icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Münchner Sicherheitskonferenz: Schlagabtausch zwischen US-Vize Pence und Kanzlerin Merkel

Münchner Sicherheitskonferenz: Schlagabtausch zwischen US-Vize Pence und Kanzlerin Merkel
US-Vizepräsident Mike Pence und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2019
US-Vize Mike Pence forderte die Europäer auf der Sicherheitskonferenz in München dazu auf, dem harten Kurs der USA gegen den Iran und Russland zu folgen. Kanzlerin Merkel betonte zuvor, dass es ein Fehler wäre, Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Trumps Vizepräsident Mike Pence forderte die Europäer auf, dem harten Kurs der USA gegen den Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf Strukturen internationaler Zusammenarbeit:

Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump.

Die Kanzlerin kritisierte, dass die USA offensichtlich planen, Sonderzölle auf deutsche Autos zu erheben. Wenn deutsche Autos "plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das", sagte sie. Die Kanzlerin widersprach Trump in einer Reihe von außenpolitischen Fragen energisch. Sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt US-Botschafter Richard Grenell nur einen Tag nachdem Grenells Drohbriefe an deutsche Unternehmen veröffentlicht wurden.

Pence forderte Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran

Dagegen forderte Pence die Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf.

Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen", sagte Pence, der in München nach Merkel sprach. "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht, ihn auch zu erreichen", sagte Trumps Stellvertreter. "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse."

Pence warnte die Europäer zudem davor, sich von russischem Gas abhängig zu machen. "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." Pence dankte allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee positioniert hätten.

Wir möchten, dass andere Länder sich auch so positionieren", so US-Vize.

Merkel sieht in Russland aber weiter einen Partner. Wenn man die Kontakte zu Russland kappe, überlasse man die Zusammenarbeit mit Moskau ganz China. "Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen." Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. Ein russisches Gasmolekül bleibe ein russisches Gasmolekül, egal ob es über die Ukraine oder über die Ostsee komme.

Wenn wir im Kalten Krieg (...) russisches Gas in hohem Umfang eingeführt haben, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen, Russland bleibt ein Partner", so Merkel.

Auf den Jungferninseln in der Karibik zieht das US Marine Corps im September 2017 seine Ausrüstung von einer MV-22B Osprey auf das Deck des Flugzeugträgers USS Kearsarge.

Angela Merkel sprach sich auch dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen "kleinen Anker" müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen. Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Scharfe Kritik des US-Vize an der Türkei wegen S-400

Kanzlerin Merkel rief China dazu auf, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, dass alle umtreibe. Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, sagte laut offizieller Übersetzung in München, Peking sei gegen die "Multilateralisierung" des INF-Vertrags. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der NATO-Partner zum 2. August gekündigt.

Pence pochte erneut auf höhere Wehretats der NATO-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der NATO-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, sagte Pence. Dies sei das Ergebnis der Forderung von Trump, der auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze.

Amerika ist heute stärker als je zuvor, und Amerika führt die Welt einmal mehr", so Pence.

Die Kanzlerin stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. Trump drängt seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.

Der US-Vize übte in seiner Rede auch Kritik an der Türkei – ohne das Land beim Namen zu nennen.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn NATO-Mitgliedstaaten Waffen von unseren Feinden beschaffen", sagte er.

Der Ankauf eines russischen Raketenabwehrsystems durch die Türkei ist einer der größten Streitpunkte zwischen Ankara und Washington.

(dpa/rt deutsch)

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen