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Mögliche Bündnisse nach der Landtagswahl – CSU bleiben vier Wochen zur Regierungsbildung

Mögliche Bündnisse nach der Landtagswahl – CSU bleiben vier Wochen zur Regierungsbildung
Die Spitzenkandidatin der Grünen Katharina Schulze, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, beim Fernsehinterview in München, Deutschland, 14. Oktober 2018.
Der CSU bleiben vier Wochen Zeit, um einen geeigneten Koalitionspartner zu finden. Alles deutet auf ein Bündnis zwischen der CSU und den Freien Wählern hin. Für die CSU könnte dies hohe Zugeständnisse und Machtverluste bedeuten.

Sechs Parteien schaffen es, nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in den bayerischen Landtag, der künftig 205 Sitze hat. Für eine Regierungsmehrheit werden 103 Sitze benötigt. Die CSU ist mit ihrem Ergebnis von 37 Prozent bei der Landtagswahl in Bayern auf einen Koalitionspartner angewiesen. Es ist das schlechteste Ergebnis für die Partei seit 68 Jahren. 16 Mandate gehen der CSU verloren. Der große Verlierer aber ist die SPD mit 9,7 Prozent. Die AfD ist zum ersten Mal dabei und zieht mit 10,2 Prozent in den Landtag ein. Als großen Gewinner sehen sich die Grünen (17,5 Prozent). Sie erzielten mit dem Wahlergebnis sechs Direktmandate. 

Ohne die CSU ist die Regierungsbildung nicht möglich. Denkbar wäre eine Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern, die 11,6 Prozent erzielten und damit 27 Sitze im Landtag erlangen. Hierfür müsste auch die FDP nicht mit ins Boot genommen werden, der mit 5,1 Prozent nach fünf Jahren der Einzug in den Landtag gelingt. Eine Koalition zwischen den Grünen und der CSU scheint angesichts der Differenzen der Parteien als unwahrscheinlich. 

Die Topkandidatin der SPD in Bayern, Natascha Kohen, gibt ein Interview nach der Landtagswahl, München, Deutschland, 14. Oktober 2018.

Forderungen der Freien Wähler an die CSU

Gemeinsam mit der CSU würden sie auf 112 Sitze und somit auf eine mehrheitsfähige Regierung kommen. Eine Koalition zwischen CSU und SPD käme auf 107 Sitze, eine Koalition mit den Grünen würde die größte Mehrheit mit 123 Sitzen bedeuten. 

Zu den Forderungen der Freien Wähler an die CSU im Falle einer gemeinsamen Regierungsbildung zählt das Familiengeld Markus Söders und der Abschied von einer dritten Startbahn des Münchner Flughafens. Der Parteichef Hubert Aiwinger: 

Gut 300.000 Flüge in den ersten neun Monaten dieses Jahr sind sehr viel. Wir sollten größere Anstrengungen unternehmen beispielsweise innerdeutsche Flüge – immerhin ein Viertel aller Flüge – vermehrt durch die umweltfreundlichere Bahn zu ersetzen. Der neue ICE München-Berlin in vier Stunden ist hierbei der richtige Ansatz. 

Sie sprechen sich auch für kostenlose Kitas aus. Diese Forderung gehörte zu den Wahlkampfforderungen und ist für Aiwinger Koalitionsbedingung. Hierzu unternahm die Partei eine Unterschriftenaktion. Das Ende der Studiengebühren, die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge waren Forderungen der Freien Wähler, die von der CSU bereits umgesetzt worden sind. 

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nach der Wahl in München, Deutschland, 14. Oktober 2018.

Die Freien Wähler verstehen sich als Partei der bürgerlichen Mitte. Ihre Parteiziele sind vor allem kommunaler Art. In den 1950er Jahren entstand die Partei aus kommunalen freien Wählergruppen. Erstmalig nahmen sie 1998 an einer Landtagswahl teil. Im Landtag sind sie seit 2008 vertreten. 

Hubert Aiwanger würde gern mit der CSU koalieren. Im Hinblick auf vergangene Gespräche zwischen FPD und CSU aus dem Jahr 2008: 

Wir würden uns nicht so viel gefallen lassen. 

Viel Gegenwind im Hinblick auf das Polizeiaufgabengesetz ist von den Freien Wählern nicht zu erwarten. Hier fordern sie lediglich eine Entschärfung. Auch die Asylpolitik wäre bei einer Koalition mit der CSU weniger ein Konflikt-Thema. Wie die CSU fordern sie eine strikte Anwendung des Asylrechts. 

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber zu Schwarz-Grün: 

Die Sensation einer schwarz-grünen Koalition würde den Belastungen des politischen Alltags nicht standhalten, obwohl die Grünen zur Macht drängen. 

Eine erste Frist zur Regierungsbildung in Bayern ist der 5. November, denn 22 Tage nach der Wahl muss der Landtag zusammenkommen. Am 12. November spätestens müsste die Wahl des neuen Regierungschefs erfolgen. Der Landtag muss dann aufgelöst werden, wenn die Neuwahl nicht binnen vier Wochen zustande kommt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 Prozent. Dies entspricht fast drei Viertel der Wahlberechtigten in Bayern. Bei der Landtagswahl in 2013 waren es 63,6 Prozent. 

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