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Putin und Erdoğan einig: Stationierung russischer und syrischer Truppen außerhalb türkischer Zone

Putin und Erdoğan einig: Stationierung russischer und syrischer Truppen außerhalb türkischer Zone
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der russische Präsident Wladimir Putin, Sotschi, Russland, 22. Oktober 2019.
Die türkische Offensive "Friedensquelle" wird weiterhin in einem eingeschränkten Gebiet Nordsyriens operativ sein. Russische und syrische Einheiten werden außerhalb dieser Zone in Nordostsyrien eingesetzt. Hierauf einigten sich der russische und der türkische Präsident.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Sotschi, dass jede politische Lösung die territoriale Integrität Syriens gewährleisten müsse. Letztlich müsse Syrien von jeglicher "illegaler ausländischer Militärpräsenz" befreit werden. Insgesamt sieben Stunden dauerten die Gespräche, deren Wichtigkeit Putin hervorhob. Die Türkei will mit ihrer Offensive eine "Schutzzone" frei von kurdischen "Terroristen" schaffen. Laut der Übereinkunft der beiden Staatsoberhäupter werden sich kurdisch geführte Milizen auf ein Gebiet, 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, zurückziehen müssen.

Die türkische Offensive unter dem Namen "Friedensquelle" wird weiterhin zwischen Tall Abyat und Raʾs al-ʿAin, bis zu 32 Kilometer innerhalb syrischem Gebiets, aktiv sein. Andere Teile der syrischen Grenze, von Kobani bis hin zu Tall Abyat und von Raʾs al-ʿAin bis zur irakischen Grenze, werden vom syrischen Militär und Grenzbeamten mit Hilfe der Unterstützung russischer Militärpolizei kontrolliert. 

US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo, Kabinettstreffen, Washington, USA, 21. Oktober 2019.

Gebiete, die nicht von der Militäroperation Ankaras betroffen sind, werden gemeinsam zwischen türkischem und russischem Militär patrouilliert. 

Es wird befürchtet, dass der Militäreinsatz der Türkei IS-Gefangene in kurdischen Gefängnissen freisetzt. Auch dies wurde in Sotschi thematisiert. Putin hierzu: 

Es ist wichtig, dass Mitglieder der Terrororganisationen, den IS eingeschlossen, deren Militante durch kurdische bewaffnete Gruppen gefangengehalten werden und versuchen auszubrechen, sich nicht die Handlungen der bewaffneten türkischen Streitkräfte zunutze machen. 

Die Türkei und Russland betonten die Wichtigkeit des 1998 geschlossenen Adana-Abkommens. Dieser Sicherheitspakt zwischen Syrien und der Türkei erlaubt es dem türkischen Militär, grenzüberschreitende Einsätze in Syrien durchzuführen. Im Gegenzug verspricht Syrien, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK keinen Unterschlupf zu gewähren.

Für Ankara stellt die PKK eine Terrororganisation dar. Moskau sieht die Notwendigkeit, das Abkommen der derzeitigen Realität anzupassen. Die PKK verfolgt die Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates. Wie eng die kurdischen Einheiten in Syrien mit der PKK verbunden sind, ist schwer einzuschätzen. PKK-Flaggen und Insignien sind immer wieder sichtbar. 

Im Bezug auf das Agieren Washingtons auf syrischem Territorium sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow: 

Wir betrachten die Vereinigten Staaten und deren Haltung nicht besonders. Diese Haltung ist sehr unterschiedlich und widersprüchlich, und natürlich ist die von den Vereinigten Staaten angeführte Koalition illegal in Syrien, das ist allgemein bekannt. 

Zwei Tage nach dem Abzug der US-Truppen begann Ankara am 9. Oktober mit seiner Syrien-Offensive. 

Assad besucht Truppen der syrischen Armee in der Provinz Idlib und nennt Erdoğan einen "Dieb":

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