International
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates: Russland mahnt, "Venezuela ist keine Gefahr"
Die USA hatten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Russland eröffnete die Dringlichkeitssitzung und mahnte, dass es keine Gefahr darstelle. Mike Pompeo forderte zur Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó auf.
Die Russische Föderation ergriff zuerst das Wort und äußerte sich kritisch zu der Krise. Es gäbe keine externen Gefahren. Nebensja:
Venezuela ist keine Gefahr für den Frieden.
Es seien vielmehr die Handlungen Washingtons, die eine Bedrohung schafften.
US-Außenminister Mike Pompeo ergriff anschließend das Wort und verwies auf die "humanitäre Katastrophe", die Nicolás Maduro zu verantworten habe. Es gäbe einen neuen Anführer in Venezuela, der für Stabilität sorge.
Vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates setzten Spanien, Frankreich und Deutschland der Regierung von Maduro ein Ultimatum. Sollte er keine Neuwahlen einberufen, werden sie den Oppositionellen Juan Guaidó anerkennen. Dieser hatte sich zum Interim-Präsident erklärt. Die USA, Kanada und südamerikanische Länder hatten Guaidó als neuen Präsidenten anerkannt und Maduro für illegitim erklärt.
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez:
Sollte es innerhalb von acht Tagen keine fairen, freien und transparenten Wahlen in Venezuela geben, wird Spanien Juan Guaidó als venezolanischen Präsidenten anerkennen.
Maduro kündigte Militärübungen an, um "Eindringlingen" die Stärke seines Landes zu demonstrieren. Das Militär steht hinter Maduro.
In einem Tweet schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron, das venezolanische Volk müsse frei über seine Zukunft bestimmen können. Martina Fietz, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, äußerte sich ähnlich.
Guaidó sagte:
Es gibt weiterhin Fortschritte in der Europäischen Union für die Anerkennung und die volle Unterstützung für unseren legitimen und konstitutionellen Kampf.
Mike Pompeo nannte die Dringlichkeitssitzung als lange überfällig. Die Versuche von Nikki Haley, eine solche einzuberufen, seien auf "taube Ohren" gestoßen. Maduro habe gewöhnliche venezolanische Bürger dazu gezwungen, in Mülltonnen nach Essen zu suchen. Er bezeichnete die Regierung als einen "illegitimen Mafia-Staat". Auch Großbritannien verwies auf unterernährte Kinder und Massenflucht. Die Venezolaner seien der Demokratie beraubt worden:
Die Präsidentschaft von Nicolás Maduro ist illegitim.
Russland und drei andere Länder stimmten gegen die USA, die Krise in Venezuela auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats zu setzen.
LIVE: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela
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