RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 4

Der Widerstand gegen das neoliberale Paradigma ist vielfältig - doch ein tragfähiges Gegenmodell zu entwickeln gelingt den Protestbewegungen bislang nicht.
Der Widerstand gegen das neoliberale Paradigma ist vielfältig - doch ein tragfähiges Gegenmodell zu entwickeln gelingt den Protestbewegungen bislang nicht.
Während sich die ersten drei Teile dieser Serie mit der Frage beschäftigten, wie das Projekts einer unipolaren Weltordnung nach dem Mauerfall entstanden ist und warum es scheitern musste, geht es im 4. bis 7. Teil um die Frage, welche Folgen die globale Machtverschiebung langfristig für die Kulturentwicklung und insbesondere die Zukunft des Neoliberalismus hat. Der Philiosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz beleuchtet überdies die Entstehungsgeschichte des europäischen Zivilisationsmodells.

Ein Gastbeitrag von Dr. Hauke Ritz

Teil IV: Der europäische Universalismus

Was folgt aus der Tatsache, dass die nach 1989 im Westen aufgekommenen Planungen zur Errichtung einer unipolaren Weltordnung im großen Stil gescheitert sind? Außenpolitisch sind die Folgen relativ leicht abzuschätzen. Aus der allmählich zurückgewonnenen staatlichen Souveränität Russlands folgt, dass ähnliche Entwicklungen auch in China, Iran und Lateinamerika unumgänglich geworden sind. Damit gerät das westliche Weltsystem endgültig an seine Expansionsgrenze. Als Folge davon wird es zur Etablierung von Einflusszonen kommen. Doch die eigentlich spannende Frage ist, welche Konsequenzen das Scheitern der unipolaren Weltordnung für die Kultur- und Ideologieentwicklung des Westens haben wird? Wird der Neoliberalismus die unipolare Weltordnung überleben?

Der neue Kalte Krieg tobt bisweilen vor allem an der Medienfront

Wäre der Neoliberalismus in der Tat nur eine Wirtschaftstheorie, so könnte man sich seine Hegemonie sowohl in einer unipolaren als auch multipolaren Welt vorstellen. Doch der Neoliberalismus war nie nur eine Wirtschaftstheorie. Er war immer verbunden mit einer imperialen Außenpolitik, die die Marktöffnung anderer Länder oft mit verdeckten Mitteln und in letzter Zeit immer häufiger auch militärisch erzwang. Und er ist darüber hinaus verbunden mit einer bestimmten Form von Kulturpolitik, auf die im Folgenden noch genauer einzugehen ist. Und schließlich kann dem Neoliberalismus sogar noch eine bestimmte Interpretation des Völkerrechts zugeordnet werden. Weil er den Bereich der Wirtschaft überschreitet und ein umfassendes ideologisches System darstellt, kann der Neoliberalismus in der Tat nur in einer unipolaren Weltordnung Bestand haben. Sobald sich eine bi- oder sogar multipolare Weltordnung herausbildet, wird der Neoliberalismus als Ideologie an sein Ende gelangen.

Diese These plausibel darzulegen ist allerdings kein leichtes Unterfangen. Hierzu ist eine Reihe an Argumentationsschritten erforderlich. Zunächst soll in diesem Teil der Serie ein bestimmtes Merkmal der europäischen Kultur reflektiert werden, welches den Aufstieg des Neoliberalismus ermöglicht hat. In Teil 5 und 6 werden wir uns dann der kulturellen Analyse des Neoliberalismus zuwenden, um schließlich in Teil 7 die Möglichkeiten eines alternativen Zivilisationsmodells auszuloten.

Der europäische Kulturraum verfügt über ein Wesensmerkmal, das nahezu einzigartig ist: den Universalismus. Ein Land, das von der europäischen Kultur geprägt ist, besitzt die Fähigkeit, seine Kultur zu verallgemeinern und als universelle Ausdrucksform der Menschheitskultur darzustellen. Wie sehr die europäische Kultur hiervon geprägt ist, wird am Vergleich mit anderen Kulturen deutlich.

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, führte dies zu einer Jahrhunderte andauernden Kolonialisierung Nord- und Südamerikas durch europäische Mächte. Als eine chinesische Expedition unter Admiral Zhèng Hé im Jahre 1414 die Ostküste Afrikas entdeckte, führte dies lediglich dazu, dass unter anderem eine Giraffe nach China transportiert wurde. Die Kolonialisierung und damit der Export von Bevölkerung und Kultur blieben aus.

Die europäische Expansion, die wir seit Beginn der Neuzeit erleben, wäre ohne die Eigenschaft der europäischen Kultur, sich selbst als universelle Ausdrucksform der Menschheitskultur zu begreifen, nicht möglich. Unter allen anderen Kulturkreisen war lediglich der Islam in bestimmten historischen Epochen ebenfalls fähig, seine eigene Kultur als universelle Ausdrucksform der Menschheitskultur darzustellen und auf andere Völker zu übertragen. Doch heute ist die islamische Welt, mit Ausnahme Irans, zu unterentwickelt, um daran noch einmal anknüpfen zu können. Man kann aber anhand der partiellen Ähnlichkeit zwischen Islam und Christentum hinsichtlich der Fähigkeit zur kulturellen Expansion die These aufstellen, dass dieses Wesensmerkmal der europäischen Kultur wahrscheinlich etwas mit dem Monotheismus zu tun hat. Der Glaube an einen Gott führt zum Glauben an eine Wahrheit. Und dieser Glaube an eine Wahrheit verleiht der von ihr geprägten Kultur wiederum die Fähigkeit, sich als Repräsentant der Weltkultur darzustellen.

Aufgrund dieses kulturellen Erbes war es deshalb auch kein Zufall, dass gerade Europa die Völker anderer Kontinente dazu zwang, in die Menschheitsgeschichte einzutreten. Viele von ihnen lebten bis dahin in prähistorischer Zeit. Sie verstanden die Geschichte nicht als linearen fortschrittsorientierten Prozess, sondern als die Wiederholung eines sich endlos drehenden Rades. Als die Europäer an den Ufern dieser Kulturen landeten, verübten sie oft großes Unrecht gegenüber der Urbevölkerung. Es waren Europäer, die in Nord- und Südamerika, in Afrika, Asien und Australien Völkermorde begangen, bis dahin unbekannte Krankheiten einschleppten, Teile der Bevölkerung versklavten. Man könnte daher argumentieren, dass der europäische Universalismus letztlich ein Totalitarismus ist. Jedenfalls hat er historisch mehrmals die Tendenz unter Beweis gestellt, vieles von dem zugrunde zu richten, was anders ist als er selbst.

Aber so grausam und brutal die Europäer auch handelten, sie ermöglichten es diesen Kulturen dennoch, in den Horizont der Geschichte einzutreten. Der europäische Universalismus ist somit ein zweischneidiges Schwert. Er besitzt auf der einen Seite ohne jeden Zweifel eine totalitäre Seite und ist für viel historisches Unrecht verantwortlich. Doch auf der anderen Seite hat er überhaupt erst den welthistorischen Prozess in Gang gesetzt. Ein Prozess, der in sich selbst das Versprechen und die Möglichkeit des Besseren enthält und damit der Menschheit eine Entwicklungsmöglichkeit eröffnet hat, die es ohne ihn nicht gäbe.

Für diese andere positive Seite des europäischen Universalismus war es allerdings von ganz entscheidender Bedeutung, dass sich stets mehrere Staaten auf dieses kulturelle Erbe Europas berufen konnten. Und das war nur dadurch möglich, dass Europa immer ein von mehreren Völkern und Kulturen bewohnter Kontinent gewesen ist und nie, wie z. B. China, einen Prozess der politischen Vereinheitlichung erfahren hatte.

Wohl gab es in der europäischen Neuzeit dominante Staaten. So waren Spanien und Portugal die mächtigsten europäischen Staaten des 16. Jahrhunderts, die Vereinigten Niederlande die größte Handelsmacht des 17. Jahrhunderts, wohingegen Frankreich der mächtigste europäische Staat im späten 17. und frühen 18. Jahrhundert war. Doch nie gelang es einem dieser Staaten, die alleinige Macht auf dem gesamten europäischen Kontinent zu erlangen. Als Frankreich unter Napoleon kurz davor stand, dieses Ziel zu erreichen, bildete sich eine Gegenallianz, die dies verhinderte. Stets gab es mindestens einen Herausforderer, der sich gleichfalls auf das Erbe der europäischen Kultur und damit auf den europäischen Universalismus berufen konnte.

Diese Situation hielt auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch an. Jetzt waren es allerdings nur noch zwei europäische Staaten, die das Privileg der europäischen Kultur, sich als Weltkultur zu definieren, nutzten. Es handelte sich um den westlichen und östlichen Flügel Europas, die als die dominanten Staaten aus den beiden Weltkriegen hervorgegangen waren. Die USA – als der europäische Ableger auf dem amerikanischen Kontinent – und die Sowjetunion – als die östliche Erweiterung Europas – machten beide vom Erbe des europäischen Universalismus Gebrauch, um jeweils ein kapitalistisches und ein sozialistisches Modell als universale Ausdrucksform der Menschheitszivilisation darzustellen. Solange die beiden Systeme in Konkurrenz zueinander standen, überwachten und kontrollierten sie sich gegenseitig. Jede übermäßige Gewaltanwendung der einen Seite wurde zum Propagandaerfolg der anderen. Es war letztlich dieser Konkurrenz geschuldet, dass in Westeuropa die Sozialdemokratie über mehrere Jahrzehnte die Politik bestimmen konnte, unabhängig davon, ob sie gerade die Regierung stellte.

Moskau und Peking verfolgen eine von Washington losgelöste Außenpolitik - deutlich wird dies auch immer wieder im UN-Sicherheitsrat

Doch als sich die Sowjetunion 1989 aus Osteuropa zurückzog und 1991 als Völkerbund auflöste, zerbrach die bipolare Weltordnung. Die Welt nahm nun eine unipolare Form an. Die Sozialdemokratie als ein Kompromiss zwischen Kapitalismus und Sozialismus war nun nicht länger notwendig, sie verlor ihre Relevanz und der Liberalismus bzw. Neoliberalismus US-amerikanischer Prägung triumphierte auf breiter Ebene. Er war nun das einzige Zivilisationsmodell, das sich auf das Erbe des europäischen Universalismus berufen konnte. Selbst verschiedene Varianten des Kapitalismus, wie z.B. der rheinische Kapitalismus in Deutschland, vermochten sich den nun übermächtig gewordenen USA nicht länger zu widersetzen. Erstmals seit Anbruch der europäischen Neuzeit hatte sich das Wesensmerkmal der europäischen Kultur, Weltkultur definieren zu können, mit einer einheitlichen geopolitischen Machtstruktur verbunden. Darin lag die Gefahr eines neuen Totalitarismus beschlossen.

Und tatsächlich wurde die Vorherrschaft des Neoliberalismus, die sich bereits seit 1982 ankündigte aber nach dem Mauerfall zur permanenten Realität wurde, mit den Jahren immer mehr als eine übermächtige Ideologie empfunden. Weder Wahlergebnisse noch soziale Proteste schienen die neoliberale Umgestaltung moderner Gesellschaften aufhalten zu können. Überall auf der Welt wurden soziale Errungenschaften abgebaut und fast überall weitete sich die Schere zwischen Arm und Reich. Zugleich kam es zu einer beispiellosen Militarisierung westlicher Außenpolitik. Außerhalb des Westens nahmen deshalb die Widerstände zu. China, Russland und Iran beharrten auf einer unabhängigen Außenpolitik. China versuchte durch Wirtschaftswachstum die Voraussetzungen für einen zukünftigen Austritt aus dem westlichen Weltsystem zu schaffen. In Lateinamerika kam es zu sozialen Protesten, die teils sozialistische Regierungen an die Macht brachten.

Doch all diese Unabhängigkeitsbemühungen besaßen aus kulturellen Gründen nicht die Kraft, mehr als nur Widerstand zu sein. Denn weder Lateinamerika noch der Nahe oder Mittlere Osten noch China besaßen die kulturellen Voraussetzungen, um ein alternatives Zivilisationsmodell zum Neoliberalismus zu begründen. Eine zivilisatorische Alternative mit universaler Ausstrahlungskraft konnte nur von einem Teil Europas selbst hervorgebracht werden. Nur hier war ein politisch selbstbewusstes Bürgertum entstanden. Nur hier hatte sich eine Kultur etabliert, die Geschichte als Denk- und Handlungsraum begriff und die dementsprechend Verantwortung für den historischen Prozess artikulieren und übernehmen konnte. Nur hier war es denkbar, dass politische Kräfte dominant werden könnten, welche die Menschheitsinteressen in sich aufnehmen und symbolisch verkörpern würden.

Doch alle großen europäischen Staaten von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien bis Spanien haben ihre Souveränität an transnationale Strukturen und damit letztlich an die einzige verbliebene Supermacht USA und die von ihr vertretene Ideologie, den Neoliberalismus, abgegeben. Und auch die USA selbst kommen immer weniger als Ort einer politischen Wende in Betracht. Denn das Kulturniveau der US-amerikanischen Gesellschaft ist in den letzten Dekaden immer stärker abgesunken, soweit, dass diese heute kaum noch als Ausgangspunkt für eine progressive Wende in Frage kommt. Lediglich Russland hat sich ein relativ hohes Bildungsniveau und eine gewisse politische und kulturelle Unabhängigkeit bewahrt. Doch Russland hat genug eigene innenpolitische Probleme. Zudem verfügt das Land nicht mehr über die geographische Ausdehnung und wirtschaftliche Autarkie der alten Sowjetunion.

Wir stehen vor dem Paradox, dass der Neoliberalismus seinen Erfolg einerseits dem kulturellen Erbe Europas und dessen Fähigkeit zum Universalismus verdankt, während er dieses Erbe andererseits zugleich missbraucht und so gefährdet. Denn für den Neoliberalismus ist der europäische Universalismus nur ein Vehikel für seine Macht- und Profitinteressen. Seiner zivilisatorischen Grundidee steht er vollkommen gleichgültig gegenüber.

In der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts ist deshalb die Notwendigkeit, ein alternatives Zivilisationsmodell zu begründen, immer dringlicher geworden. Viele Menschen hoffen, dass der Übergang in eine multipolare Weltordnung hier Möglichkeiten eröffnet. Gleichzeitig ist es aber immer noch sehr fraglich, ob die aufsteigenden Schwellenländer das kulturelle Potenzial besitzen, ihrem Widerstand universelle Ausstrahlungskraft zu verleihen.

Um die Frage zu beantworten, ob ein alternatives Zivilisationsmodell möglich ist und wie es aussehen könnte, bedarf es eines tieferen Verständnisses des Neoliberalismus. Es geht vor allem darum, diesen nicht nur als eine Wirtschaftstheorie, sondern als ein Kulturmodell zu verstehen. Dieser Frage soll im 5. und 6. Teil dieser Serie nachgegangen werden.

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 1

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 2

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 3

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 5

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 6

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 7

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 8

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 9

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 10

Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 11