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Die Linke auf Regierungskurs? Genossen hören die Signale

Die Linke auf Regierungskurs? Genossen hören die Signale
Archivbild: Die Regierungsbank – seit Neuestem im Blick der Partei Die Linke?
Nachdem die SPD ihre grundsätzliche Ablehnung nicht mehr in den Vordergrund rückt, scheint eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach den Bundestagswahlen politisch durchaus möglich. Die Linke erweckt dabei als Partei den Eindruck, einen geeigneten Anpassungskurs zu verfolgen.

von Falko Looff

Für die einen Wunschtraum, für die anderen Schreckgespenst: Über die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung wurde zwar schon häufiger gesprochen, doch bislang gab es stets grundsätzlichen Widerstand – nicht zuletzt auch aus der Sozialdemokratie. Die Zeiten haben sich jedoch spätestens seit einer Äußerung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken im ARD-Sommerinterview geändert. Doch es haben sich nicht nur die Zeiten, sondern vor allem auch die Partei Die Linke geändert. Nein, schlimmer: Sie hat sich in den großen gesellschaftlichen Fragen weitestgehend angepasst und pflegt in manch anderen Fragen ein Sektierertum jenseits der Lebenswirklichkeit.

Mit nur einer Maske ist es nicht getan: Katja Kipping im April 2020 im Bundestag

Dabei galt Die Linke einst vielen – gerade im Osten – als Anwalt der kleinen Leute, auch im Parlament. Innenpolitisch wäre es ihr – aus der eigenen Geschichte Lehren ziehend – damals zum Beispiel nicht in den Sinn gekommen, ausgerechnet das Verbot einer Großdemonstration für Freiheit und Grundrechte zu begrüßen. Außenpolitisch war die Partei im Sinne echter globaler Partnerschaft bemüht, der um sich greifenden NATO-Dominanz etwas entgegenzusetzen. Von einem "kollektiven Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands" war bis vor Kurzem noch die Rede.

Und heute? Heute haben führende Linken-Politiker Schwierigkeiten wahrzunehmen, was unterhalb des politisch-medialen Mainstream-Radars in der Gesellschaft vonstattengeht. Demonstranten werden schon mal pauschal abqualifiziert und in die rechte Schublade gepackt. Und falls doch einmal einer der Ihren unter den Protestlern sein sollte und sich sogar erdreistet, von der Bühne aus zu sprechen, wird ordentlich Druck gemacht.

So geschehen mit Bundestags-Fraktionsvize Andrej Hunko. Dieser war auf einer Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung aufgetreten. Er hatte dort in einer Rede Microsoft-Gründer Bill Gates angegriffen und zudem geäußert, der Begriff "Verschwörungstheoretiker" werde "inflationär" gebraucht. Dem Linken-Politiker wurde später parteiintern unter anderem vorgeworfen, sich durch die Kundgebungsteilnahme mit Rechtsextremisten gemein gemacht zu haben.   

Noch im Mai hatte man mit dem Fraktionskollegen ein "ernsthaftes Gespräch" geführt. Einige Genossen gehen mittlerweile aber noch weiter. Dafür haben sie sich per Brief an den Fraktionsvorstand gewandt. Von "Verharmlosung" und "Grenzüberschreitungen" durch Hunko – nicht nur wegen seines Verständnisses für Demonstranten, sondern auch wegen vermeintlicher Nähe zu Weißrusslands Lukaschenko – ist darin zu lesen. Jetzt solle ein "Machtwort" gesprochen und der Abgeordnete als Fraktionsvize "abgesetzt" werden.

Hunkos vorangehende Versuche, sich zu erklären und die Vorwürfe durch allerhand Abgrenzungserklärungen zu entkräften, halfen offenbar nichts. Die "Schuld" der Nonkonformität – für die Partei von heute eine Art Kardinalverbrechen – ist aus Sicht jener "neuen Linken" nämlich längst erwiesen. Ein Verstehen oder gar Akzeptieren von "abweichenden" Positionen wird nicht gesucht.

Doch in der einstigen "Volkspartei des Ostens" begegnet man bereits seit geraumer Zeit einer gewissen diskursiven Verengung, wenn es um bestimmte gesellschaftliche Fragestellungen wie beispielsweise Flüchtlinge, Islam, Gender-Mainstreaming oder Klimaschutz geht. Dies scheint sich nun eben auch in der (faktisch gar nicht vorhandenen) Auseinandersetzung mit der Corona-Politik der Bundesregierung niederzuschlagen.

Mit seinem Auftritt auf der Aachener

Auch Sahra Wagenknecht dürfte von solchen Erfahrungen ein Lied singen können. Dass die Partei – mit Ausnahme von Thüringen – eine Wahlniederlage nach der anderen kassiert – und das insbesondere in ihren einstigen Hochburgen –, scheint bei den Parteioberen keine Rolle zu spielen. Deren Strategie wirkt stattdessen so, als wolle man sich in entscheidenden Fragen dem Parteienblock aus Union, SPD, FDP und Grünen so weit es geht annähern und darauf hoffen, dafür im Gegenzug ein paar "Spielweisen" beackern zu dürfen. Also ein bisschen Sozialpolitik hier und da, garniert mit etwas gendergerechtem Ökofeminismus für die Sektierer, aber ansonsten bitteschön Klappe halten und nicht stören.

Doch halt! In der Außenpolitik hatte man bislang noch einen eigenständigen Kurs. Und gab es nicht gerade hier immer wieder die Anpassungsforderungen an Die Linke seitens der SPD? Nun, siehe da: Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl gibt Gregor Gysi dem Tagesspiegel schon mal ein Interview und sagt, dass ein NATO-Austritt für die Linke keine Option (mehr) sei. Das ist eine glatte Abkehr von dem bisherigen inhaltlichen Allgemeingut der Partei, eine radikale Umkehr um 180 Grad, denn auch frühere Äußerungen von Gysi selbst zeichneten noch ein gänzlich anderes Bild.  

Zugegeben: Ob sich Gysis Vorstoß durchsetzt, muss sicherlich noch einmal abgewartet werden. Wenn Politiker jedoch eine Sache voranbringen wollen, ist genau dies eine häufig praktizierte Vorgehensweise: Erst einmal einen Testballon starten und bei Gegenwind sagen, es sei ja nur ein Gedanke gewesen. Am Ende wird es dann aber doch genau so gemacht, denn man habe ja schon darüber gesprochen.

Die Linke uneins im Fall Nawalny?

Einigermaßen interessant wird es eventuell aber noch einmal in Bezug auf den "Fall" Nawalny. Für den politisch-medialen Mainstream war der Fall Nawalny von Anfang an klar: Der Mann wurde vom russischen Staat vergiftet. Und zwar von Putin persönlich, jedenfalls gefühlt. Beweise: Fehlanzeige. Aber wozu auch Beweise? Die "Wahrheit" wurde doch schon verkündet. Hinterfragen, Zwischentöne oder gar Zweifel stören da eher, lenken ab. Lieber schnell darüber reden, wie man jetzt "reagieren" solle. Insbesondere der Stopp von Nord Stream 2 steht im Raum.

Der Parteienblock war sich – wie in nahezu allen Fragen, die wirklich von Belang sind – von Tag 1 an völlig einig. Zurückhaltendere Stimmen – wie beispielsweise die von Markus Söder, Wolfgang Kubicki oder Manuela Schwesig – halten allenfalls die Verknüpfung mit dem Nord Stream 2-Projekt für übereilt. Mit der angeblichen "Russland-Connection" als Hauptnarrativ haben sie weniger ein Problem. Öffentlich-rechtliche Medien flankieren diese Meinungsoffensive zudem gewohnt unkritisch und forcieren sie bisweilen gar offen durch tendenziöse Berichterstattung, wenn es um Putins Russland geht.

Russischer Oppositionsführer Alexej Navalny. 1. Juli 2019 (Archivbild)

Von den im Bundestag vertretenen Parteien ist es vor allem die AfD, die öffentlich auch noch andere Überlegungen anstellt. So wird etwa der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Paul Hampel auf der Onlineplattform web.de mit der Äußerung zitiert, Nawalny hätte auch Gegner "innerhalb und außerhalb des Kremls". Die Bundesregierung sei daher "gut beraten, hier sachlich und mit Augenmaß vorzugehen". Sein Parteikollege und EU-Parlamentarier Maximilian Krah wurde sogar noch etwas deutlicher: "Ob die Anschuldigungen gegen den Kreml plausibel sind, darf zumindest bezweifelt werden."

Die AfD macht also offenbar nicht mit. Und wird dafür – wie könnte es anders sein – vom Block der "Rechtgläubigen" in Politik und Medien geschnitten. Und die Linke? Noch vor wenigen Jahren hätte sie wohl allerorten ähnlich argumentiert wie heute die AfD. Doch auch hierbei gehen die Anpassungsbemühungen sichtbar voran. So äußerte beispielsweise der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch auf Facebook, die "selten harte Reaktion der Bundesregierung" in Richtung Moskau sei "angemessen".

Doch sind auch diesmal noch immer andere Positionen von Linken zu vernehmen. Der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst äußerte Zweifel an der offiziellen Darstellung. Insbesondere stellte er infrage, dass eine etwaige Veranlassung durch den russischen Präsidenten diesem dienlich sei – er stellt sozusagen die Frage "cui bono?". Dagegen gebe es bei anderen (Politikern) aber durchaus ein Interesse, die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu stören. Daher seien jetzt "Ermittlung und Aufklärung" notwendig. Auch Gregor Gysi hatte in dieser Frage in einem Interview mit dem MDR ähnlich wie Klaus Ernst argumentiert.

Einige Mainstream-Kommentatoren nehmen derlei kritische Äußerungen nun zum Anlass, flugs die "Regierungsfähigkeit" der Linken erneut in Frage zu stellen. Jedoch erschallt deren Ruf bislang schon sehr viel leiser als noch in früheren Jahren. Im Moment ist ja eine Regierungsbeteiligung auch noch gar nicht konkret umsetzbar. Ob die Linke wirklich bereit wäre, in einer entsprechenden Situation etwa auf eigenständigen Positionen im Fall Nawalny zu beharren, darf angesichts der übergeordneten Entwicklung dieser Partei wohl eher bezweifelt werden.

Am Ende spricht – jedenfalls aus heutiger Sicht – ansonsten viel dafür, dass es wieder der Wähler sein könnte, der rot-rot-grünen Gedankenspielen eine Absage erteilt. Rot-Rot-Grün käme nach aktuellen Umfragen auf etwa 42 Prozent. Die Linke selbst liegt nach Umfragen derzeit bei gerade noch rund 7 Prozent.

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