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USA werten Status von EU-Diplomaten wieder auf

USA werten Status von EU-Diplomaten wieder auf
Demonstrative Einigkeit beim Besuch von Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, am 19. Februar in Brüssel. Sie traf sich mit der politischen EU-Führung, hier im Bild mit Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.
Die US-Regierung verärgerte Brüssel durch Degradierung des Status der EU-Vertretung in den USA. Nun wird sie wieder gleichrangig zu nationalen Botschaften, denn die EU sei "einer der wertvollsten Partner bei der Gewährleistung von globaler Sicherheit und Wohlstand".

Es bleibt wohl eine der skurrileren Geschichten in der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Ohne Wissen der EU hatte die Regierung von Donald Trump offensichtlich bereits im Oktober vergangenen Jahres den diplomatischen Status des EU-Botschafters in Washington auf den Status eines Vertreters einer internationalen Organisation abgewertet. Als es dann Anfang Januar im diplomatischen Protokoll herauskam, sorgte es erwartungsgemäß für Verstimmungen in Brüssel. Die lapidare Antwort aus Washington zunächst: man hätte es einfach vergessen, die diplomatische Vertretung der EU darüber zu informieren.

Symbolbild.

Prompt gab es einen Aufschrei der Demokraten im Kongress und sie wollten vom Außenminister Mike Pompeo wissen, weshalb die Regierung diesen Schritt unternommen hatte, ohne vorher den Kongress darüber zu informieren. Sie meinten auch, dass "sie (die Europäer/Anm.) ohne einen offensichtlichen Grund zu beleidigen, nicht typischerweise dazu führt, dass sie einen wohlwollenden Blick auf die Vereinigten Staaten nehmen".

Nun hat die US-Regierung über ihre Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel diesen Fehltritt wieder rückgängig gemacht, indem die US-Vertretung in Brüssel den diplomatischen Status der EU wieder aufgewertet und deshalb erklärtermaßen den neuen EU-Botschafter in Washington, D.C., Stavros Lambrinidis, offiziell begrüßen durfte. Das Loblied auf die EU, die der US-Botschafter Gordon Sondland dabei hielt, ist bezeichnend dafür, wie peinlich der ganze Vorfall überhaupt ist:

Die Europäische Union ist eine einzigartig wichtige Organisation und einer von Amerikas wertvollsten Partnern bei der Gewährleistung von globaler Sicherheit und Wohlstand. Von der Schaffung von Jobs und wirtschaftlichem Wachstum, (bis hin) internationale Standards (zu) setzen (und) destabilisierende Regime in Schach (zu) halten, (sind) die Vereinigten Staaten und die Europäische Union eine starke Kraft, wenn sie zusammenarbeiten. Europas Sicherheit und Erfolg sind untrennbar mit jener der Vereinigten Staaten verbunden, und dieses Level des Engagements und Kooperation sollte dementsprechend in allen Belangen anerkannt werden.

Es ist bis heute nicht bekannt, warum die US-Regierung überhaupt den diplomatischen Status der EU in Washington herabgestuft hatte. Spekulationen reichen von einer persönlichen Entscheidung von Donald Trump, der so seinen Unmut über den Ärger mit den Europäern ausdrücken wollte, bis hin zu einer Aktionen in der Art einer Säuberungswelle, welcher manche Entscheidungen der früheren Regierung von Barack Obama zum Opfer fallen sollen. Derartiges findet wohl tatsächlich immer wieder statt.

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