RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 6

Wo "Neue Linke" und Neoliberalismus Hand in Hand gehen: Indem auch das Geschlecht frei wählbar wird, wird es warenförmig und ist damit marktkonform. Symbolbild: Genderkorrekte Toilette
Wo "Neue Linke" und Neoliberalismus Hand in Hand gehen: Indem auch das Geschlecht frei wählbar wird, wird es warenförmig und ist damit marktkonform. Symbolbild: Genderkorrekte Toilette
Die globale Hegemonie des Neoliberalismus wäre nicht möglich, wenn die „Neue Linke“ ihm nicht kulturell den Boden bereitet hätte. Mit der Abkehr von klassischer Sozialkritik und der Glorifizierung gesellschaftlicher „Vielfalt“ befeuerten die neuen linken Bewegungen gleichsam die Fragmentierung der Gesellschaft. Im Ergebnis ist der Einzelne immer hilfloser den Kräften des Marktes ausgeliefert. Für eine mögliche Überwindung des Neoliberalismus gilt es, diese paradoxe Verbindung aufzulösen.

Ein Gastbeitrag von Dr. Hauke Ritz


Teil VI: Neoliberalismus - eine komplexe Verbindung aus Kultur und Ideologie

Der neue Kalte Krieg tobt bisweilen vor allem an der Medienfront

Wir stehen heute vor dem Paradox, dass der Neoliberalismus und die Werte der „Neuen Linken“ sich gegenseitig gestärkt haben. Um das zu verstehen, muss man sich die Grundprinzipien genauer ansehen, auf denen das Weltbild der „Neuen Linken“ beruht. Dabei soll betont werden, dass sich die hier geübte Kritik an der „Neuen Linken“ als eine Kritik von links versteht.

Viele dieser Grundprinzipien der „Neuen Linken" wirken zunächst links, progressiv und manchmal sogar avantgardistisch. Doch wenn man sie im Kontext des Neoliberalismus analysiert, weisen sie plötzlich einen sonderbaren Doppelsinn auf. So als ob es sich um Trojanische Pferde handeln würde, die – ins Feindesland geschmuggelt – letztlich dessen Eroberung dienen.

Betrachten wir zunächst die Traditionskritik der „Neuen Linken“. Natürlich waren traditionelle Institutionen wie die Kirche, die Nation, die Familie historisch oft mit Herrschaft verflochten. Die Kirche hatte schließlich jahrhundertelang eine herrschaftsstabilisierende Funktion eingenommen. Es war deshalb nur natürlich, dass sie zu einem Gegenstand linker Kritik wurde. Dennoch ist das Verhältnis von vorkapitalistischen Traditionen und Herrschaft zumindest doppeldeutig. Der italienische Regisseur Pier Paolo Pasolini hatte bereits in den 1960er und 70er Jahren darauf hingewiesen, dass den Traditionen gegenüber der heutigen kapitalistischen Verwertungslogik auch ein Widerstandsmoment zukommt.1

Und der Theoretiker Karl Polanyi hatte bereits in den 1940er Jahren in seinem berühmten Werk „The Great Transformation“2 analysiert, dass auch dem Liberalismus eine traditionsfeindliche Haltung innewohnt. Der Liberalismus möchte den Markt aus seiner Einbettung in die umgebende Kultur, in die Gesellschaft und die Religion herauslösen. Statt dass sich die Wirtschaftsprozesse an die Kultur anpassen, möchte der Liberalismus das Verhältnis umkehren und die Kultur anhand von Marktgesetzen neu strukturieren. Dieses Ziel wird auch vom Neoliberalismus verfolgt. Dabei möchte der Neoliberalismus zusätzlich noch die nationalen Märkte überschreiten und zu einem transnationalen Markt zusammenfassen.

Indem die „Neue Linke“ an Traditionszusammenhängen Kritik übte und mal die Kirche, mal die Nation oder mal die Institution der Familie für vergangenes Unrecht verantwortlich machte, bereitete sie unabsichtlich den Boden für den Neoliberalismus vor. Sind die Traditionszusammenhänge erst einmal zerschlagen, werden die bürgerlichen Machtstrukturen durch viel abstraktere und problematischere Herrschaftsformen – nämlich die der Globalisierung – ersetzt.

Ein weiterer Bereich, in dem Grundprinzipien der „Neuen Linken“ zu einem Vehikel neoliberaler Einflussnahme geworden sind, sind die Minderheitenrechte. Die klassische Linke versuchte vor allem Mehrheitsrechte, wie z.B. höhere Löhne und soziale Absicherung, zu erstreiten. Die „Neue Linke“ fördert dagegen die Identifikation mit bestimmten Minderheitsgruppen. Sie tut dieses, weil sie das historische Unrecht gegen bestimmte Minderheiten kompensieren möchte. Zu diesem Zweck hat sie eine Vielzahl an Diskursen in der Gesellschaft etabliert, die sich an einzelne Gruppen richtet, seien dies nun Frauen, Migranten, Homosexuelle, ethnische oder religiöse Minderheiten.

Moskau und Peking verfolgen eine von Washington losgelöste Außenpolitik - deutlich wird dies auch immer wieder im UN-Sicherheitsrat

Für den Neoliberalismus ist dies von Vorteil. Und zwar nicht nur, weil die Forderungen bestimmter Minderheiten viel leichter und kostengünstiger zu erfüllen sind als die Ansprüche der Mehrheit. Sondern auch, weil die Gesellschaft durch die Minderheitenpolitik zusätzlich fragmentiert und in verschiedene Interessengruppen aufgeteilt wird. Dadurch wird es der Gesellschaft erschwert, eine gemeinsame Allianz der Bevölkerung gegen Kapitalinteressen aufzubauen. Der Staat wiederum gewinnt durch den Kampf gegen Diskriminierung einen Vorwand, um zum „therapeutischen Staat“3 zu werden und die Weltanschauung seiner Bürger zum Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen zu machen.

Und insofern die Minderheitenpolitik sich auf sexuelle Minderheiten bezieht, erfüllt sie noch einen zusätzlichen Zweck. Der Streit um die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle stellt sicher, dass die konservativen Kritiker des Neoliberalismus, die einen wichtigen Teil der Bevölkerung darstellen, keine gemeinsame Allianz mit den linken Kritikern des Neoliberalismus aufbauen können. So undenkbar es für die meisten Linken ist, von der Befürwortung der Homo-Ehe Abstand zu nehmen, so undenkbar ist es für die konservativen Kritiker des Neoliberalismus, ihr zuzustimmen. Skandalträchtige Debatten um die Homo-Ehe erschweren somit die Bildung einer sozialkritischen Allianz zwischen Gewerkschafts- und Kirchenkreisen.

Ein weiterer Bereich, in dem Grundprinzipien der "Neuen Linken" zu Wegbereitern des Neoliberalismus geworden sind, betrifft die Kritik am bürgerlichen Subjekt. Weil das Großbürgertum im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert mehrheitlich mit dem Kapitalismus identifiziert wurde, ist seine Kultur insbesondere mit dem Aufkommen der künstlerischen Avantgardebewegungen zur Zielscheibe linker Kritik geworden. Die „Neue Linke“ hat diese Kritik aufgegriffen und so weit gesteigert, dass dadurch letztlich auch die zivilisatorischen Errungenschaften der bürgerlichen Kultur in Misskredit geraten sind.

Denn man darf nicht vergessen, dass das bürgerliche Subjekt mit der Aufklärung kulturell dominant geworden war. Es identifizierte sich mit seiner Fähigkeit zum öffentlichen Gebrauch der Vernunft. Der Bildungsbegriff des Bürgertums zielte darauf ab, dem Einzelnen das Recht zur freien Entwicklung seiner Vernunft zu garantieren. Es herrschte die Annahme vor, dass der öffentliche Diskurs keiner Einschränkung bedurfte, weil sich in einer gebildeten Öffentlichkeit das bessere Argument von allein durchsetzen würde.

Die „Neue Linke“ hat dieses Vertrauen in die allgemeine Vernunftbegabung des Menschen aufgegeben. Statt auf die Gültigkeit des besseren Arguments zu vertrauen, hat sie ein System der politischen Korrektheit geschaffen, dem zufolge bestimmte Werte positiv gesetzt sind und nicht weiter hinterfragt werden dürfen. Damit einher geht eine Kritik an der klassischen humanistischen Bildung, der die „Neue Linke“ gleichfalls vorwirft, mit Herrschaft und Diskriminierung verflochten zu sein. So tauchen immer häufiger an westlichen Universitäten Debatten auf, die die Lektüre der Aufklärungsphilosophie problematisieren, weil die Philosophen des 18. und 19. Jahrhunderts bestimmte Minderheiten politisch nicht korrekt angesprochen haben.4 Dies hat zur Folge, dass überall dort, wo die „Neue Linke“ kulturell dominant geworden ist, der öffentliche Diskurs von Tabuzonen künstlich begrenzt wird.

Nicht selten bilden Künstler und Kulturschaffende heute eine Symbiose mit dem neoliberalen Gesellschaftssystem - auch wenn sie sich eigentlich dem Protest verschrieben haben, wie die russische Punk-Band Pussy Riot

Während also die "Neue Linke" im Denk- und Sprachgebrauch Tabuzonen errichtet, tut sie gleichzeitig alles, um die klassisch bürgerlichen Tabuzonen im Bereich der Sexualität abzubauen. Viele politische Forderungen, die die „Neue Linke“ aufstellt, richten sich an sogenannte sexuelle Minderheiten. Die "Neue Linke" begründet dies mit der Aussage, die Sexualität sei nicht nur privat, sondern ebenfalls politisch.

Nun richtete sich allerdings der Freiheitsbegriff der Aufklärung, der sowohl das Bürgertum als auch die Arbeiterbewegung geprägt hat, auf die Sphäre des Geistes, auf die Freiheit des Wortes und auf die Gewissens- und Gedankenfreiheit. Die Freiheit des Denkens wird aber von der "Neuen Linken" kaum noch thematisiert. Weder die Überwachung durch die NSA noch der Mainstream in der Presselandschaft scheint die „Neue Linke“ besonders zu tangieren. Während die „Neue Linke“ die Identifikation der Aufklärung mit der Vernunftbegabung des Menschen nicht mehr so wichtig nimmt, rückt sie dagegen zunehmend die Sexualität in den Mittelpunkt.

Dem Neoliberalismus kann diese Verschiebung von der Sphäre des Geistes zur Sphäre der Sexualität nur recht sein. Die Werbung der Konsumgesellschaft spricht die Menschen nun schon seit mehreren Jahrzehnten vor allem mit sexuellen Reizen an. Sexualität ist für den Neoliberalismus eine Form von „Brot und Spielen“, mit denen die Menschen beschäftigt, abgelenkt und ruhig gestellt werden können. Nicht die Sexualität ist politisch, sondern der Geist, der sich selbst erkennt. Die „Neue Linke“ hat sich auch hier unbeabsichtigt zum Wegbereiter neuer Herrschaftstechniken gemacht.

Ein weiteres Grundprinzip der „Neuen Linken“, das in vielen ihrer Debatten immer wieder auftaucht, ist die positive Bewertung von Identitätsauflösung. Mal ist es die Auflösung nationaler Identität, die von Vertretern der „Neuen Linken“ propagiert wird. Dann ist es wieder die Schwächung kultureller oder gesellschaftlicher Identität etwa durch Einwanderung, die als erstrebenswertes Ziel beschrieben wird. Und der postmoderne Studiengang der Gender Studies stellt schließlich sogar die sexuelle Identität als Mann oder Frau infrage. Es hat fast den Anschein, als ob jede Identität, die auferlegt ist, so verändert werden soll, dass sie am Ende wählbar wird.

Allerdings fällt auch hier wieder die Nähe zum neoliberalen Verständnis von Identität auf. Denn der Neoliberalismus möchte den Markt zum dominanten Prinzip der Vergesellschaftung machen. Dies kann nur gelingen, wenn alle Formen von Identitäten ebenfalls in Marktprozesse einbezogen werden können. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass diese warenförmig werden. Warenförmig können Identitäten aber erst dann sein, wenn sie zuvor austauschbar bzw. wählbar geworden sind. Dazu ist es notwendig, dass die Identitäten ihre Verankerung in Geschichte, Tradition und biologischen Gegebenheiten, wie z.B. der Geschlechtszugehörigkeit, verlieren. Nur wenn die historische und faktische Dimension von Identitäten zurücktritt, können Identitäten warenförmig und damit wählbar werden. Die wählbar gewordene Identität ist zugleich beliebig und stellt in der Regel kein Fundament für politische Kämpfe mehr bereit. Wieder zeigt sich, dass auch hier die Utopien der „Neuen Linken“ und die des Neoliberalismus sich gegenseitig ermöglichen.

Ein weiteres Grundprinzip, auf dem viele Debatten der „Neuen Linken“ beruhen, ist die Vorstellung, dass die Unterteilung der Gesellschaft in viele kleine Gruppen und Minderheiten Ausdruck einer emanzipatorischen Entwicklung sein soll. Die „Neue Linke“ stuft eine Gesellschaft als umso freier ein, je größer die Zahl der Gruppen ist, aus denen sie besteht. Sie nennt dies „Diversity“ oder „Vielfalt“. Aus der Perspektive der klassischen Arbeiterbewegung betrachtet ist jedoch genau das Gegenteil der Fall. Je fragmentierter die Gesellschaft ist, desto ohnmächtiger steht sie den Interessen des Kapitals gegenüber. Eine fragmentierte Gesellschaft tut sich sehr schwer damit, Streiks oder auch nur Demonstrationen zu organisieren. Der Rechtsphilosoph Hermann Heller5 hat bereits davon gesprochen, dass Demokratie einer relativen Homogenität der Gesellschaft bedarf.6

Indem die „Neue Linke“ für eine Fragmentierung der Gesellschaft eintritt, gefährdet sie letztlich die Grundlagen der Demokratie und damit die ihrer eigenen Existenz. Aber nicht nur die Grundlagen der Demokratie werden durch die Fragmentierung der Gesellschaft gefährdet, sondern auch die des Sozialstaates. Denn der Sozialstaat fußt auf der Bereitschaft einer Gesellschaft zur Solidarität. Die Solidaritätsbande einer Gesellschaft sind aber nicht per se gegeben, sondern historisch über einen langen Zeitraum gewachsen. Sie haben Bestand, wenn verschiedene Gruppen der Gesellschaft sich untereinander als ähnlich oder verwandt erkennen können.

Zerteilt sich die Gesellschaft in immer mehr ethnische oder religiöse Kleingruppen mit einer immer spezifischeren Kultur, dann kommt es zu Fremdheitserfahrungen, die schließlich zum Zerreißen der Solidaritätsbande einer Gesellschaft führen können. Sind diese jedoch erst einmal zerbrochen, so ist die Abschaffung des Sozialstaates nur noch eine Frage der Zeit. Auch an diesem Beispiel zeigt sich wieder, wie scheinbar emanzipatorisch klingende Forderungen der „Neuen Linken“ nach offenen Grenzen und unbegrenzter Einwanderung einen Hintersinn offenbaren, der eher klassisch liberalen statt linken Zielsetzungen zuarbeitet.

Die hier genannten Beispiele für das Bündnis zwischen dem Neoliberalismus und der „Neuen Linken“ sind nicht vollständig und ließen sich fortsetzen. Sie machen aber eines deutlich: Dass nämlich eine Alternative zum Neoliberalismus erst dann greifbar werden wird, wenn die Linke sich ihrer unbewussten Vereinnahmung durch den neoliberalen Kulturbegriff bewusst geworden ist.

Denn der Neoliberalismus ist eine janusköpfige Erscheinungsform, ein komplexes Amalgam aus Kultur und Ideologie. Er wird nicht dadurch überwunden, dass man der Wirtschaftstheorie Milton Friedmans die Theorie John Maynard Keynes entgegenstellt. Er kann nur überwunden werden, indem man eine neue Form politischer Kultur entwirft. Diese neue Kultur kann angesichts des Neoliberalismus nur eine Verknüpfung klassisch linker Sozialkritik mit gemäßigten konservativen Werten sein.

Einerseits müssten die ernsthaft linksorientierten Kräfte ihre Verbindungen zur Arbeiterbewegung wieder aufnehmen. Denn auch die klassische Arbeiterbewegung war im Verhältnis zur „Neuen Linken“ deutlich konservativer.7 Andererseits müsste die an sozialer Kritik interessierte Linke verstehen, dass sowohl Tradition im Allgemeinen als auch bürgerliche Kultur im Besonderen eine Grundvoraussetzung ihres eigenen politischen Kampfes darstellen. Es käme darauf an, die Verbindung linker Sozialkritik mit gemäßigten konservativen Werten als etwas Progressives zu definieren.

Die Zustände in der deutschen Linken nehmen teils orwell'sche Ausmaße an. Bildquelle: politicalmediareview.org

Denn dort, wo das Erbe der bürgerlichen Kultur ganz und gar verschwunden ist, dort wo die Neoarchaik der Konsum-, Pop- und Lifestylekultur zur einzigen Kultur geworden ist, dort kann es auch keine politische Linke mehr geben. Nur auf der Basis bürgerlicher Werte kann die Linke ein mehrheitsfähiges Bündnis mit den konservativen Kritikern des Neoliberalismus eingehen. Dazu ist es jedoch notwendig, unseren Begriff moderner Kultur ganz neu zu denken. Wo in der Welt bzw. in welcher geopolitischen Konstellation könnte solch ein neuer Kulturbegriff entstehen? Und was hat all dies mit dem neuen Kalten Krieg zu tun?

Kommende Woche erscheint der siebte Teil der Serie.

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 1

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 2

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 3

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 4

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 5

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 7

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 8

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 9

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 10

Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 11

1 Pier Paolo Pasolini, Neue historische Perspektive – Die Kirche wird von den Herrschenden nicht mehr gebraucht, in: Freibeuterschriften, Berlin 2011, S. 76

2 Karl Polanyi, The Great Transformation, Wien 1977

3 Gottfried, Paul E. Multikulturalismus und die Politik der Schuld, Graz 2004, S. 9 - 33

4 Juliane Schuhmacher, Kant? Rousseau? Alles Sexisten! taz, 17.02.2014

5 Hermann Heller, Politische Demokratie und soziale Homogenität, in: Ges. Schriften Bd. II, 1971, S. 421

6 http://archiv.jura.uni-saarland.de/FB/LS/Fiedler/Fiedler/Aufsaetze/heller.html#Heading9

7 Gottfried, Paul E., The Strange Death of Marxism: The European Left in the New Millennium, University of Missouri, 2005