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Stabilisierung oder Destabilisierung? Deutsches Steuergeld für syrische Opposition

Stabilisierung oder Destabilisierung? Deutsches Steuergeld für syrische Opposition
Kriegsschäden in Syrien, Mai 2018
Die Bundesregierung hat seit 2011 über 200 Millionen Euro an die syrische Opposition gezahlt. Ziel sei die "Stabilisierung" des Landes. Dabei hat die Opposition den Bürgerkrieg militärisch verloren. Für die Bundesregierung ist es Zeit, sich ehrlich zu machen.

von Andreas Richter

Die Bundesregierung hat für das, was sie als ihr "Stabilisierungsengagement" für Syrien bezeichnet, seit 2011 216,6 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der AfD hervor, über die am Dienstag die dpa berichtete. In diesem Jahr werden demnach 35,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld fließt hauptsächlich an die syrische Opposition, konkret an die Syrische Regierungskoalition (SOC) und die Syrische Verhandlungskommission (SNC).

Interessant ist die Wortwahl der Regierung. Es gehe um eine "Stabilisierung" Syriens, die Bundesregierung strebe einen "nachhaltigen Frieden" an. Der gemäßigten syrischen Opposition solle die "Teilnahme am Verhandlungsprozess ermöglicht", in oppositionskontrollierten Regionen des Landes Verwaltungsstrukturen erhalten werden.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan spricht während einer Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin nach ihrem Treffen in Teheran, Iran am 7. September 2018.

Man fühlt sich bei diesen Worten unwillkürlich an Orwells Neusprech erinnert. Deutschland gibt also Geld an die syrische Opposition, um Syrien "zu stabilisieren". Sollte es nicht besser heißen, "zu destabilisieren"? Denn was hier so schön etikettiert wird, ist nichts als die fortgesetzte äußere Einmischung in einen Bürgerkrieg.

Immerhin, hier geht es nicht um die Lieferung von Waffen, sondern um politische Unterstützung. Doch die von Deutschland unterstützten Gruppen verfügen kaum noch über eine relevante Machtbasis im Land. Was noch an militärischer Opposition vorhanden ist, kann kaum als gemäßigt bezeichnet werden.

Deshalb sollte sich die Bundesregierung nach sieben Jahren Krieg in Syrien ehrlich machen. Sie sollte einräumen, dass der auch von Deutschland unterstützte Regimewechsel gescheitert ist und die Unterstützung der syrischen Opposition mit deutschem Steuergeld einstellen.

Stabilisierung oder Destabilisierung? Deutsches Steuergeld für syrische Opposition

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