Meinung

Willkommen in der realen Dystopie: Dortmund bestraft Obdachlose, weil sie auf der Straße schlafen

Es klingt wie ein Scherz, doch es ist leider wahr: Seit einigen Tagen verfolgt die Stadtverwaltung Dortmunds Obdachlose, die es wagen, auf öffentlichen Plätzen zu schlafen. Sollen sie doch lieber unter die nächste Brücke oder in den Wald gehen!
Willkommen in der realen Dystopie: Dortmund bestraft Obdachlose, weil sie auf der Straße schlafenQuelle: www.globallookpress.com © blickwinkel/Blinkcatcher

von Hasan Posdnjakow

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das soll der oberste Grundsatz des Staates sein, in dem wir leben. Wir erleben aber, wie die Politik und das Großkapital tagtäglich diesen Grundsatz niedertrampeln. So etwa in Dortmund, wo die Stadtherren seit kurzem eine besonders ruchlose Methode entwickelt haben, um gegen Obdachlose vorzugehen. Das Ordnungsamt der Stadt verteilt nämlich seit neuestem Verwarngelder – "Knöllchen" – in Höhe von 20 Euro an Menschen, die keine Wohnung haben, wenn sie auf öffentlichen Plätzen schlafen. "Lagern und Campieren", so lautet der schreckliche Tatbestand.

Hinzu kommt, dass es in Dortmund für die etwa 400 Obdachlosen weniger als 100 Notunterkünfte gibt, wie Oliver Philipp, Vertriebsleiter des Straßenmagazins bodo, gegenüber der Lippischen Landeszeitung erklärte. Kein Wunder also, dass die Obdachlosen auf Straßen und öffentlichen Plätzen "campieren" müssen.

Man fragt sich, was die Stadtväter mit dieser Verordnung bezwecken. Sollen sich die Obdachlosen alle kollektiv nach Köln verziehen? Oder in den nächsten Wald umsiedeln, um dort ihre Zelte aufzuschlagen? Allerdings dürften die Umweltämter wohl damit kaum einverstanden sein. Vielleicht sollten sie Asyl beantragen, dann kommen sie wenigstens in eine vorübergehende Bleibe? Ist es so schwer zu begreifen, dass man ein Problem wie die Obdachlosigkeit nicht allein mit administrativen Mitteln, mit Verordnungen und Gesetzesnormen, bekämpfen kann? Wir könnten ebenso gut im Bundestag beschließen lassen, dass der Winter abgeschafft wird oder es den Wolken verbieten, Schnee und Regen auf uns herab zu lassen.

Übrigens: Wer die Strafe von 20 Euro nicht bezahlt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 48 Euro. Sollte jemand auch diese Strafe nicht zahlen können, droht eine Haftstrafe. Damit bekämen die Obdachlosen dank der zynischen Aktion der Stadtverwaltung wenigstens ein Dach über dem Kopf!

Medienberichten zufolge erließ das Ordnungsamt die neue Verordnung, weil sich Anwohner beschwert hatten. Die Obdachlosenjäger hätten bereits viele hundert Knöllchen an Falschschlafer verteilt. Diese Geschichte zeigt, wie weit inzwischen der Kapitalismus unsere Moralität und Solidarität untergaben hat. Statt gesellschaftlich eine Lösung dieses Problems anzustreben, kümmert sich jeder nur um seinen Mist und versucht, das Problem irgendwie loszuwerden, ohne es zu lösen. Zudem werden die hunderte von Obdachlosen noch zu einer lukrativen Einnahmequelle für die Stadtverwaltung! Es ist eine schillernde Ungerechtigkeit und eine Schandmarke unserer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Manchmal wünscht man sich, dass nicht alle mittelalterlichen Bestrafungsmethoden abgeschafft worden wären. Bürokraten und Lokalpolitiker, die auf solch hirnrissige Ideen wie die Dortmunder kommen, müssten mindestens eine Woche an den Pranger gestellt werden. Sie müssten gescholten werden, damit andere sich ein Beispiel nehmen. Oder man sollte sie eine Woche selbst auf die Straße loslassen, ohne Geld und ohne Unterkunft. Ob die dann ein zweites Mal so eine Regelung erlassen würden?

Stattdessen bekommen diese Typen die Rückendeckung des Gesetzes und als Bonus einen saftigen Lohn in den Allerwertesten gesteckt. Und wenn wir sie dann einmal los sind, weil sie pensioniert wurden, dann dürfen wir ihnen auf unsere eigenen Kosten als Steuerzahler vorzügliche Pensionen spendieren, von denen der Durchschnittsbürger nicht einmal träumen könnte.

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