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Bundesregierung schließt Sanktionen gegen USA wegen syrischen Golanhöhen nicht aus

Bundesregierung schließt Sanktionen gegen USA wegen syrischen Golanhöhen nicht aus
US-Präsident Trump hat sich für eine Anerkennung der Annexion der 1967 eroberten syrischen Golanhöhen durch Israel ausgesprochen. In der EU findet sich dafür keine Unterstützung. Um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, müsste sie den gleichen Ansatz verfolgen wie bei der Krim und Russland.

Die Reaktionen nach der Ankündigung von Donald Trump, dass es für die Vereinigten Staaten von Amerika an der Zeit wäre, "Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", fielen in der EU eher zurückhaltend aus. Die Außenministerien erließen ihre obligatorischen Presseerklärungen, die überhaupt nicht mit den Reaktionen vergleichbar sind, die nach dem Referendum auf der Krim im März 2014 erfolgten, als die absolute Mehrheit der Menschen sich für eine Wiedervereinigung mit Russland aussprach.

Während der Wunsch der Krimbewohner nach einer Wiedervereinigung mit Russland verurteilt wird, drängt US-Präsident Trump für die Anerkennung der israelischen Souveränität über die eroberten syrischen Golanhöhen.

Zum Vergleich: Israel eroberte die syrischen Golanhöhen während des sogenannten Sechstagekrieges im Juni 1967, mit mindestens 2.500 Todesopfern auf Seiten der Syrer. Auf der Krim hingegen fiel kein einziger Schuss.

Auch wenn dies bald 52 Jahre zurückliegt, wurde die Eroberung und die 1981 von Israel erklärte administrative Annexion durch UN-Resolutionen verurteilt und die Rückgabe des eroberten Gebietes an Syrien gefordert. Daran hielten sich bisher sämtliche Regierungen in der Beurteilung und im Sprachgebrauch, auch wenn es keinerlei Konsequenzen für Israel nach sich zog. Nun könnten aber ausgerechnet die USA das tun, was seit 2014 Russland vorgeworfen wird: eine Veränderung von internationalen Grenzen.

Diese würde durch eine Anerkennung der israelischen Annexion erfolgen, da Washington damit die "internationale Rechtsordnung, die territoriale Integrität, Einheit und Souveränität" der Syrischen Arabischen Republik verletzen würde. Der britischen Regierung ist das aber nur ein kurzes Statement wert:

Das Vereinigte Königreich betrachtet die Golanhöhen als ein von Israel okkupiertes Territorium. Eine Annexion durch Gewalt ist nach internationalem Recht verboten, einschließlich der UN-Charta. Wir haben Israels Annexion 1981 nicht anerkannt und wir haben keine Pläne, unsere Position zu ändern.

Das deutsche Außenministerium hält sich ebenfalls mit Kritik zurück und stellt fest:

Bei der Bundespressekonferenz am 25. März stellte RT Deutsch dem Sprecher des Auswärtigen Amtes die Frage, ob denn für den Fall einer Anerkennung der israelischen Annexion durch die USA irgendwelche Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten geplant sind. Das würde zumindest dem Prozedere entsprechen, nach welchem die Bundesregierung und weitere EU-Regierungen im Falle der Krim und Russland vorgegangen sind. Die Antwort darauf fiel schwammig aus, aber ein klares Dementi war es auch nicht.

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