Allgemeine Dienstpflicht: Thema der Zukunft oder nur ein Sommerloch-Füller?

Allgemeine Dienstpflicht: Thema der Zukunft oder nur ein Sommerloch-Füller?
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim feierlichen Einmarsch der Bundeswehrsoldaten auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums am 20. Juli 2018.
Zurück zur Wehrpflicht? Eine Renaissance der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Die Idee einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bleibt aber auf dem Tisch. Aus CDU, CSU und AfD kommt viel Zustimmung, andere Parteien sind eher skeptisch.

Wehrpflicht - Ersatzdienst - Zivildienst? Das war einmal. Dienstpflicht oder Freiwilligendienst? Darüber wird gerade heftig gestritten. Zahlreiche Politiker und Experten zweifeln aber an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines verpflichtenden Dienstes junger Leute in Bundeswehr oder zivilen Einrichtungen. Aus CDU und CSU kommt in der Debatte trotz rechtlicher Bedenken viel Zustimmung - aus den Ländern wie von prominenten Kabinettsmitgliedern. In anderen Parteien, außer der AfD, findet die Idee nicht viel Zuspruch. 

Ein deutscher Soldat der Fallschirmjägertruppe der MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) sucht während einer Patrouille auf dem Weg von Gao nach Gossi, Mali am 2. August 2018 nach einem IED (Improvised Explosive Device).

Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Diskussion. Das stellte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag klar. Bei der Einführung eines Pflichtdienstes in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich handele es sich um eine "parteipolitische Debatte, die ganz am Anfang steht."

Klöckner: Diskussion zur allgemeinen Dienstpflicht kommt zur richtigen Zeit

Auch das Verteidigungsministerium in Berlin betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine Dienstpflicht als "sehr hilfreiche und gute Debatte", sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff. Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen.

"Wir stehen da als CDU ganz am Anfang der Debatte", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der WDR-Sendung Aktuelle Stunde. "Es kann am Ende des Tages auch ein Ergebnis sein, dass wir feststellen: Mit einem verpflichtenden Dienst kommen wir in Deutschland nicht weiter." In diesem Fall müsse man aber vielleicht verstärkt über das Thema Ehrenamt reden - insbesondere über Anreize und Fördermittel für Menschen, die sich freiwillig engagieren. Die angestoßene Debatte über eine Dienstpflicht folge einem "Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm", sagte sie am Montagabend.

CDU-Vize und Agrarministerin Julia Klöckner sagte: "Die aktuelle Diskussion zur allgemeinen Dienstpflicht kommt zur richtigen Zeit." Jetzt müsse eine breite politische und gesellschaftliche Debatte geführt werden. Unterstützung bekam der Vorstoß vom CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Reiner Haseloff sagte der Magdeburger Volksstimme, ein solcher Dienst diene der Persönlichkeitsentwicklung. 

FDP-Chef Lindner sieht in der Debatte ein Sommerloch-Thema 

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte zur Dienstpflicht hingegen: "Sie wird nicht kommen und niemand braucht sie. Es handelt sich um ein Sommerloch-Thema." Die Grünen sprachen von einer "unausgereiften Idee". Ihre Vorsitzende Annalena Baerbock sagte: "Die Dienstpflicht kann weder die Personalprobleme der Bundeswehr lösen noch den Personalnotstand in der Pflege." Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht findet die AfD wiederum sinnvoll. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland sagte: "Die Bundeswehr würde auf einen Schlag ihr Rekrutierungsproblem lösen. Unsere jungen Frauen und Männer würden als Staatsbürger in Uniform einen Pflichtdienst für ihr Vaterland tun."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Soldaten in Afghanisten

Die Linkspartei lehnt jedoch das von CDU-Politikern ins Gespräch gebrachte Pflichtjahr für junge Menschen ab. "Einen Pflichtdienst oder ein Pflichtjahr lehne ich ab, insbesondere wenn es darum geht, personelle Notstände in der Bundeswehr, in der Pflege oder in sozialen Bereichen zu verringern", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Zeitung Die Welt. "Pflichtdienste sind vergangenes Jahrhundert."

Der Landes- und Fraktionschef der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält ebenfalls nichts von einer allgemeinen Dienstpflicht. Ausgeblendet werde unter anderem, dass Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor den größeren Beitrag leisteten und dass sie unter anderem wegen der längeren Erziehungszeiten schlechter bezahlt würden als Männer, sagte er dem Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Er sei aber ein großer Freund davon, gesellschaftliches Engagement über das freiwillige soziale oder ökologische Jahr zu stärken und auszubauen. "Die Teilnahme an solchen Projekten ist eine Bereicherung für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft."

Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines verpflichtenden Dienstes

Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering plädierte ebenfalls für eine deutliche Ausweitung von Freiwilligendiensten. "Das kommt der Gesellschaft, aber auch den jungen Menschen zugute und gibt ihnen Orientierung für das Leben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Zahlreiche Politiker und Experten zweifeln unterdessen an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines verpflichtenden Dienstes junger Leute in Bundeswehr oder zivilen Einrichtungen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei juristisch fraglich, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar und europarechtlich zulässig sei. Das müsse "sehr gründlich verfassungsrechtlich geprüft werden". Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte, es sei klar, "dass die rechtlichen Hürden für ein Pflichtjahr hoch wären."

Wieso wurde die Wehrpflicht überhaupt ausgesetzt?

2011 wurde die 1956 in der alten Bundesrepublik eingeführte Wehrpflicht ausgesetzt. Es war eine der weitreichenden Entscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die noch bis heute in ihrer eigenen Partei umstritten sind. Immer weniger Rekruten wurden damals wegen des gesunkenen Personalbedarfs der Bundeswehr und massiver Einsparungen eingezogen, der Gleichheitsgrundsatz war damit verletzt. Dazu kam die Notwendigkeit, für internationale Militäreinsätze hochqualifiziertes Personal vorzuhalten, das nicht in wenigen Monaten ausgebildet werden konnte. Aus der Bundeswehr wurde - weitgehend - eine Berufsarmee. 

Physisch überfordert? Bundeswehrsoldaten bei der Ausbildung

Nach Einführung der Wehrpflicht trat 1961 auch das Zivildienst-Gesetz in Kraft. Im ersten Jahr gab es noch weniger als 600 Zivildienstleistende, die ein Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer durchlaufen mussten. Dieses fiel später weg, 2001 war die Zahl der "Zivis" auf über 130.000 gestiegen - gegenüber rund 100.000 Grundwehrdienstleistenden. Im Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde auch der Zivildienst abgeschafft.

Was genau ist der Bundesfreiwilligendienst?

Auf den Zivildienst folgte dann der Bundesfreiwilligendienst, um die entstehenden Lücken in sozialen Bereichen zumindest teilweise wieder zu füllen. Derzeit sind rund 40.000 junge Männer und Frauen beschäftigt, zwischen 6 und 18 Monate lang. Dafür gibt es ein Taschengeld von höchstens 390 Euro monatlich. Neben dem Bundesfreiwilligendienst gibt es noch das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und andere kleine Dienste - auch im Ausland -, die alle zusammen noch einmal 60.000 junge Menschen beschäftigen.

Auch bei der Bundeswehr gibt es derzeit auch rund 8.500 Freiwillige, neben rund 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Das sei "im Moment ausreichend", heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Allerdings werde sich die Personallage in Zukunft verschärfen.

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(dpa/rt deutsch)

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