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Was als Umweltschutz daherkommt, ist heute Klassenkampf von oben

Was als Umweltschutz daherkommt, ist heute Klassenkampf von oben
Demonstranten in Stuttgart am 26. Januar
Dieselfahrverbote, Kohleausstieg, mehr Elektroautos – das alles soll der Umwelt dienen. Doch der umweltpolitische Nutzen ist zweifelhaft. Kein Zweifel kann dagegen daran bestehen, wem diese Maßnahmen vor allem schaden: dem ärmeren Teil der Bevölkerung.

von Andreas Richter

Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Stuttgart 1.200 Menschen gegen die Dieselfahrverbote in der Stadt. Es war die dritte Demonstration dieser Art, Teilnehmer trugen gelbe Westen und skandierten Sprechchöre wie "Lügenpack" und "Grüne raus!". Auf einem Transparent stand: "Immer auf die Kleinen!"

Besser als mit diesem Satz lässt sich das gegenwärtige Geschehen nicht zusammenfassen. Was als Maßnahme zum Schutz der Umwelt daherkommt, ist in seiner Wirkung vor allem ein Akt sozialer Diskriminierung. Der Nutzen für die Umwelt bleibt zweifelhaft.

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Denn wen treffen die Fahrverbote? Es sind vor allem solche Menschen, die sich kein neues Auto leisten können und für die deshalb auch die "Umtauschprämie" der Regierung bedeutungslos ist. Genau diese Menschen, die kleinen Leute, wenn man so will, wären auch von einem Verbot von Verbrennungsmotoren betroffen, wie es immer öfter von Politikern (und nicht nur grünen) gefordert wird.

Elektrofahrzeuge, mit denen die Politik das Land beglücken will, werden für diese Klientel nicht erschwinglich sein. VW hat bereits angekündigt, dass die Einstiegsfahrzeuge mit dieser Antriebsform "erheblich" teurer werden. Auch gebrauchte E-Autos dürften dann erheblich teurer sein als gebrauchte Benziner oder Diesel heute.

Die Konsequenz ist absehbar: Die Straßen werden wieder leerer. Freie Fahrt für den, der es sich leisten kann, alle anderen dürfen aufs Fahrrad oder den ÖPNV ausweichen (wobei dieser allerdings heute schon überlastet ist).

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Das Ziel einer Verringerung des Individualverkehrs ist an sich nicht falsch. Nur braucht es dafür zum einen vernünftige Alternativen, zum anderen ist der offensichtlich verfolgte Weg, ihn für die kleinen Leute einfach unerschwinglich werden zu lassen und das dann noch als Umweltschutz zu verkaufen, unaufrichtig und zynisch.

Die absehbare Entwicklung der Verkehrspolitik zu Lasten der Armen ist kein Einzelfall. Der Ausstieg aus der Kohle wird Dutzende Milliarden Euro kosten, dabei sind Geringverdiener schon heute besonders von den hohen Stromkosten betroffen, weil sie anteilig viel mehr von ihrem Einkommen aufbringen müssen als Besserverdiener. Auch Strom könnte zu einem Gut werden, das nicht mehr für jedermann erschwinglich sein wird.

Gleiches gilt für das Wohnen. Hier haben die immer strengeren Vorgaben für den Wärmeschutz wenigstens eine Mitschuld für die explodierenden Preise auf dem Wohnungsmarkt.

Die Tendenz jedenfalls ist deutlich. Die Armen dürfen für das gute Gewissen derer bezahlen, die es sich leisten können – und werden doch aus immer mehr Lebensbereichen ausgeschlossen. Dass das im Einzelfall der Umwelt nützt, lässt sich bezweifeln. Im Gegensatz dazu nützt es den Grünen, die bei Vorhaben wie den hier beschriebenen immer vorn dabei sind. Die Partei steht stabil bei 20 Prozent.

Ähnlich groß dürfte der Anteil ihrer Klientel an der Gesellschaft sein. Menschen, die stabil auf der Gewinnerseite stehen, die kein Problem darin sehen, mehrmals im Jahr auch weite Strecken im Flugzeug zurückzulegen, weil sie sich für problembewusst und reflektiert halten. Und die nicht bemerken können oder wollen, dass die Politik, die ihnen ein ruhiges Gewissen verschafft, das Leben anderer Menschen unmöglich macht.

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