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Nach neuen Sanktionen: Iran kritisiert EU als "sicheren Hafen" für Terroristen

Nach neuen Sanktionen: Iran kritisiert EU als "sicheren Hafen" für Terroristen
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif geißelte am Mittwoch die neuen Sanktionen der EU gegen sein Land.
Am Dienstag einigte sich die EU auf neue Sanktionen gegen den Iran. Es geht um geplante Terroranschläge auf europäischem Boden. Jetzt reagierte Teheran und warf der EU die Unterstützung von separatistischen Terrorgruppen vor.

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei Personen und eine Organisation. Im Juli 2018 waren in Belgien zwei Iraner wegen der vermeintlichen Planung eines Terroranschlags festgenommen worden. Angeblich hatten es die Verdächtigen auf "eine Versammlung von 25.000 Exil-Iranern in Frankreich" abgesehen.

Auch in den Niederlanden soll Teheran "wahrscheinlich" zugeschlagen und zwei Morde an "Regimegegnern" in den Jahren 2015 und 2017 zu verantworten haben. Bei den Opfern handelte es sich demnach um Niederländer iranischer Herkunft. Teheran hatte einem der späteren Opfer, Reza Kolahi Samadi, vorgeworfen, in einen Anschlag auf das Hauptquartier der Regierungspartei verwickelt gewesen zu sein und ihn zum Tode verurteilt. Der demnach ebenfalls ermordete 52-jährige Ahmad Mola Nissi firmierte als Gründer von ASMLA (Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahvaz). Die militante Organisation gibt vor, die arabische Bevölkerung der iranischen Provinz Khusestan zu repräsentieren. Nissi war im Jahr 2005 nach einem misslungenen Aufstand in die Niederlande gekommen.

Brüssel verhängt wegen angeblicher Anschlagspläne auf Exil-Iraner Sanktionen gegen Teheran (Symbolbild)

Laut dem niederländischen Außenminister Stef Blok seien die konkreten Verdächtigungen auch ein Grund für die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran. Zudem ist er sich sicher, dass Teheran die Qualität der einzigartigen Botschaft beeindrucken wird:

Die Verhängung von Sanktionen durch die gesamte Europäische Union ist ein beispiellos hartes Signal, und das wird im Iran sehr deutlich verstanden.

Weitere Sanktionen seien demzufolge nicht ausgeschlossen.

Nach Angaben des dänischen Inlandsgeheimdienst PET sollen die iranischen Agenten Ende September 2018 auch in Dänemark einen Anschlag auf im Land lebende Exil-Iraner geplant haben, doch konnte das Mordkomplott demnach vereitelt werden. Die beiden Exilanten setzen sich für die Unabhängigkeit der iranischen Region rund um die Stadt Ahwas ein. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen reagierte mit Genugtuung auf die neuen Strafmaßnahmen:

Sehr ermutigend, dass sich die EU gerade auf neue gezielte Sanktionen gegen den Iran als Reaktion auf feindliche Aktivitäten und Anschläge geeinigt hat, die in Europa, einschließlich Dänemark, geplant und begangen werden.

Auch Frankreich begrüßte die Strafmaßnahmen und will diese auch als Ausweis der Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der EU-Staaten verstanden wissen. Die Maßnahmen spiegelten demnach "die Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Entschlossenheit wider, geschlossen zu handeln, um eine feindliche und inakzeptable Aktion auf europäischem Boden nicht unbeantwortet zu lassen", hieß es aus dem Außenministerium.

Die Bundesregierung zeigte sich nicht nur solidarisch mit den Nachbarstaaten, sondern hatte die Sanktionen gegen zwei Iraner und das Direktorat für innere Sicherheit des iranischen Geheimdienstes (MOIS) mit eingebracht.

Mehr zum Thema - Khamenei: US-Sanktionen "beispiellos", US-Beamte "erstklassige Idioten"

Teheran bestreitet die seit etwa zwei Jahren kursierenden Verdächtigungen vehement und bestellte Ende Oktober letzten Jahres den dänischen Botschafter ein. Jetzt holte der iranische Botschafter in Großbritannien zum verbalen Gegenschlag aus. Am Mittwoch empörte sich Hamid Baeidinejad auf Twitter darüber, dass Europa zu einem "sicheren Hafen", nicht nur für terroristische Gruppierungen wie die Mujahedin-e-Khalq Organisation (MKO), die sogenannten Volksmudschahedin, geworden sei.

Leider sind die europäischen Länder nicht nur für die MKO, sondern auch für Vertreter neuer terroristischer und separatistischer Gruppen, die offen den Zerfall des Iran verfolgen, zu einem sicheren Hafen und Unterschlupf geworden", erklärte der Botschafter.

Diese Gruppierungen hätten die Möglichkeit erhalten, unbehelligt terroristische Aktivitäten im Iran und die Spaltung der Islamischen Republik zu verfolgen. Baeidinejad betonte, dass eine solche Politik für die iranische Nation alles andere als die "Manifestation politischer Freiheit" sei.

Auch der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Scharif kritisierte die EU-Sanktionen scharf und erklärte, sie würden "Europa nicht von der Verantwortung für die Beherbergung von Terroristen befreien".

Der Sprecher des Außenministeriums, Bahram Qassemi, nannte die Entscheidung der EU "irrational" und "seltsam" und ergänzte, der Schritt offenbare die "Unredlichkeit" der europäischen Länder bei der Terrorismusbekämpfung.

US-Außenminister Mike Pompeo hat die

Die Sanktionen sollen demnach am Mittwoch in Kraft getreten sein. Laut dpa handelt es sich bei diesen um einen Teil der überarbeiteten EU-Terrorliste, die am Dienstag von den Europaministern der EU-Staaten angenommen wurde. Neben dem Einfrieren von Vermögenswerten sind auch Einreiseverbote vorgesehen.

Der Iran macht unter anderem die MKO für zahlreiche Angriffe auf iranische Zivilisten und Regierungsbeamte in den letzten drei Jahrzehnten verantwortlich. Zudem wird die Gruppierung von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft als terroristische Organisation geführt. Von den fast 17.000 Iranern, die seit dem Sieg der Islamischen Revolution 1979 bei Terroranschlägen getötet wurden, seien demzufolge etwa 12.000 Opfer von MKO-Terrorakten.

Beistand erhält die EU in Sachen Sanktionen derweil auch aus Übersee. US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sein Wohlwollen angesichts der solidarischen Entscheidung der "Alliierten".

Der Iran und Hisbollah terrorisieren Europa seit 1979. Mit ihren heutigen Maßnahmen haben die europäischen Nationen dem Iran eine klare Botschaft übermittelt, dass Terrorismus nicht toleriert wird. Die USA unterstützen die neuen Sanktionen nachdrücklich und stehen zu unseren europäischen Verbündeten in dem Ansinnen, dieser gemeinsamen Bedrohung zu begegnen.

Press TV verweist wiederum darauf, dass es der israelische Premierminister Benjamnin Netanjanhu gewesen sei, der die Europäer vor "möglichen iranischen Angriffen auf ihrem Boden gewarnt" habe.

Er gab keine weiteren Einzelheiten bekannt, aber seine Bemerkungen könnten ein Zeichen dafür sein, dass die kürzlich von Belgien und Dänemark gegen den Iran erhobenen Anschuldigungen vom israelischen Regime ausgelöst wurden", hieß es in einem entsprechenden Artikel.

Derweil nannte der im Jahr 1981 in Paris gegründete sogenannte "Nationale Widerstandsrat Iran" die Entscheidung der EU einen "positiven und notwendigen Schritt, aber nicht ausreichend, um den Staats-Terrorismus des Teheraner Regimes zu bekämpfen". Der Geheimdienst MOIS und die Revolutionsgarden seien "Hauptorgane des iranischen Terrorismus" teilte der "Widerstandsrat" mit.

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