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Nach der Bayern-Wahl: Horst Seehofer soll an allem schuld sein

Nach der Bayern-Wahl: Horst Seehofer soll an allem schuld sein
Sündenbock? Horst Seehofer am Montag in München
Fast alle sind sich einig: Horst Seehofer sei schuld am schlechten Abschneiden der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern. Aber stimmt das? Und war das Ergebnis wirklich so schlecht? Manches spricht dafür, dass die Ergebnisse nicht richtig interpretiert werden.

von Andreas Richter

Der für den Ausgang der Bayern-Wahl Verantwortliche stand schon fest, bevor überhaupt gewählt wurde. In einem Interview mit der Welt am Sonntag, das schon am Samstag veröffentlicht wurde, schob der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der in zwei Wochen selbst eine wichtige Landtagswahl bestehen muss, die Verantwortung für den Zustand der Union der CSU zu:

Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich.

Mit Blick auf Seehofer erklärte Bouffier:

Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.

Am Sonntagabend sekundierte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans seinem hessischen Kollegen. Die CSU habe eine "schmerzhafte Niederlage" eingefahren, weil sie "unter ihren Möglichkeiten Politik gemacht" und "dramaturgische Einlagen abgeliefert" habe.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ging die CSU in der Welt frontal an, Die Gründe für die Verluste lägen "eindeutig bei der CSU". Das müsse man "erst einmal hinbekommen", derart abzustürzen. Die CSU benötige ein Umdenken in Stilfragen:

Den politischen Gegner oder eben auch die Schwesterpartei zu beschimpfen und schlechtzumachen, verschreckt die Wähler eher.

Darüber hinaus fordert Günther personelle Konsequenzen:

Die CSU-Führung hat in den vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: Horst Seehofer, Markus Söder, Alexander Dobrindt – da darf man niemanden ausnehmen.

Es ist schon etwas Besonderes, wenn drei führende Vertreter der CDU ihre Schwesterpartei direkt vor und nach der Wahl derart vor den Kopf stoßen. Man kann davon ausgehen, dass diese Wortmeldungen abgestimmt wurden und nicht ohne das Einverständnis der Bundeskanzlerin erfolgten. Und Angela Merkel hat auch in Bayern Verbündete.

Erwin Huber, ehemaliger CSU-Vorsitzender, und Peter Ramsauer, früherer Bundesverkehrsminister, haben neben ihrer Parteizugehörigkeit noch die Gemeinsamkeit, dass sie den größten Knick ihrer Karriere Horst Seehofer verdanken. Beide kamen nun aus der Deckung, um Seehofers Rücktritt zu fordern. Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister, schloss sich ihnen an.

Die Medien mussten von dieser Forderung nicht überzeugt werden. Sie stützen in ihrer großen Mehrheit seit jeher Merkel und sehen in Seehofer die Ursache der Probleme. Beispielhaft für diesen Spin steht der Beitrag der Tagesthemen von gestern Abend. Im Beitrag über die Wahl heißt es:

Und es war die Asylpolitik, verbunden mit dem Konfrontationskurs zu Angel Merkel, der viele Wähler offenbar verschreckte.

Im Bild zu sehen während dieses Satzes: Horst Seehofer. Und es folgt auch hier die Frage nach personellen Konsequenzen.

Es gab also vor, während und nach der Wahl eine orchestrierte Flut von Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen in Richtung Horst Seehofer. Dass diese bisher erfolglos blieben und es aller Voraussicht nach in nächster Zeit bleiben werden, liegt vor allem an zwei Umständen.

Zum einen war das Ergebnis der CSU mit gut 37,2 Prozent nicht so schlecht wie noch Ende vergangener Woche vorhergesagt. Umfragen hatten die Partei bei 33 Prozent gesehen, die Medien hatten bereits eine schwarz-grüne Koalition herbeigeredet und -gesehnt. Dazu wird es nun aller Voraussicht nach nicht kommen. Das CSU-Ergebnis liegt nur 1,6 Prozent unter dem Zweitstimmenergebnis der letzten Bundestagswahl, damit ist es zwar schlecht, aber keineswegs so katastrophal wie das der SPD. Bereits 2008 war die CSU zu einer Koalition gezwungen, damals mit der FDP. Nun wird sie ihre Regierung aller Voraussicht nach mit den Freien Wählern fortsetzen können, was in den Themenfeldern innere Sicherheit und Migration eher eine Verschiebung nach rechts mit sich bringen dürfte.

Zum zweiten stimmt die Interpretation des Ergebnisses einfach nicht. Die CSU hat mehr Wählerstimmen von den Nichtwählern gewonnen, als sie an die Grünen verloren hat. Stärker als an die Grünen hat sie an Freie Wähler und AfD verloren; dass deren Wählern Seehofers migrationspolitischer Ansatz nicht liberal genug ist, lässt sich wohl ausschließen. Eher dürfte Seehofer der Kanzlerin gegenüber als zu nachgiebig wahrgenommen worden sein. Das Problem für die Wähler war demnach nicht Seehofers Haltung und sein Streit mit der Kanzlerin, sondern seine Inkonsequenz. Das eher migrationskritische Lager liegt jedenfalls bei 60 Prozent der Stimmen, die Parteien, die man gemeinhin als "links" bezeichnet, bekamen nur die Hälfte.

Gute Laune am 15. Oktober im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Gespräch vor Beginn der Sitzung des CDU-Vorstands.

Die Hoffnung der Kanzlerin, Seehofer als Parteivorsitzenden loszuwerden und seine Partei damit domestizieren zu können, dürften sich also fürs erste zerschlagen haben. (Man darf getrost unterstellen, dass Merkel ein schlechteres Ergebnis besser in die Karten gepasst hätte.) Stattdessen könnte Merkel selbst als CDU-Vorsitzende in Frage gestellt werden, wenn ihre Partei in Hessen deutlich unter 30 Prozent landet. Gleiches droht der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles bei einem schlechten Abschneiden ihrer Partei. Ihr Gesicht war am Sonntagabend deutlich aussagekräftiger als die von ihr gewählten Worte.

Mehr zum Thema - Mögliche Bündnisse nach der Landtagswahl – CSU bleiben vier Wochen zur Regierungsbildung

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