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Wegen Digitalsteuer in Frankreich: Trump droht mit Strafzöllen

Wegen Digitalsteuer in Frankreich: Trump droht mit Strafzöllen
US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem G7-Gipfel in Biarritz, Frankreich, 26. August 2019.
Paris hat eine Digitalsteuer eingeführt, die auch dort tätige US-Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook trifft. Präsident Trump droht Frankreich nun mit Strafzöllen auf französische Importe. Die Steuer sei gegenüber US-Unternehmen diskriminierend. Entschieden wird im Januar.

Für den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer herrscht in Europa ein "zunehmender Protektionismus", dem die USA entschieden entgegentreten müssten. Die jüngste Digitalsteuer in Frankreich ist ein weiteres Beispiel hierfür. Demnach müssen Internetfirmen in Frankreich, die einen Umsatz von mehr als 25 Millionen Euro erzielen, Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag:

Wir werden den Willen, die digitalen Riesen fair zu besteuern, um ein faires Steuersystem des 21. Jahrhunderts zu haben, nie, nie, nie aufgeben.

Diese Neuregelung trifft nach Ansicht Washingtons zu viele US-Unternehmen. 

Anlässlich dieser entschied sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump für Gegenmaßnahmen: 

(Die) heutige Entscheidung ist ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die US-Firmen diskriminieren oder anderweitig unzulässig belasten. 

Automobile für den Export, Bremerhaven, Deutschland, 8. Oktober 2012.

Das Büro des Handelsbeauftragten argumentierte, die französische Digitalsteuer verstoße aus mehreren Gründen gegen geltende Besteuerungsgrundsätze. Die Steuer diskriminiere US-Unternehmen, ziele auf Umsätze und nicht Gewinne ab und werde unabhängig von einer physischen Präsenz in Frankreich erhoben, hieß es in dem Bericht.

Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt. Präsident Donald Trump drohte danach unter anderem mit Strafzöllen auf französische Produkte. Wenn jemand die großen amerikanischen Internet-Unternehmen besteuere, dann sollten es die USA sein, erklärte er damals.

Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron werden sich am Dienstag während des NATO-Gipfels in Großbritannien treffen. Auf dem G7-Gipfel im August hatte Macron bekannt gegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen direkten Konflikt zwischen den beiden Ländern verhindern soll. Gespräche zu einer internationalen Vereinbarung einer Digitalsteuer haben bislang aber noch nicht zu einem Erfolg geführt.

(rt deutsch/dpa) 

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