International
Iranisches Parlament erklärt US-Zentralkommando zu "terroristischer Organisation"
Das iranische Parlament hat als Reaktion darauf, dass die USA die Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zu einer Terrororganisation erklärten, selbiges mit dem US-Zentralkommando (CENTCOM) getan. Ein Dialog zwischen den verfeindeten Parteien scheint unmöglich.
Eine überwältigende Mehrheit der iranischen Abgeordneten stimmten dafür, alle Organisationen, Institutionen und Streitkräfte unter dem Kommando von CENTCOM als Terrororganisation anzusehen und zu behandeln.
Aus dem Gesetzentwurf hierzu zitieren die iranischen Fars-Nachrichten:
Die Regierung der Islamischen Republik Iran und die Streitkräfte sind verpflichtet, vorbeugende Maßnahmen und vorbeugende Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, wann immer dies erforderlich ist, um feindliche US-Truppen davon abzuhalten, Möglichkeiten gegen die Interessen der Islamischen Republik Iran zu nutzen.
Fortan gilt jeder, der CENTCOM und den daran angeschlossenen Kräften militärische, nachrichtendienstliche, finanzielle oder sonstige Unterstützung anbietet, als Unterstützer des Terrorismus.
Die neue Gesetzgebung verpflichtet das Generalstabspersonal auch dazu, Informationen über die Aktivitäten von CENTCOM zu sammeln, damit dieses Material vor iranischen Gerichten zur Verfolgung bestimmter Personen verwendet werden kann. Der Gesetzentwurf erwähnt jedoch nicht, welche Mechanismen es ermöglichen werden, US-Amerikaner nach iranischen Gesetzen vor Gericht zu stellen.
Es war ein Novum, dass die USA eine offizielle ausländische Militärinstitution wie die IRGC zu einer terroristischen Organisation deklarierten. Die Iranische Revolutionsgarde besteht seit 40 Jahren und wurden von Ayatollah Ruhollah Khomeini mit der Islamischen Revolution gegründet. Washington sieht es als erwiesen an, dass sich verschiedene Zweige der IRGC an dem Export der Islamischen Revolution des Iran beteiligen.
Seitdem Donald Trump das Amt des US-Präsidenten inne hat, wachsen die Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Im letzten Jahr kündigten die USA ihre Mitgliedschaft am Nuklearabkommen (JCPOA) mit dem Iran. Damit traten auch die aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft. Die Wirtschaft des Iran leidet. Trump vertritt eine "Maximum Pressure Strategie", wie er sie beschreibt, und will den Iran damit isolieren. Ein Dialog zwischen Washington und Teheran ist derzeit nicht möglich.
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