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Moskau: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zielen direkt auf deutsche Wirtschaft

Moskau: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zielen direkt auf deutsche Wirtschaft
Die angedrohte Ausweitung der US-Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 stellen eine "aggressive" Druckausübung dar und sollen direkt die deutsche Wirtschaft treffen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gestern in Moskau erklärte. Beobachter sehen in dem US-Vorgehen, den Wunsch der USA, eine Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland auch unter Bruch des Völkerrechts in jedem Fall stören und unterbinden zu wollen.

Der US-Gesetzentwurf "Protecting Europe's Energy Security Clarification Act" sieht vor, Unternehmen und Personen, die an der Verlegung der Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland beteiligt sind, mit Sanktionen zu belegen. Laut diesem drohen nun Unternehmen in zwölf europäischen Ländern solche exterritorialen US-Sanktionen, die sogar rückwirkend bis Anfang Dezember greifen sollen. 

Sacharowa sagte zu den Sanktionsplänen: 

Die im Kongress der Vereinigten Staaten diskutierten Sanktionen werden sich direkt auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Die Antwort auf sie, ob auf nationaler oder gesamteuropäischer Ebene, ist natürlich eine souveräne Entscheidung Berlins und der EU-Länder.

Beobachter und Kritiker sehen in den US-Sanktionsplänen eine gravierende Einmischung in deutsche und europäische Wirtschaftsangelegenheiten, um US-Interessen durchzusetzen und Sanktionen dazu unter Bruch des Völkerrechts zu missbrauchen. 

So hatte am Dienstag in Berlin Michael Harms, der Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, von der Bundesregierung ein Eingreifen gefordert und die zweckentfremdeten US-Sanktionen scharf kritisiert: 

Auch in den 60er, 70er und 80er Jahren gab es schon immer wieder Bestrebungen, amerikanische Sanktionen gegen deutsch-russische oder russisch-deutsche Pipelines anzuwenden. [...] Sanktionen sind ja irgendwann mal eingeführt worden, um vor allen Dingen Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen und wir gehen davon aus, dass das auch dabei bleiben sollte und diese nicht zur Einmischung in Wirtschaftsangelegenheiten eingesetzt werden.

Ähnlich sieht es Lucas Leiroz, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich des Völkerrechts an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro. Er schreibt in seiner Analyse dazu: 

Dies ist eine verbreitete und bekannte Taktik der amerikanischen Regierung, die traditionell in großem Umfang Durchsetzungs- und Zwangsmechanismen einsetzt, um ihre Ziele auf internationaler Ebene zu erreichen. Die Sanktion ist ein Mechanismus, der aufgrund der guten Sitten des Gesetzes als letztes Mittel angewendet werden sollte, um einen Rechtsanspruch zu schützen, gegen den verstoßen wurde. In den vergangenen Jahrzehnten hat Washington von diesem Mechanismus leider in jeder Hinsicht Gebrauch gemacht und ihn wahllos angewandt, um einfach seine eigenen Interessen durchzusetzen.

Und weiter: 

Der Grund, warum die Vereinigten Staaten Nord Stream ruinieren wollen, liegt auf der Hand: Die Vorteile des Abkommens bringen Russland und Europa näher zusammen, beenden die Abhängigkeit von der ukrainischen Route des russischen Erdgases und schaffen einen kontinuierlicheren, sichereren und billigeren Verkehrsfluss. Die amerikanische Angst geht weit über das bloße Wirtschafts- oder Energieproblem hinaus. Was Washington wirklich vermeiden möchte, ist die Herstellung enger Beziehungen zwischen Moskau und Berlin (oder einer anderen europäischen Macht), die die geopolitische Konfiguration der modernen Welt für immer verändern könnten. 

Auch Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag und Linken-Politiker verurteilt das US-Vorgehen als "völkerrechtswidrigen Eingriff in das Rechtssystem in Europa" und nennt diesen einen "direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas".

Maria Sacharowa ist dennoch zuversichtlich, dass das Pipeline-Projekt trotz des aggressiven US-Drucks zu Ende gebracht wird. 

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