Zeit neu gemischt und der Westen verliert von Tag zu Tag seinen selbst aufgestellten moralischen Anspruch. Während die USA und eine von Deutschland angeführte EU die Faust ballen und mit Gewalt drohen, reicht China die helfende Hand."

Jahrestag des Kosovokriegs: Manipulation durch Verschweigen

Das letzte Thema soll einen Aspekt behandeln, der weit in der Vergangenheit liegt, dessen baldiger 20. Jahrestag aber aktuell mit starken medialen Manipulationen verbunden ist: der Krieg der NATO gegen Jugoslawien um das Kosovo. Die mediale Verzerrung äußert sich hier vor allem durch Verschweigen – so wird die Entstehung, der Verlauf und die vorbereitende Medienkampagne nicht thematisiert. Wer den Kosovokrieg also verstehen möchte, ist auf die sehr informative Reihe von RT dazu angewiesen (hier, hier oder hier), oder etwa auf einen kürzlichen Bericht der Nachdenkseiten:

"Als am 24. März 1999 die Bomben der NATO-Flugzeuge auf Serbien/Rest-Jugoslawien niedergingen, war eine andere Schlacht bereits geschlagen worden: die gegen die realistische Darstellung des Konflikts um das Kosovo. Die Propaganda, die von zahlreichen deutschen Redakteuren und Politikern zur Verzerrung der Sicht auf Serbien, auf die 'Befreiungsarmee des Kosovo' (UÇK) und den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević aufgewendet wurde, kann als ein Höhepunkt der Manipulation durch Massenmedien bezeichnet werden (…) Die Meinungsmache vor den Bombardierungen war erfolgreich: Trotz des illegalen Angriffscharakters des Kosovokrieges stimmte der Bundestag einer Beteiligung am 16. Oktober 1998 zu. Ihre Zustimmung verweigert haben unter anderem Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Willy Wimmer."

Mehr zum Thema - 20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Terror-Paten und die letzte Chance

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