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Donald Trump – Genie oder Vollidiot? (Teil II)

Donald Trump – Genie oder Vollidiot? (Teil II)
Egal, ob US-Präsident Donald Trump mit geradezu genialem Kalkül seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umsetzt oder nur aus Dummheit und Ignoranz die Kreise des Tiefen Staates stört: Fakt ist, dass er in nur 12 Monaten praktisch alle Aspekte der US-Außenpolitik durcheinandergewirbelt hat.
Für Europas Medien und für das Establishment in den USA ist Donald Trump auch nach einem Jahr im Amt immer noch entweder dumm oder der Leibhaftige persönlich. Tatsächlich hat er - ob mit Absicht oder ungewollt - dem Weltfrieden mehr genützt als geschadet.

von Rainer Rupp

In Teil I hatten wir festgestellt, dass alle weltweiten Umfragen der letzten Jahre bisher ergeben haben, dass die internationale Gemeinschaft die USA als die "größte Bedrohung für den Weltfrieden" betrachtet. Im Umkehrschluss macht alles, was die USA direkt oder indirekt militärisch schwächt, den Frieden sicherer. Dann sind wir der Frage nachgegangen, ob US-Präsident Donald Trump in seinem ersten Amtsjahr einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Weltfriedens geleistet hat.

Egal, ob US-Präsident Donald Trump mit geradezu genialem Kalkül seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umsetzt oder nur aus Dummheit und Ignoranz die Kreise des Tiefen Staates stört: Fakt ist, dass er in nur 12 Monaten praktisch alle Aspekte der US-Außenpolitik durcheinandergewirbelt und teils bis zur Unkenntlichkeit auf den Kopf gestellt hat - meist mit positiven Wirkungen, wobei allerdings die Israel- und die Iran-Problematik ausgeklammert werden müssen.

Seit Beginn von Trumps Amtszeit ist es in Europa um TTIP ruhig geworden. Unter Umgehung aller demokratischen Regeln wollten die so genannten Eliten diesen als "Transatlantisches Freihandelsabkommen" verharmlosten Freibrief für Konzerne, ganze Staaten auszuplündern, den Bürgern aufs Auge drücken. Noch kurz vor Trumps Wahl, als in Europa alle glaubten, die TTIP-Advokatin Clinton würde das Rennen machen, hatten auch in Deutschland Hunderttausende gegen diesen perfiden Plan der transnationalen Großkonzerne und der von ihnen gekauften und bezahlten Politiker demonstriert.

Tiefstaatler versuchen Befehle zu unterminieren

Es waren die größten Proteste seit Jahrzehnten, und zwar von Bürgern, die das gesamte politische Spektrum unseres Landes abdeckten. Die Bürgerproteste wurden von der herrschenden GroKo-Regierung ignoriert. Dennoch spricht heute niemand mehr von TTIP. Zusammen mit seinem transpazifischen Gegenstück TPP hat Trump sein Wahlversprechen, die neo-liberale Globalisierung zu stoppen und zurückzudrehen, umgesetzt und die beiden Projekte noch rechtzeitig gekillt.

Im Nahen Osten drohte unter einer Präsidentin Clinton der von den USA und von verbündeten Staaten geschürte und finanzierte Terror-Krieg gegen die rechtmäßige Regierung in Syrien zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und Amerika zu führen und somit zum Auslöser des Dritten Weltkrieges zu werden. Dank Trump ist es zur Deeskalation gekommen. Trump will sein Land aus dem politisch-militärischen Morast des Nahen Osten befreien und musste widerstrebenden CIA-Abteilungsleitern persönlich den Befehl geben, Waffenlieferungen und andere Hilfe an die fanatisierten, islamistischen Terror-Banden in Syrien einzustellen. Bis heute wird dieser Befehl mit allerlei administrativen Verfahrenstricks von den entsprechenden CIA-Strukturen aus den Bush- und Obama-Präsidentschaften unterlaufen.

Auch beim Umgang mit Russland macht der US-Präsident aus Sicht des sicherheitspolitischen Establishments der meisten EU-Länder alles falsch. Trump will mit Moskau gut auskommen und mit Präsident Putin auch einen Ausweg aus der Ukraine-Krise finden, die durch den gewaltsamen Umsturz verursacht wurde, der vom Tiefen Staat in den USA konzipiert und unter Trumps Vorgänger Obama durchgeführt worden war.

Vor allem im Nahen und Mittleren Osten, aus dessen bodenlosen Sümpfen er gemäß seinen Wahlankündigungen die US-Streitkräfte zurückziehen wollte, hat Trump sich aus Sicht der westlicher Neo-Kolonialisten wie ein erratischer Vollidiot benommen. Zugleich hat er mit seinen wortgewaltigen Rundumschlägen inzwischen die meisten der einstigen US-Partner und Verbündeten in der Region verprellt und einige sogar feindselig gestimmt.

Pakistan verprellt, um Steuern zu sparen

Später folgende Trump-Entscheidungen haben dann - zum Schrecken der imperialen Planer in Washington – dazu geführt, dass die USA so gut wie überall in der Großregion ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Praktisch "kampflos" habe er den Nahen und Mittleren Osten aufgegeben und geostrategisch und ökonomisch den "angestammten" US-Platz in der Großregion Russland und China überlassen, lautet der entsetzte Vorwurf in Washington und darüber hinaus.

Geradezu als Musterbeispiel für die Operationsweise Trumps kann der jüngste Streit zwischen den USA und Pakistan angesehen werden. Auch aus diesem Teil der Welt will Trump die USA militärisch und finanziell zurückziehen. Der Tiefe Staat in Washington läuft auch dagegen Sturm. Trump weiß, dass er für einen US-Ausstieg aus Pakistan im US-Senat niemals die Zustimmung bekäme und auch die Strukturen des eigenen Außenministeriums dagegen Sturm laufen würden. Und doch sieht alles danach aus, als sei es Trump in kürzester Zeit gelungen, seinem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen. Wie hat er das gemacht? Er hat am Tiefen Staat, an dessen Vertretern in den Ministerien und Geheimdiensten und auch am Senat vorbei mal wieder sein Handy in die Hand genommen und ganz direkt präsidiale US-Außenpolitik gemacht.

Jeder in Washington weiß es, aber kein Politiker oder Regierungsbeamter hat bisher in der Öffentlichkeit die Tatsache angesprochen, dass der pakistanische Geheimdienst mit Wissen der Regierung die Taliban in Afghanistan unterstützt. Genau dieser Unterstützung hat Trump die pakistanische Regierung in einer Twitter-Meldung beschuldigt und sie als eine Bande von Lügnern bezeichnet, die ein doppeltes Spiel zum Schaden der USA spielten. Hellauf empört haben die Pakistanis reagiert und, um nicht vor ihrer eigenen Bevölkerung das Gesicht zu verlieren, haben sie die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Washington aufgekündigt.

Als Reaktion auf den Streit hat Trump Pakistan für dieses Jahr auch bereits über 200 Millionen US-Dollar an Hilfe gestrichen. Insgesamt waren für 2018 knapp zwei Milliarden Dollar an ziviler und militärischer US-Hilfe vorgesehen. Wenn Trump den Streit mit Pakistan durch noch ein paar Twitter-Meldungen am Kochen hält, kann er womöglich dem US-Steuerzahler die Milliarden sparen, die Pakistan dieses Jahr bekommen soll.   

Wie Trump seine Gegner im Kongress ausmanövriert

Und wenn dann die Pakistanis auch noch ihre Drohungen wahrmachen, keinen US-Nachschub mehr für Afghanistan durchzulassen, dann ist der Krieg in Afghanistan endlich zu Ende, denn dann könnten die US-Streitkräfte am Hindukusch nur noch über die Luft versorgt werden. Der Landweg über Russland ist seit langem geschlossen. In weiterer Folge könnte Trump die riesigen Summen, die Washington für den irrsinnigen Krieg am Hindukusch seit 17 Jahren ausgibt, einsparen und für den Wiederaufbau der US-Infrastruktur im eigenen Land ausgeben. Beides sind erklärte Ziele von Trump, die er im normalen Gesetzgebungsverfahren gegen den Tiefen Staat nie durchsetzen könnte.

Die Methode Trump scheint in der Tat sehr erfolgreich zu sein, um die USA aus dem engmaschigem Netzwerk von militärischen und geopolitischen Verflechtungen zu befreien, die der Tiefe Staat über Jahrzehnte hinweg gestrickt hat. Wie zur Bestätigung erklärte am 11. Januar dieses Jahres der pakistanische Außenminister, dass sein Land in den USA keinen Verbündeten mehr sieht. Ähnliche Töne hört man jetzt auch von Top-Regierungsmitgliedern in der Türkei. Inzwischen kann sogar die Möglichkeit nicht mehr ausgeschlossen werden, dass türkische Soldaten sich schon bald mit US-amerikanischen Soldaten im Norden Syriens Feuergefechte liefern, in einem souveränen Staat, in den beide Seiten völkerrechtswidrig eingedrungen sind.

In seiner ungehobelten und groben Art verschreckt Trump viele einfache, um den Frieden besorgte Menschen, z. B. wenn er lautstark gegen Nordkorea poltert, dass er "den größeren (Atom-)Knopf" hat. Ob er das tut, um die an ihm zweifelnden Kriegstreiber zu besänftigen, die ihn eng umgeben und auf die er als Präsident angewiesen ist, oder ob es zu seiner Verhandlungstaktik gehört, zuerst groß aufzutrumpfen, dem Gegenüber Angst einzujagen, nur um ihm dann die Hand anzubieten und zu einem guten Kompromiss zu kommen, ist unklar. Vielleicht aber gibt's auch ganz andere Gründe.

Keine neuen Kriege begonnen - keine bestehenden eskaliert

Letztlich ist auch egal, ob es dem genialen Strategen Donald Trump gelungen ist, den Tiefen Staat ein übers andere Mal auszumanövrieren oder ob er krankhaft narzisstisch und ignorant ist und er immer nur zufällig Entscheidungen trifft. Wichtig ist dagegen, dass Trump bisher keine neuen Kriege angefangen oder alte eskaliert hat. Noch wichtig ist, dass unter Trump die militärische Machtprojektion und das Aggressionspotenzial der Vereinigten Staaten, die für den Weltfrieden die größte Gefahr darstellen, nachhaltig geschwächt wurden. Diese unglaubliche Leistung hat Trump in seinem ersten Amtsjahr vollbracht. Daher komme ich zu dem Schluss, dass Trump objektiv einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens geleistet hat.

Allerdings werden viele Leser, die Trump nur aus den Beschreibungen der Konzernmedien kennen, wo er als höchst unappetitlicher Charakter kolportiert wird, meinen Schluss nicht teilen. Bei der Beurteilung von Fragen über Krieg und Frieden sollte man sich aber nicht von Emotionen, sondern von objektiver Kühle leiten lassen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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