Angebot mit vorgehaltener Pistole: US-Flüssiggas für Europa (Teil II)

Angebot mit vorgehaltener Pistole: US-Flüssiggas für Europa (Teil II)
Die Pistole von Uncle Sam ist gezückt...
Laut dem Entwurf eines neuen US-Sanktionsgesetzes will der US-Kongress den Ländern der Europäischen Union die Möglichkeit bieten – so wortwörtlich – „Russlands politischer Nötigung und Manipulation zu entkommen“. Dazu will der US-Kongress notfalls auch die EU-Europäer mit Sanktionen zu ihrem Glück zwingen.

von Rainer Rupp

Nach dem „Schock“ von Helsinki ist eine große Gruppe konservativer US-Senatoren nun eifrig damit beschäftigt, mit neuen anti-russischen Sanktionen Präsident Trump noch rechtzeitig vor dessen nächstem Treffen mit Putin an die Leine zu legen. Dazu haben sie sich ein Kernprojekt der russisch-europäischen Zusammenarbeit im wichtigen Energiesektor als Ziel ausgesucht.

So schlägt Senator Barrasso auf seiner Webseite auch einen griffigen Namen für sein neues Gesetz vor: „Energy Security Cooperation with Allied Partners in Europe Act“, abgekürzt "ESCAPE Act" (Gesetz über die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit der Bündnispartnern in Europa", mit der bezeichnenden Übersetzung der Abkürzung: „FLUCHT-Gesetz“). Dort  heißt es nach Barrasso:

„Dieses Gesetz verbessere die Energiesicherheit der NATO-Mitglieder, indem sie diesen Ländern verlässliche und verbindliche amerikanische Energie zur Verfügung stellt. Außerdem werden Sanktionen gegen die North Stream II-Pipeline sowie gegen andere russische Pipelines verhängt, die Energie exportieren."

Das bedeutet auf gut Deutsch, dass das neue US-Gesetz den Europäern eine strikte politisch-ökonomische Orientierung gibt, was sie zu tun und zu lassen haben. Denn ohne die wertvollen Ratschläge von jenseits des Atlantiks wären sie offensichtlich nicht in der Lage zu wissen, was gut für sie ist. Sollten sie einfach nicht die Notwendigkeit einsehen – so weiter im Begleittext zum Gesetzesentwurf:  "ihre Energieversorgung und -routen zu diversifizieren, um ihre Energiesicherheit zu verbessern", so muß also nachgeholfen werden. Der Grund dafür ist, dass dieser heimtückische "russische Präsident Wladimir Putin das Erdgas seines Landes dazu nutzt, US-Verbündete zu erpressen und zu bedrohen". Die all zu leicht manipulierbaren Europäer sind nämlich zu kurzsichtig, um zu erkennen, dass sie von Russlands Energielieferungen "bedroht" werden. Amerikas republikanische Senatoren wissen das besser.

Auf seiner Webseite macht Senator Barrasso jede erdenkliche Anstrengung, um seine europäischen Freunde, vor allem die Deutschen, davor zu bewahren, in die von den hinterhältigen Russen gestellte Falle zu tappen und sich weiterhin auf die nur anscheinend stabile und billige Energie aus Sibirien zu verlassen. Nach seiner Logik ist es da viel besser, wenn sich z.B. Deutschland in Richtung des verlässlichen Verbündeten USA umorientiert und künftig von dort ein vielfach teureres, aber dafür demokratisches Flüssiggas importiert.

„Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“. Das ist auch Barrassos Devise, denn wenn die verblendeten Europäer in ihrem Fieberwahn den vom US-Kongress gewiesenen Weg zu ihrem eigenen Glück nicht mehr finden, dann hilft nur die erzieherische Drohung. Als besten Weg, notfalls die Bestrafung der EU (natürlich zu ihrem eigenen Besten) umzusetzen, schlägt der uns wohlgesonnene Senator in seinem Gesetzesentwurf vor, dass die USA sowohl verbindliche Sanktionen gegen das North Stream 2-Projekt durchsetzen als auch gleichzeitig Amerikas Flüssigerdgas (LNG) -Exporte festschreiben. Weiter enthält sein „ESCAPE“-Entwurf eine Reihe von Vorschriften, die die US-Regierung verbindlich darauf festlegen, die Europäer, die sich nicht helfen lassen wollen, mit Druck in Reih und Glied zu zwingen.

Die US-Politik läuft ganz offensichtlich den Interessen der meisten EU-Länder zuwider, mit Ausnahme der durchgeknallten Regierungen einiger Neuer EU-ropäer im Osten. Die europäische Wirtschaft braucht kein teures, amerikanische LNG, das zudem auch der übrigen US-Industrie einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde, weil diese für ihren Eigenbedarf im Unterschied zu ihrer europäischen Konkurrenz nicht die hohen LNG-Transportkosten zahlen müssten. Die Europäer brauchen auch deshalb kein amerikanisches LNG, weil sie über Gas-Pipelines mit Russland, Norwegen und Algerien verbunden sind. Das alles ist billiger und obendrein viel zuverlässiger.

Denn LNG ist aufgrund des Aufwandes für die Verflüssigung, der Zeit für den Seetransport, der Kosten für die Lagerung und Wiederverdampfung, wirtschaftlich nicht so attraktiv wie durch Rohrleitungen transportiertes Gas. Zudem müsste Europa Riesensummen für den Bau von Häfen und Anlagen zur Aufnahme des LNG sowie für neue Pipelines von den Häfen zum existierenden Pipeline-Netz aufwenden.

Zugleich wäre die Aufkündigung von North Stream 2 eine wirtschaftliche Katastrophe für den Energiesektor. Mehr als 670 Unternehmen aus 23 Ländern sind an dem Projekt beteiligt. Durch diese Investitionen wird schon allein Deutschland mit über zwei Milliarden Euro und 13.000 Vollzeitstellen wirtschaftlich profitieren.

Politisch steht auf längere Sicht das Recht Europas auf dem Spiel, eigene Entscheidungen treffen zu dürfen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das „ESCAPE“-Gesetz in kaum veränderter Form in einem beschleunigten Prozess durch den Kongress gepeitscht werden, ohne dass Präsident Trump etwas dagegen tun könnte. Aber es kann dennoch bekämpft und womöglich so noch rechtzeitig gestoppt werden.

Die EU hätte durchaus die Instrumente dafür, dem Druck der USA standzuhalten. Ein starker europäischer Widerstand könnte die US-amerikanischen Gesetzgeber dazu bringen, zweimal nachzudenken, bevor sie „ESCAPE“ absegnen. Aber dafür müsste erstens die politisch tief gespaltene EU geeint auftreten. Und zweitens müsste – vor allem in Deutschland – die Duckmäuserei der Bundesregierung gegenüber Washington endlich unumkehrbar über Bord geworfen werden. Dafür aber müsste zunächst auch der Würgegriff gelöst werden,  mit dem die allmächtige Finanzindustrie die Merkel-Regierung gefügig hält. Denn ebendiese deutsche Finanzindustrie – genauso wie die der anderen EU-Länder – hängt ihrerseits am Tropf der Wall Street. Ihr Überleben hängt auch von guten politischen Beziehungen Berlins zu Washington ab.

Angesichts der transatlantischen Zuspitzung um das „North-Stream 2“-Projekt stellt sich für die nächste Zeit die spannende Frage: Kann die herstellende Industrie zusammen mit der Energieindustrie und unterstützt aus der Breite des Gesellschaft den Würgegriff brechen, mit dem die pro-amerikanische Finanzindustrie die Bundesregierung fast erstickt hat?

Eine stabile und verlässliche Energiepolitik ist von enormer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes, seiner Bewohner und – zusammen mit einer florierenden herstellenden Industrie – ein Garant für Millionen von guten Arbeitsplätzen und für die Sicherung des Außenhandels. Im Vergleich dazu produzieren weite Teile der Finanzindustrie nur noch „heiße Luft“. Sie befinden sich auf Grund ihrer durch Kasino-Mentalität entstandenen riesigen Spekulations-Verluste seit einigen Jahren in einem Schrumpfungsprozess, der längst nicht zu Ende und auch gänzlich unkalkulierbar geworden ist.

Wir können nur hoffen, dass der Kampf um North-Stream 2 und die damit verbundene strategische Richtungsentscheidung in der Energiepolitik als die Gelegenheit begriffen werden, die politische Macht der einseitig pro-amerikanischen Banken am Regierungssitz zu stürzen, zugunsten einen Re-Orientierung auf die vielseitigeren Interessen der herstellenden Industrien. Es ist die Wahl zu treffen zwischen einem starken und unabhängigen Deutschland und Europa, die in der Lage sind, ihre eigenen Interessen und Unabhängigkeit zu verteidigen, oder einer europäischen Marionette, die an den Fäden nach der Musik Washingtons zu tanzen hat.

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