Bundeswehr sucht Darsteller für Großübung: Gegen die eigene Bevölkerung?

Bundeswehr sucht Darsteller für Großübung: Gegen die eigene Bevölkerung?
Was bereitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Großübung "Schneller Adler" im September vor?
Insgesamt 260 Menschen werden gesucht, die sich gegen Vergütung als Darsteller für die Bundeswehr vom 4. bis 11. September zur Verfügung stellen. Es wird nicht die Abwehr eines militärischen Angriffs oder für einen Einsatz im Ausland geübt, sondern womöglich für die Niederschlagung von sozialen Protesten in Deutschland.

von Zlatko Percinic

In der Magdeburger Volksstimme wurde die Großübung "Schneller Adler" kurz vorgestellt, und die Aufgaben der Darsteller wurden erläutert. Gesucht werden Männer und Frauen ab 16 Jahren, die ihre Rollen "glaubhaft spielen" können. Zudem sollen sie natürlich wetterfest sein, da die Übung im Freien stattfindet. Aber sie sollten auch keine Flugangst oder Berührungsängste mit einer Waffe haben, da sie bewaffnete "Drogen- oder Falschgeldschmuggler" nachstellen sollen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim feierlichen Einmarsch der Bundeswehrsoldaten auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums am 20. Juli 2018.

Die Kulisse soll das "industrielle Schwellenland Aquilanien" bilden, welches die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg für die Übung umfassen. Das Skript sieht vor, dass in Aquilanien "alte ethnische Konflikte" mit den benachbarten Staaten "Arendien" (Sachsen und Thüringen) und "Whashinistan" (Niedersachsen und Schleswig-Holstein) ausbrechen. Die Lage würde demnach so sehr eskalieren, dass deutsche Touristen sowie Botschafts- und Firmenangehörige aus Aquilanien evakuiert werden müssen.

Soweit klingt "Schneller Adler" noch nach einer Übung, die sich tatsächlich mit der Möglichkeit einer Evakuierungsoperation von deutschen Staatsbürgern aus einem gefährdeten Land befasst. Hellhörig wird man aber, wenn auch der Umgang mit Demonstranten trainiert werden soll.

Natürlich heißt es im offiziellen Werbebericht der Magdeburger Volksstimme dazu:

Die Akteure agieren dann als Demonstranten, als Bürger von Aquilanien oder als Angehörige einer Ethnie, die mit Befürwortung oder Ablehnung auf den Einsatz der deutschen Soldaten reagieren und demonstrieren. Hier sollen vor allem jüngere Leute, und besonders Männer, zum Einsatz kommen."

Wenn die Bundeswehr die Niederschlagung von Demonstranten übt, dann drängt sich schon auch der Gedanke auf, ob in Zukunft die Bundeswehr auch unter Umständen zur "Eindämmung" von sozialen Unruhen in Deutschland selbst eingesetzt werden könnte.

Grundsätzlich wäre in Deutschland die Landes- und Bundespolizei für die Eindämmung von inneren Unruhen zuständig. Bei Katastrophen oder Terrorabwehr darf die Bundeswehr zwar von den Ländern unter der Leitung der Polizei hinzugezogen werden, aber eben nicht bei sozialen Protesten. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) meinte dazu, dass die Armee "keine operative Polizeireserve" sei und daher deren Einsatz im Grundgesetz "aus guten Gründen" stark reglementiert ist.

Aber gerade bei gut organisierten Demos und Ausschreitungen wie am Rande des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr zeigte sich schnell, dass die Polizei nicht oder nur äußerst schlecht auf solche Szenarien vorbereitet und ausgerüstet ist. In Deutschland ist aus historischen Gründen eine Militarisierung der Polizei nicht möglich, wie sie beispielsweise in den USA stattfindet. Das ganze Ausmaß dieser Militarisierung zeigte sich erstmalig 2013, als sich nach dem Bombenattentat auf den Bostoner Marathon die Stadt in ein Kriegsgebiet verwandelte. Nur dass es eben nicht die US-Army war, die Boston auf der Suche nach den mutmaßlichen Attentätern durchkämmte, sondern eben die Polizei. Der in der Folge gedrehte Dokumentarfilm "Do Not Resist" zeigt das ganze Ausmaß dieser gefährlichen Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese Militarisierung der Polizei entstammt eigentlich aus ähnlichen Gründen und Umständen wie in Deutschland auch. Hier wie dort ist der Einsatz der Streitkräfte im Innern streng reglementiert, in den USA durch den Posse Comitatus Act von 1878 und hierzulande durch die Notstandsgesetze von 1968 und dem Grundgesetz.

Um also eine Brücke zwischen klassischer Polizeiausrüstung und dem vermeintlichen Bedarf an Militärbewaffnung zu schlagen, ohne dass dabei das Militär selbst zum Einsatz kommt (obwohl es in den USA eigentlich eigens dafür die Nationalgarde gibt, die vom Posse Comitatus Act befreit ist), beschloss der US-Kongress 1997 den Defense Authorization Act von 1997. Damit wurde beschlossen, dass sich die Polizei aus Waffendepots mit militärischem Equipment eindecken darf, welche als Überschussbewaffnung gekennzeichnet sind.

Ursula von der Leyen weiß, wo es langgeht. In Deutschland wie auch in Afghanistan.

Solch eine Entwicklung ist in Deutschland zumindest bis auf Weiteres nicht durchführbar, da man zur Zeit der Weimarer Republik schlechte Erfahrungen mit einer paramilitärischen Polizeitruppe gesammelt hatte. Bliebe also nur noch die Bundeswehr für solche Fälle übrig. Der Einsatz der deutschen Streitkräfte im Innern ist laut Grundgesetz Art. 87a Abs. 4 möglich:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen."

Da haben wir es. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist möglich, wenn die Bundesregierung zur Meinung gelangt, dass ein Bundesland/-länder entweder "nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage" ist. Als "Gefahr" und somit Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr gilt ein organisierter Aufstand, welcher mit "militärisch" bewaffneten Menschen geführt wird. Nur was tatsächlich unter "militärischer Bewaffnung" verstanden wird, steht nirgendwo geschrieben. Und berücksichtigt man dann noch die alarmistischen Töne des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA, der schon seit 2008 vor dem "Potenzial für Unruhen und Extremismus" in Europa warnt, dann finden wir genau die Rezeptur vor, für welche sich die Bundeswehr unter anderem mit der Großübung "Schneller Adler" vorbereitet.

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