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Vereinte Nationen urteilen: Klimaflüchtlinge können nicht in ihre Heimat abgeschoben werden

Vereinte Nationen urteilen: Klimaflüchtlinge können nicht in ihre Heimat abgeschoben werden
Überschwemmung in Pibor, Südsudan, 6. November 2019.
Mehr als hundert Millionen Menschen könnten aufgrund von Dürre, Überschwemmung und Ernteausfällen zu Klimaflüchtlingen werden. Das UN-Menschenrechtskomitee urteilte anhand eines Präzedenzfalls, dass Abschiebungen von Klimaflüchtlingen gegen internationales Recht verstoßen.

Laut einer Studie der Weltbank aus dem Jahr 2018 könnten 143 Millionen Menschen in Zukunft zu Klimaflüchtlingen werden. Greenpeace prognostiziert 200 Millionen Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2040. Genaue Zahlen gibt es nicht. Trockenheit, ausbleibende Ernten und steigende Meeresspiegel könnten bald ein Asylgrund sein.

Symbolbild: Ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation filmt den Kadaver einer Kuh nahe der Grenze zwischen Kenia und Somalia, 23. Juli 2011.

Ioane Teitiota stammt von der Pazifikinsel Kiribati. Aufgrund des steigenden Meeresspiegels droht seine Heimat überschwemmt zu werden. In Neuseeland beantragte er Schutz vor dem Klimawandel. Die Pazifikinsel wird nach Schätzungen des "Intergovernmental Panel on Climate Change" im Jahr 2050 oder später unbewohnbar sein. 

Teitiota wurde zum Präzedenzfall für die Vereinten Nationen. Zwar kam das Komitee der Vereinten Nationen zu dem Resultat, dass das Leben Teitiotas durch das Risiko der Überschwemmung nicht unmittelbar in Gefahr sei, es urteilte jedoch, dass man mit der Abschiebung in vom Klimawandel geschädigte Länder gegen internationales Recht verstößt.

Dabei bezog man sich auf die Artikel 6 und 7 des "International Covenant on Civil and Political Rights":

Ohne solide nationale und internationale Anstrengungen können die Auswirkungen des Klimawandels in den Aufnahmestaaten Menschen einer Verletzung ihrer Rechte aussetzen. (...) Da das Risiko, dass ein ganzes Land unter Wasser gerät, ein derart extremes Risiko darstellt, können die Lebensbedingungen in einem solchen Land mit dem Recht auf ein Leben in Würde unvereinbar werden, bevor das Risiko erkannt wird. 

Finanzminister Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlin, Deutschland, 18. Dezember 2019.

Der in den Medien gebräuchliche Begriff "Klimaflüchtling" taucht bislang nicht in internationalen Gesetzen auf. Dies könnte sich mit dem Urteil der Vereinten Nationen ändern. In der Politik ist er bereits gebräuchlich. Auch in Deutschland entstand eine Debatte. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hatte gefordert, Klimaflüchtlingen leichter Asyl zu gewähren und Klimapässe vor den Folgen der Erderwärmung zu verteilen: 

Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat. Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit. 

Das UNHCR stellt fest, dass die meisten Klimaflüchtlinge bisher als Binnenflüchtlinge in ihrer Heimat verbleiben. Diejenigen, die sich außer Landes begeben, fliehen nicht nur vor dem Klimawandel, sondern auch vor Gewalt und Konflikten. 

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