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Nordstream 2: Wirtschaftsverband und LINKE machen mobil gegen "völkerrechtswidrige" US-Sanktionen

Nordstream 2: Wirtschaftsverband und LINKE machen mobil gegen "völkerrechtswidrige" US-Sanktionen
In Berlin haben am Dienstag Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag sowie der Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, EU und Bundesregierung dazu aufgefordert, Stellung zu den geplanten völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Nordstream 2 zu beziehen.

Ein US-Gesetzentwurf sieht vor, Unternehmen und Personen, die an der Verlegung der Pipeline Nordstream 2 zwischen Deutschland und Russland beteiligt sind, mit Sanktionen zu belegen. Laut diesem drohen nun Unternehmen in zwölf europäischen Ländern solche exterritoriale US-Sanktionen. 

Michael Harms, der Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, erklärte zu dem Sanktionspaket, dass sein Verband dieses "sehr kritisch sieht" und beschrieb es als "völkerrechtswidrig":

Das erweiterte Sanktionsgesetz bedroht nicht nur die an der Verlegung der Pipeline beteiligten Schiffe, sondern auch alle Unternehmen und Personen, die zur Ausrüstung der Schiffe beitragen oder in irgendeiner anderen Form an Pipeline-Verlegearbeiten beteiligt sind, einschließlich Versicherungsunternehmen, IT-Dienstleistern und Zertifizierern. Die Sanktionen sind ausdrücklich extraterritorial, sollen ausdrücklich extraterritorial angewendet werden und würden Unternehmen aus 12 europäischen Ländern betreffen. Geplant sind daher Einreiseverbot, Kontosperren und Auftragsverluste für die betroffenen Unternehmen.

Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, verurteilte die Pläne aus den USA ebenfalls scharf:

Die Sanktionen richten sich nicht mehr nur gegen Unternehmen, sondern auch damit gegen Regierungsstellen. Es ist ein völkerrechtswidriger Eingriff in das Rechtssystem in Europa und es ist auch ein direkter Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas.

Ernst erklärt auf seiner Webseite

Würde der Gesetzesentwurf so verabschiedet, wären deutlich mehr deutsche und europäische Unternehmen von den Strafen betroffen. Sogar Behörden könnten zur Zielscheibe werden – aufgrund von Entscheidungen, die sie nach Recht und Gesetz ihrer Staaten gefällt haben. Ein solches Verhalten gegenüber Staaten, die man eigentlich als Partner betrachtet, ist völlig inakzeptabel. Damit würden sich die USA endgültig von der transatlantischen Freundschaft verabschieden.

Er fordert die Bundesregierung sowie die EU zum Gegensteuern auf. Diese müssten klar gegen die Sanktionen Stellung beziehen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier werde "baldmöglichst eine USA-Reise gemeinsam mit den zuständigen EU-Kommissarinnen und Kommissaren planen, um dort Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern, Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren zu führen, in denen sie die Position Deutschlands und der EU unmissverständlich darstellen und so die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern suchen".

Sollte dies ergebnislos bleiben, so Ernst, müssten "die EU-Mitgliedsstaaten dringend ihr Verhältnis zu den USA grundsätzlich überdenken".

Als letztes Mittel sind auch Strafzölle auf US-Gas und direkte Sanktionen gegen Politikerinnen und Politiker aus den USA, die die Sanktionspolitik unterstützen, in Erwägung zu ziehen. Die neuerliche Eskalation aus Washington stellt eine neue Qualität dar. Es geht letztlich um die Frage: Will sich Europa dem Willen der USA unterwerfen und eigene Interessen hintanstellen? Oder wollen wir unser Recht auf eine eigene Energiepolitik und damit letztlich die Souveränität der europäischen Staaten durchsetzen?

Harms pflichtete ihm bei und betonte: 

Es ist ganz klar, dass europäische Energiefragen in Europa nach europäischen Gesetzen und nicht durch US-Repräsentanten zu klären sind. [...] Wir lehnen exterritoriale Sanktionen grundsätzlich ab und halten sie für völkerrechtswidrig und da sind wir uns auch mit der EU einig. 

Harms forderte im Namen des Ostausschusses von der EU-Kommission, dass diese die bedrohten Unternehmen schützt und den USA politisch und diplomatisch klarmacht, dass ein solcher Eingriff in die Souveränität bleibenden Schaden hinterlässt. 

Da ist natürlich eine einheitliche europäische Position besonders wichtig. 

Die gesamte Pressekonferenz ist hier zu sehen:

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