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Notwendigkeit oder Erfolg der Rüstungslobby? USA wollen Israels Raketenabwehr "Iron Dome" erwerben

Notwendigkeit oder Erfolg der Rüstungslobby? USA wollen Israels Raketenabwehr "Iron Dome" erwerben
Ein israelischer Soldat geht an einer Batterie des Verteidigungssystems "Iron Dome" vorbei, 24. Januar 2019, Tel Aviv, Israel.
Das US-Militär erklärte, eine begrenzte Anzahl von "Iron Dome"-Raketenabwehrsystemen aus Israel erwerben zu wollen. Das System solle "einen kurzfristigen Bedarf an temporärer indirekter Abfangkapazität decken." Doch es könnte noch etwas anderes hinter dem Deal stecken.

"Der 'Iron Dome' wird als ein System bewertet und erprobt, das derzeit verfügbar ist, um die eingesetzten Mitglieder des US-Militärdienstes vor einer Vielzahl von indirekten Boden- und Luftangriffen zu schützen", so die US-Armee in einer Erklärung, die von der israelische Zeitung Haaretz zitiert wird. Nach einem Statement des israelischen Verteidigungsministeriums hat das US-amerikanische Militär Israel darüber unterrichtet, dass es beschlossen hat, die Systeme "für den unmittelbaren Bedarf der US-Armee" zu kaufen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der auch als Verteidigungsminister fungiert, nannte dies eine "große Leistung für Israel" und "einen weiteren Beweis für unsere feste Bindung an die USA sowie für den aufsteigenden Status Israels in der Welt". Er ergänzte:

Israel hat eine eiserne Kuppel und eine eiserne Faust. Unsere Systeme können jeder Bedrohung begegnen.

Der Kauf erfolgt im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Verteidigungsministerium und dem US-Verteidigungsministerium. Ende 2017 wurde das System auf der Jahrestagung der Association of the U.S. Army, einer Berufsvereinigung für Offiziere und Pentagon-Beamte, ausgestellt und weckte erstmals das Interesse in den USA.

Ein iranischer Militärlaster mit Raketen vor einem Porträt des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei (Parade in Teheran am 18. April 2018)

Das von Rafael Advanced Defense Systems und Israel Aerospace Industries entwickelte System wurde entwickelt, um Kurzstreckenraketen und Artilleriegeschosse abzufangen und zu zerstören. Es wird seit 2011 von den israelischen Streitkräften eingesetzt. Im Jahr 2010 soll Singapur den Kauf des Systems geplant haben, und im Dezember 2016 sagte der aserbaidschanische Minister für Verteidigung, Yavar Jamalov, dass sein Land eine Entscheidung zum Kauf getroffen habe.

Doch der Erwerb des israelischen Abwehrsystems durch die USA hat noch einen anderen, pikanten Hintergrund. Zwei Mitglieder des US-Kongresses, Grace Meng (Demokraten) und Peter Roskam (Republikaner), hatten im letzten Jahr eine Initiative gestartet, die mit einem Brief an den House Appropriations Subcommittee on State and Foreign Operations begann und darauf drängte, die Finanzierung der US-Israelischen Verteidigungskooperationsprogramme fortzusetzen. Vierzig weitere Kongressabgeordnete schlossen sich der Kampagne an.

Der Brief forderte unter anderem die Fortsetzung der US-amerikanischen finanziellen Unterstützung für israelische Verteidigungsprogramme. Darüber hinaus wurde gefordert, die Möglichkeit zu prüfen, dass die US-Armee das Raketensystem "Iron Dome" von Israel erwerben könnte. Die israelischen Rüstungsunternehmen Rafael und Israel Aerospace Industries leugnen zwar jede Verbindung zu Mengs und Roskams Initiative, aber Raytheon – ein großer US-Rüstungskonzern – ist Rafaels Partner bei der Herstellung und Vermarktung des Systems.

Das Unternehmen Raytheon spendet jährlich etwa zwei Millionen Dollar an mehr als 200 Mitglieder des Kongresses und verfügt über ein jährliches Budget von fünf Millionen Dollar allein für Lobbyarbeit. Die meisten der 40 Kongressabgeordneten, die den Brief unterzeichnet haben, haben Kampagnenbeiträge von Raytheon im Bereich von Zehntausenden von Dollar erhalten. Die größte Empfängerin ist Martha McSally, eine republikanische Politikerin und ehemalige Jagdfliegerin aus Arizona, die in den letzten zwei Jahren 40.000 Dollar von Raytheon erhielt.

Peter Roskam, der einen Bezirk in Illinois vertritt, hat seit 2014 rund 16.000 Dollar von dem Waffenhersteller erhalten. Elise Stefanik, eine New Yorker Republikanerin, und Ted Lieu, ein kalifornischer Demokrat, erhielten in den letzten zwei Jahren jeweils 18.000 Dollar.

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