Meinung
Systemrelevant – irrelevant: Das Versagen der politischen Linken in der Corona-Krise
Bislang gab es im Parlament kaum Kritik an der Corona-Politik der Regierung – erst recht nicht von links. SPD, Grüne und Linke wollen lieber noch ein bisschen mehr an Einschränkung und sind ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, Kritiker als Verschwörungstheoretiker abzutun.
von Andreas Richter
Was macht eigentlich die politische Linke in der Corona-Krise? Kurz und vereinfacht vorweggenommen: Sie verteidigt den herrschenden Diskurs ebenso wie das auf zweifelhaften Grundlagen aufbauende staatliche Krisenmanagement, sie will die Restriktionen möglichst noch verlängern, natürlich zum Schutz der Menschen, natürlich "sozial gerecht".
Ein kritisches Hinterfragen der Pandemie selbst, der Testproblematik, der Datengrundlage, des medialen Umschwenkens von Verharmlosung zu Panik vor zwei Monaten findet nicht statt. Wer Lockerungen fordert, wird diskreditiert, ebenso wer befürchtet, die Krise werde zur Beförderung ökonomischer Interessen und zum Schleifen von Grundrechten ge- und missbraucht. Wahrscheinlich könnte sich Rot-Rot-Grün im Bundestag in diesen Zeiten auf eine ewig währende Amtszeit der Kanzlerin verständigen.
Natürlich ist der Begriff "linkes Lager" für Parteien wie SPD, Grüne und Linke im Grunde schon ein Etikettenschwindel. Man denke nur an das Wirken von Rot-Grün unter Gerhard Schröder vor zwei Jahrzehnten. Damals wurden der Arbeitsmarkt, das Renten- und das Gesundheitssystem "reformiert" und die "Deutschland AG" zerschlagen, natürlich alles im Sinne der Menschen, nicht etwa internationaler Kapitalinteressen. Die Folgen sind heute zu besichtigen. Im Namen der Menschlichkeit wurde auch Krieg geführt.
Die eigentlichen linken Tugenden, das kritische Hinterfragen von Machtinteressen, Strukturen und Diskursen, verkümmerte. Um Thomas Fasbender zu zitieren:
Links ist heute, wer nett über Minderheiten redet und weiß, an welcher Stelle das Gendersternchen steht.
Das gilt übrigens auch und gerade für die Partei Die Linke, in der sich zunächst noch kritischer Restverstand gesammelt hatte. Heutzutage warnt Parteichefin Katja Kipping in einem Zeitungsbeitrag vor der "Lockerungslobby" und jongliert wie die Kanzlerin mit der sogenannten "Reproduktionszahl". Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in der Lockerungsdebatte Lobbyisten am Werk, der Abgeordnete Niema Movassat fordert unter dem Hashtag #COVIDIOTS die Polizei zu einem harten Durchgreifen gegen "Coronaleugner" auf.
Die Grünen machen ebenfalls mit, preisen das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit, nur um dann vor deren Missbrauch durch "Rechte" zu warnen. Nebenbei planen sie die "Optimierung" der deutschen Militärfähigkeiten, um im nächsten Krieg "für das Gute" nicht wieder zusehen zu müssen.
Und dann ist da die SPD. Die Regierungspartei beschloss am Donnerstag das neue Pandemieschutzgesetz mit, das auch eine Meldepflicht für Nichtinfizierte vorsieht – gegen die Bedenken des Datenschutzbeauftragten aus der eigenen Partei. Finanzminister Olaf Scholz entwirft milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft und kündigte an, "um jeden Job" zu kämpfen.
Den Anfang machte er offenbar bei seiner Genossin Andrea Nahles, die Präsidentin der dem Finanzministerium unterstellten Bundesanstalt Post und Telekommunikation werden soll, ohne dass klar ist, was die studierte Germanistin für diese Aufgabe qualifiziert. Saskia Esken, Nahles' Nachfolgerin im SPD-Vorsitz, demonstrierte auf Twitter ihre Kompetenz, als sie in einer Debatte zum Thema erklärte, mit ihren Einkäufen den Einzelhandel mitzufinanzieren.
Verstehe nicht, warum #Polizei bundesweit zuschaut, wie Leute ohne Abstand und Mundschutz demonstrieren.Auf jeder Demo, auf der ich je war, hat die Polizei mühelos ihren Willen durchgesetzt. Warum lässt sie Coronaleugner unbehelligt, die Gesundheit gefährden?#COVIDIOTS
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) May 10, 2020
Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?
— Saskia Esken (@EskenSaskia) May 14, 2020
Und der als Hoffnung der Partei gehandelte Kevin Kühnert macht sich ebenfalls auf Twitter über Stephan Kohn lustig, suspendierter Referent im Innenministerium und SPD-Mitglied, der in einer öffentlich gewordenen Analyse vor dem "gigantischen Kollateralschaden" der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gewarnt hatte.
Habt ihr von dem #SPD-Mitglied gelesen, das im #Innenministerium arbeitet und dort die ~große Verschwörung~ rund um #Corona zu Tage befördert hat? Und der 2018 SPD-Parteivorsitzender werden wollte?Fun fact: Ich bin sein Vorsitzender im SPD-Ortsverein Lichtenrade-Marienfelde.
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) May 13, 2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit der Kopf hinter der "Agenda 2010", erklärt, dass eine Maske doch besser sei als ein Aluhut, nur um dieselbe nach Ende einer Fernsehaufzeichnung abzunehmen und einer Mitarbeiterin in die Hand zu drücken.
Steinmeier besichtigt das temporäre Corona-Krankenhaus, welches vermutlich nie einen Patienten sehen wird. Peinliche Szene. 👉In der Tagesschau wird man nicht sehen, wie Steinmeier den Mundschutz schnell wieder entfernt.pic.twitter.com/oriJANAhXY
— von Geisteslicht (@geisteslicht) May 14, 2020
Noch einmal ganz langsam: Art und Ausmaß der durch den Virus ausgehenden Gefahr sind weiterhin unklar. Die apokalyptischen Vorhersagen traten nicht ein, die Verbreitung des Virus in Deutschland ebbte nach Meinung etlicher Wissenschaftler schon vor Erlassen der Lockdown-Maßnahmen ab. Ganz unbestreitbar real sind die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die existenziellen Probleme von Millionen von Menschen. Unbestreitbar ist auch, dass durch Maßnahmen wie die nur langsam endende Schließung von Schulen und Kindergärten oder Maskenpflicht auf individueller und gesellschaftlicher Ebene enorme Schäden angerichtet werden.
Wer für sich selbst in Anspruch nimmt, kritisch zu denken, sollte dies gerade in einer Situation wie der jetzigen tun – und bei dieser Gelegenheit auch die eigene Rolle hinterfragen. Es gilt, zwischen Äußerlichem und Inhalt zu unterscheiden und ohne Rücksicht auf Denk- und Sprachregelungen zu kritisieren, was kritikwürdig ist. Herrschende Diskurse und Interessen mächtiger Akteure hinterfragen – soll jetzt wirklich per se als "verschwörungstheoretisch" gelten, was früher links war?
Das Agieren der sich als links verstehenden Parteien erinnert an das der Sozialdemokraten 1914. Nur ist das nicht der Moment, sich weitgehend kritiklos hinter der Führung zu versammeln. Wenn die Linken wieder einmal mitmachen, um für ein menschenfreundliches Antlitz einer menschenfeindlichen Politik zu sorgen, sind sie letztlich nur noch für das System relevant, nicht für die Menschen, die zu vertreten sie vorgeben.
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Mehr zum Thema - Kommentar: Der große Corona-Maskenball
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