Italien: NGO-Schiff "Ocean Viking" bringt erneut Migranten an Land
Wie die Aufnahmen zeigen, wurden sie an Land medizinisch untersucht. Polizei und Ersthelfer begrüßten die in der Nähe der libyschen Küste geretteten Menschen im sizilianischen Hafen. Die Entscheidung wurde von Rom getroffen, nachdem Malta, Deutschland, Frankreich und Finnland am Montag bei einem Treffen in der maltesischen Stadt Birgu einem vorläufigen Umverteilungsplan für im zentralen Mittelmeer gerettete Migranten zugestimmt hatten. Der Plan gilt bis mindestens 8. Oktober, wenn sich die Innenminister aller EU-Länder treffen, um über eine Erweiterung der Regelung nachzudenken.
Scharfe Kritik kommt deshalb vom ehemaligen italienischem Innenminister Matteo Salvini, der von Juni 2018 bis September 2019 sein Amt inne hatte. Er glaubt, dass die Migration übers Mittelmeer nun wieder massiv zunehmen wird und betont, dass sich schon jetzt die Anlandungen von Migranten in Italien mit 1.900 Menschen im Vergleich zum Vorjahr 2018 verdoppelt haben. Nur im September, seitdem die neue Regierungskoalition in Italien vereidigt wurde, habe sich die Migration übers Mittelmeer nach Italien im Vergleich zum September 2018 mehr als verdreifacht.
Deutschland will vorerst 25 Prozent der Menschen, die die Mittelmeer-Route überqueren, aufnehmen. Der deutsche Innenminister hatte Kritik an dem Vorhaben zurückgewiesen und beschwichtigt, dass die Anzahl der Menschen, die Deutschland dadurch aufzunehmen habe, beinahe bedeutungslos gering sei. Dies hatte er mit den Zahlen von Anlandungen von Migranten belegt, die unter Salvinis Politik zu Stande kamen, der seine Häfen für solche NGO-Schiffe schloss und deshalb stetig rückläufig waren.
Seit Juli 2018 hat sich Deutschland zur Übernahme von 565 aus Seenot geretteten Personen aus Malta und Italien bereit erklärt. Von diesen Zusagen unsererseits wurden bisher 225 nach Deutschland gebracht. Insgesamt gab es also 225 Personen in 15 Monaten.
Während etwa der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) den Vorstoß begrüßte, sowie Vertreter der Grünen und SPD. erntete er vom CDU-Landesvorsitzenden in Thüringen Mike Mohring Kritik dafür, dass er falsche "Anreize" schaffe, durch diese "die Schlepperfunktion zur Dauereinrichtung" werde.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte Seehofer dafür, dass er zur "Beruhigung" mit Zahlen von Mittelmeer-Migranten arbeite, die unter Salvini zu Stande kamen und natürlich nicht als Grundlage für die jetzige und kommende Lage herangezogen werden könnten, angesichts eines offensichtlichen Richtungswechsels in Rom.
Von der AfD erntete er Kritik von Beatrix von Storch.
Vier Jahre nach Merkels verheerender Grenzöffnung wird jetzt auch Seehofer zum Refugees-welcome-Minister. Seehofer produziert die nächste Flüchtlingswelle, anstatt Deutschlands Grenzen vor ungebremster Masseneinwanderung zu schützen. Mehr 'offene Grenzen' und 'offene Häfen' dieser beiden Länder sind genau die Anreize für Migranten und deren Schlepper, um sich übers Mittelmeer in Seenot zu begeben und sich auf den Weg nach Italien zu machen. Dort garantiert dann Seehofer, jeden Vierten nach Deutschland zu holen.
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