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"Gegenseitige Anerkennung" - Wird sich Serbien den westlichen Forderungen zum Kosovo beugen?

"Gegenseitige Anerkennung" - Wird sich Serbien den westlichen Forderungen zum Kosovo beugen?
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am 4. Oktober 2020 in Washington: Dort unterzeichnete er zusammen mit dem Premierminister des Kosovo Avdullah Hoti ein Abkommen zur Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten.
Für den Westen wäre die einzige, endgültige Lösung für das Kosovo-Problem, dass Serbien es als unabhängigen Staat anerkennt. Andere Aspekte der "Normalisierung", die besprochen werden, dienen lediglich als Sprungbretter.

von Boris Malagurski

Als der serbische Präsident Aleksandar Vučić im vergangenen Monat mit Donald Trump zusammentraf, um ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dessen abtrünniger Provinz Kosovo zu unterzeichnen, sahen viele Analysten darin eine Verschiebung der serbischen Außenpolitik, die traditionell eng mit Russland verbunden ist.

Der serbische Staatschef Aleksandar Vučić und US-Präsident Donald Trump am 4. September 2020 im Oval Office im Weißen Haus: Nach dem Treffen soll Vučić einen Füller von Trump geschenkt bekommen haben.

In der Tat erklärte Trumps Sonderbeauftragter für Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo, Richard Grenell, dass das Abkommen durch die im Abkommen definierte "Diversifizierung der Energiequellen" "Serbien von Russland distanziert". 

Anfang dieses Monats traf sich Vučić mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčák, und stellte den Plan für die Umsetzung des "Abkommens über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina" vor. Bedeutet das, dass Vucic glaubt, dass Washington Serbien mehr zu bieten hat als Moskau – zumindest was die Lösung des Status des Kosovo anbelangt?

Das Kosovo, das seit der NATO-Bombardierung von Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung steht, wird von einem Großteil des Westens als unabhängiger Staat anerkannt, obwohl die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates das Kosovo als Teil Serbiens versteht.

Einer der Hauptverteidiger dieser Resolution und der Position Serbiens zum Kosovo auf internationaler Ebene ist in der Tat Russland – bedingungslos. Der Westen hingegen hofft, dass Serbien auf seinen Zug aufspringt und seine südliche Provinz aufgibt, um als Teil des Westens betrachtet zu werden – und so zu leben wie im Westen.

Viele Serben erinnern sich jedoch noch an die unerfüllten Versprechen des Westens in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft Serbiens als Gegenleistung für die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, das in den Neunzigerjahren weitgehend Serben wegen Kriegsverbrechen verurteilt und alle anderen Beteiligten größtenteils vom Haken gelassen hatte. 

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der serbische Präsident Aleksandar Vučić trafen sich am 26. Juni 2020 in Brüssel. Laut einer aktuellen Untersuchung befürworten lediglich 33 Prozent der Serben im Alter von 15 bis unter 30 Jahren den EU-Beitritt ihres Landes.

Serbien wurde mitgeteilt, dass es nur den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević verhaften und ausliefern müsse, damit die EU-Türen für das Land geöffnet werden. Die Türen blieben geschlossen und blieben auch geschlossen, nachdem ähnliche Versprechen in Bezug auf das ehemalige politische Oberhaupt der bosnischen Serben Radovan Karadžić und General Ratko Mladić gemacht worden waren. Jetzt gibt es eine neue "letzte Bedingung" – die Lösung des Kosovo-Problems.

Die einzige Lösung, die der Westen für endgültig hält, ist die Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat durch Serbien. Wenn die EU oder die USA über andere Normalisierungsprobleme sprechen, sind sie lediglich ein Sprungbrett in Richtung "gegenseitige Anerkennung".

Der serbische Präsident erklärte mehrfach, dass er den westlichen Anerkennungsforderungen nicht nachgeben wird, aber er beteiligt sich weiterhin an diesen Sprungbrettern – den Normalisierungsgesprächen – und hat bereits signalisiert, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, wenn Serbien etwas zurückerhält.

Ist die "Normalisierung der Beziehungen" zwischen Belgrad und Pristinaein Euphemismus für die "gegenseitige Anerkennung"? Oder braucht der Westen vielleicht gar nicht die ausdrückliche serbische Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, sondern eher Serbiens Schweigen, damit das Kosovo UN-Mitglied wird – was das Kosovo nicht erreichen kann, wenn Belgrad und damit auch Moskau Widerstand leisten?

Russland stärkte Serbien in dieser Frage den Rücken, aber viele Serben verstehen, dass Russen "keine größeren Serben sein können als die Serben selbst". Es liegt an Belgrad selbst, den Ton anzugeben für das, was es für Serbien erreichen möchte.

US-botschaft in Berlin

Als der Präsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (oder heute Nordmazedonien) Kiro Gligorov 1997 in Washington mit US-Präsident Bill Clinton zusammentraf, hieß es aus dem Weißen Haus, Mazedonien habe "mehr Fortschritte gemacht als sonst jemand im ehemaligen Jugoslawien". Im Gegensatz zu seinem Nachbarn Serbien ging Mazedonien nicht den Weg des Widerstands gegen den Westen, sondern verschrieb sich der US-Außenpolitik, in der Hoffnung, dem Schicksal seiner ehemaligen jugoslawischen Gegenstücke zu entkommen und in Frieden und Wohlstand zu leben. Sich auf die Seite des Westens zu schlagen gab Mazedonien nichts davon – das Land geriet 2001 in einen Bürgerkrieg und gehört bis heute zu den ärmsten in Europa.

Und doch ist die Erzählung, dass "das Hören auf den Westen westlichen Lebensstandard bringt", auf dem Balkan sehr beliebt, insbesondere im heutigen Serbien, das mit einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Probleme zu kämpfen hat.

Die Frage, ob Serbien sich auf die Seite derer stellen sollte, die seine Entscheidungen respektieren, oder auf die jener, die es unter Druck setzen, scheint einfach zu sein. Jedoch ist die serbische Öffentlichkeit nicht ganz davon überzeugt, dass ihr Land, wenn es auf den Westen hört, wie Nordmazedonien enden könnte, das sogar überzeugt wurde, seinen Namen zu ändern, um der EU beizutreten – und dennoch immer noch kein Teil der EU ist.

Frühere serbische Regierungen befürworteten die Idee, dass die EU alle Probleme Serbiens lösen werde. Die Medien der neuen Regierung versprechen den Serben, dass Trump das nun tun könne. Auf der anderen Seite macht Russland keine Versprechen, aber es unterstützt Serbien seit Jahrzehnten. Vielleicht ist eine Lösung für das Kosovo-Problem nicht in Sicht, aber es ist sinnvoller, sich mit Verbündeten zusammenzuschließen, während man auf diese Gelegenheit wartet, als zu hoffen, dass die Mächte, die dieses ganze Chaos überhaupt erst verursachten, dieses nun lösen können.

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