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Nach Tanker-Beschlagnahme: Großbritannien prüft "Strafmaßnahmen" gegen Iran

Nach Tanker-Beschlagnahme: Großbritannien prüft "Strafmaßnahmen" gegen Iran
Die Stena Impero am Sonntag im iranischen Hafen Bandar Abbas; im Vordergrund ein Boot der Iranischen Revolutionsgarden
Nach der Beschlagnahme des britischen Tankers Stena Impero durch den Iran droht London Teheran mit "Strafmaßnahmen". Die Iraner hatten das Schiff am Freitag geentert und in einen iranischen Hafen gebracht. Ein Tanker mit iranischer Fracht wird seit Wochen in Gibraltar festgehalten.

Nach der Beschlagnahme des unter britischer Flagge fahrenden Öltankers Stena Impero durch die Iranischen Revolutionsgarden am Freitagabend prüft die britische Regierung "Strafmaßnahmen" gegen den Iran. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums erwägt London eine "Reihe von Optionen". Zu diesen Optionen gehört laut Informationen britischer Medien das Einfrieren iranischer Vermögenswerte.

Iranische Streitkräfte im Persischen Golf (Archivbild)

Der britische Außenminister Jeremy Hunt wird am Montag das Parlament über die Tankerkrise unterrichten. Ebenfalls am Montag soll der Nationale Sicherheitsrat zu einem weiteren Treffen zusammenkommen, an dem auch die scheidende Premierministerin Theresa May teilnehmen soll.

Die Stena Impero war am Freitag beschlagnahmt worden, weil sie, so die Revolutionsgarden, "die internationalen Seeregeln nicht eingehalten hat." Iranische Behörden erklärten auch, das Schiff sei in einen Unfall mit einem iranischen Fischerboot verwickelt und habe nicht auf dessen Notruf reagiert.

Tatsächlich kann die Beschlagnahme der Stena Impero als Antwort der Iraner auf die Festsetzung des Tankers Grace 1 durch britische Behörden in Gibraltar Anfang des Monats verstanden werden. Der Tanker unter panamaischer Flagge hatte iranisches Öl geladen, das laut London für Syrien bestimmt war. Die Briten erklärten, mit der Beschlagnahme EU-Sanktionen gegen Syrien umzusetzen, allerdings ist fraglich, ob und inwieweit diese gegenüber einem Drittland anwendbar sind.

Während westliche Regierungen an der Aktion der Briten in Gibraltar nichts auszusetzen fanden, kritisierten sie die Festsetzung des britischen Tankers durch Teheran mit scharfen Worten. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs forderten den Iran zur "unverzüglichen" Freigabe des Schiffes auf. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte in der Bild am Sonntag vor einer "unkontrollierbaren militärischen Eskalation":

Gerade in Teheran muss man jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und nicht weiter an der Eskalationsspirale drehen.

Die britische Regierung nannte das iranische Vorgehen in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat "inakzeptabel und eskalierend". Wörtlich hieß es:

Das Völkerrecht verlangt, dass das Recht auf Durchreise nicht behindert wird, und deshalb stellt die iranische Aktion einen illegalen Eingriff dar.

Außenminister Hunt warf dem Iran in einem Tweet am Wochenende vor, die Situation entgegen gegenteiliger Ankündigungen zu eskalieren, und kündigte an, britische Schiffe zu schützen.

In Großbritannien führte die Beschlagnahme des Tankers zu einer Debatte über die vermeintliche Schwäche der britischen Marine. Insbesondere von konservativer Seite wird behauptet, dass die Royal Navy nach jahrelangen Budgetkürzungen nicht mehr in der Lage sei, britische Interessen in der Welt angemessen zu schützen. So hieß es in der Times am Montag:

Am auffälligsten ist dabei, dass dieses Land nicht über eine ausreichend starke Marine verfügt, um die Position in der Welt zu untermauern, die es gern einnehmen würde.

Nach der Kaperung des britischen Tankers durch die Revolutionsgarden hieß es aus London zunächst, dass die Fregatte Montrose eine Stunde vom Ort des Geschehens entfernt gewesen sei – zu weit, um eingreifen zu können. Dagegen schrieb der meist gut informierte Journalist Elijah Magnier am Sonntag auf Twitter, dass die britische Marine sehr wohl in der Lage zum Eingreifen gewesen sei, aber anderslautende Befehle erhalten habe.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wies noch am Samstag die Kritik am Verhalten seines Landes zurück. Der Iran verhelfe den internationalen Schifffahrtsregeln mit seinem Vorgehen zur Geltung, anders als Großbritannien, dessen Vorgehen in Gibraltar er als Piraterie brandmarkte. Die Briten müssten aufhören, als Komplizen des "Wirtschaftsterrorismus" der USA zu agieren.

Am Sonntag machte Sarif in einem weiteren Tweet den US-amerikanischen Sicherheitsberater John Bolton für die erneute Eskalation verantwortlich. Nachdem es diesem misslungen sei, seinen Präsidenten in einen Krieg mit den Iran zu drängen, versuche er nun, Großbritannien "in den Sumpf zu ziehen". Nur mit Besonnenheit und Weitsicht lasse sich solchen Plänen begegnen. Bolton hatte die Festsetzung des iranischen Tankers in Gibraltar am 4. Juli geradezu euphorisch begrüßt.

Unterdessen meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montag, dass die Geheimdienste des Landes einen Spionagering aufgedeckt hätten. 17 angebliche Spione des US-Geheimdienstes CIA seien festgenommen, einige bereits zum Tode verurteilt worden. Sie hätten zuvor sensible Bereiche in Militär und Wirtschaft des Landes infiltriert. 

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