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Ukraine-Affäre: Senator Lindsey Graham verlangt Freigabe von Biden-Dokumenten

Ukraine-Affäre: Senator Lindsey Graham verlangt Freigabe von Biden-Dokumenten
Joe Biden trifft am 4. Dezember 2013 mit Sohn Hunter und Enkelin Finnegan in der chinesischen Hauptstadt Peking ein. Wie in der Ukraine wird dem Ex-Vizepräsidenten auch in China vorgeworfen, sein Amt für die Geschäfte seines Sohnes missbraucht zu haben.
Obwohl Republikaner, gilt Graham nicht als loyaler Gefolgsmann von US-Präsident Trump. Seine Forderung der Offenlegung von Gesprächsdokumenten zwischen dem Ex-Vizepräsidenten Joe Biden und dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko könnte Trump aber nutzen.

Ausgerechnet Lindsey Graham, einer der großen Widersacher Trumps im Nominierungswahlkampf der Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten, möchte nun wissen, was hinter den Korruptionsvorwürfen gegen die Biden-Familie steckt. Derselbe Graham, der kurz nach Trumps Vereidigung zum neuen Präsidenten den Rauswurf von Robert Mueller verhinderte, der die Anschuldigungen bezüglich vermeintlicher russischer Einmischung in den US-Wahlkampf untersuchen sollte.

Adam Schiff bei der Anhörung am 21. November im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

In einem Schreiben an US-Außenminister Mike Pompeo fordert der von Graham geleitete Gesetzgebungsausschuss des Senats die Freigabe von Dokumenten, die im Zusammenhang mit Joe Bidens Rolle und den ukrainischen Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter stehen. Von besonderem Interesse sind Dokumente und Transkripte von Gesprächen zwischen dem damaligen US-Vizepräsidenten und dem seinerzeitigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vom 11./12. und dem 19. Februar sowie vom 22. März 2016. 

Graham und sein Büro wollen auf diesem Weg herausfinden, ob Joe Biden im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten auch seinen Sohn Hunter erwähnt hat, der im Vorstand des Gasunternehmes Burisma saß. Der Vorwurf gegen Biden lautet, dass er die Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin gegen Burisma und damit auch gegen seinen Sohn stoppen wollte und deshalb von Poroschenko den Rauswurf Schokins verlangte. 

Außerdem fordert der Gesetzgebungsausschuss die Freigabe sämtlicher Dokumente und Transkripte von Gesprächen zwischen Devon Archer, einem Geschäftspartner von Hunter Biden, und dem damaligen US-Außenminister John Kerry am 2. März 2016. 

In einem Fox-News-Interview sagte Graham darüber:

Ich will wissen, ob es irgendwelche Transkripte oder Zusammenfassungen der Telefongespräche zwischen dem Vizepräsidenten (Joe Biden) und dem Präsidenten der Ukraine im Februar (2016) nach der Hausdurchsuchung beim Präsidenten des Gasunternehmens (Burisma) gab. (…) Nach dieser Hausdurchsuchung tritt Hunter Biden ins Bild. Hunter Bidens Geschäftspartner (Devon Archer) trifft sich mit John Kerry, und Vizepräsident Biden führt dreimal Telefongespräche mit dem Präsidenten der Ukraine und fliegt im März rüber. Und sie feuern diesen Typen, der derselbe Mann ist, von dem der (US-)Botschafter (Geoffrey Pyatt) 2015 wollte, dass er (gegen Nikolai Slotschewski) ermittelt. 

Joe Biden, einer der Präsidentschaftsanwärter der Demokraten, brüstete sich selbst bei einem Auftritt beim einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) im Januar 2018 mit dem, was bei seinem Besuch im März 2016 in Kiew geschah. "In sechs Stunden fahre ich wieder zurück. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert wird, kriegt ihr das Geld nicht", erzählte er sichtlich amüsiert. Tatsächlich wurde der "Hurensohn" (O-Ton Biden) dann entlassen und durch einen "zuverlässigen" Kandidaten ersetzt.

Derweil hat US-Präsident Donald Trump am Freitag einen Impeachment-Prozess im Senat gefordert, falls das Repräsentantenhaus tatsächlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn stimmen sollte.

Ich will einen Prozess",  sagte Trump in einem fast einstündigen Telefon-Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. "Ich möchte sehen, wie Adam Schiff über den Informanten aussagt - der ein falscher Informant ist", fuhr er fort.

Trump betonte, er habe nichts Unrechtes getan und gehe somit nicht davon aus, dass es überhaupt zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen werde. Falls doch, wolle er im Senat einen richtigen Prozess, bei dem dann auch Republikaner Zeugen benennen könnten.

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