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Abschiebung von IS-Anhängern nach Deutschland – CDU-Innenexperte warnt vor übertriebener Reaktion

Abschiebung von IS-Anhängern nach Deutschland – CDU-Innenexperte warnt vor übertriebener Reaktion
Symbolbild: Ein Vater bittet um Hilfe, Akçakale in der Provinz Şanlıurfa, Türkei, 15. Juni 2015.
Die Türkei hat ihre Drohungen umgesetzt und damit begonnen, deutschstämmige mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland abzuschieben. Am Donnerstag wird eine Familie eintreffen. Haftbefehle lägen hierzulande nicht vor. Der CDU-Innenexperte Schuster warnte aber vor Hysterie.

Die türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte gewarnt, die Türkei sei kein Hotel für IS-Anhänger. Ausländische IS-Gefangene sollten auch wieder in ihre Heimat zurück, darunter auch nach Deutschland. Der deutsche Außenminister Heiko Maas verwies darauf, dass zunächst geprüft werden müsse, ob es sich auch um deutsche Staatsbürger handele, zudem bräuchte Deutschland Informationen und Beweise zu deren IS-Zugehörigkeit und zu möglichen Verbrechen, um sie vor Gericht bringen zu können.

Türkei liefert ausländische IS-Terroristen in ihre Herkunftsländer aus. (Archivfoto)

Diese Woche schiebt die Türkei zehn Personen nach Deutschland ab. Haftbefehle gegen diese Personen gibt es in Deutschland bislang nicht. Neben mutmaßlichen IS-Kämpfern befinden sich unter den Abgeschobenen auch Ehefrauen und Kinder. 

Ein Drittel von insgesamt etwa 1.050 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die sich der Terrororganisation IS in Syrien oder dem Irak angeschlossen hatten, sind mittlerweile zurückkehrt. Ein weiteres Drittel kam wahrscheinlich ums Leben und ein letztes Drittel befindet sich noch in der umkämpften Region. Viele gelten jedoch als verschollen. Hinzu kommen noch unzählige Kinder.  

Nach Ansicht des CDU-Innenexperten Armin Schuster (MdB) sei es klar, dass jeder, der nachweislich Deutscher sei, auch wieder zurückkommen könne. Die Familie des Deutsch-Irakers Kanan B. aus dem salafistischen Umfeld, die heute in Deutschland erwartet wird, soll in Hildesheim gewohnt haben. Ungefährlich seien die Personen allerdings nicht, so Schuster. Nach Schuster handele es sich aber um keinen besonders schwierigen Fall. In der Türkei waren die Personen im März 2019 in Abschiebehaft gekommen. Eines der Kinder wurde erst in der Abschiebehaft geboren. Ihre versuchte Einreise nach Syrien war zuvor gescheitert.

Auch am Freitag wird die Türkei voraussichtlich weitere Personen nach Deutschland abschieben. Zwei Frauen mit Kindern, von denen zumindest eine mit einem IS-Kämpfer verheiratet war und nun verwitwet ist, werden dann auf deutschem Boden eintreffen.

Die Polizei hat in Offenbach drei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Sie sollen offenbar einen Terroranschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant haben. (Symbolfoto)

Sie hatten sich in der syrischen Kleinstadt Ain Issa in kurdischer Haft befunden. Die türkische Offensive in Nordsyrien verhalf vielen IS-Kämpfern und Anhängern jedoch zur Flucht aus kurdischen Gefängnissen, so auch den beiden Frauen, die am Freitag erwartet werden. Nach ihrer Flucht gerieten sie in türkische Haft. Bereits während ihrer Haft in Syrien sollen sie sich eindeutig vom IS distanziert haben. Auch gegen die beiden Frauen gibt es in Deutschland keinen Haftbefehl.

Damit die IS-Rückkehrer auch in Deutschland unter Beobachtung bleiben, wurden in einigen Bundesländern besondere Stellen in Sozial-, Innen- und Jugendbehörden eingerichtet. Innenminister Horst Seehofer versprach eine sorgfältige Prüfung der IS-Rückkehrer: 

Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Rückkehrer mit Verbindungen zum IS zu einer Gefahr in Deutschland werden. 

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